Wir machen einen live-Audiostream der heutigen Konferenz zu Überwachunstechnologien; Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami.

Hier gehts zum Stream als MP3 oder OGG. (Bitte Stream neuladen, ursp. Link legt leider Infrastruktur lahm.) Der Hashtag zur Veranstaltung lautet #rav42.

Das Programm bis 19h:

11.00 – 13.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (76 MB) und MP3 (122 MB)
Podium 1: Das Handy als polizeiliches Werkzeug zur Strafverfolgung und „Crowd Control“

* Funkzellenauswertung zur Strafverfolgung in Dresden (Peer Stolle, Rechtsanwalt)
* Aufspüren von DemonstrantInnen in Echtzeit im Iran (Erich Moechel, Internetreporter)
* Die Verwaltung des digitalen Tsunami: Die Rolle der EU-Sicherheitsforschung (Eric Töpfer, Statewatch/ CILIP)
Moderation: N.N.

14.00 – 16.00 Uhr – Mitschnitt als OGG (59 MB) und MP3 (99 MB)
Podium 2: Mathematik gegen Dissens – Computergestützte Repression

* Deep packet inspection und Vorratsdaten (Ralf Bendrath, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Jan Philipp Albrecht, MdEP/ Grüne)
* Ermittlungssoftware, Data Mining, voraussagende Analyse (Matthias Monroy, Journalist, Gipfelsoli)
* Polizeiliche Ermittlungen in Sozialen Netzwerken (Rena Tangens, Foebud)
Moderation: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

16.30 – 19.00 Uhr
Was tun: Digitaler Selbstschutz, Rechtsschutz, Online-Petition? Gegenstrategien in den Wogen des „digitalen Tsunami“

* Alternative Provider und digitaler Selbstschutz (NADIR, angefragt)
* Die Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung: Ein Modell für zukünftige Initiativen? (Katharina Nocun, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
* Wer macht eigentlich Netzpolitik? (Sandra Mamitzsch, Digitale Gesellschaft e.V.)
* Mit Recht und Gesetz gegen ausufernde digitale Kriminaltechnik? (Thilo Weichert, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein)
* Aus dem Arsenal der polizeilichen Beschaffungsabteilung: Was da ist, wird auch benutzt (Josephine Fischer, Initiativgruppe „Sachsens Demokratie“, Dresden)
Moderation: N.N.

Die Tagung beginnt um 11.00 Uhr im Südblock, Admiralstraße 1, 10999 Berlin (U8, Kottbusser Tor), die Teilnahme ist kostenfrei.
Auf Twitter: #RAV42

Veranstalter: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/ CILIP, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., data:recollective, Kritische Jurist_innen der FU

Mit freundlicher Unterstützung der Holtfort-Stiftung.

Im Moment versucht sich die Bundeskanzlerin in digitaler Bürgernähe. Nachdem sie schon “mit über 100 Experten” gesprochen hat, soll jetzt auch das Volk zu Wort kommen – immer das große Ziel vor Augen: “Deutschland soll so bleiben, wie es ist.” Constanze Kurz nennt das Ganze auf faz.net “netzgestützte[r] Bürgerdialog im Vorwahlkampf”:

[...] der Blick auf die gerade eröffnete Netzplattform zeigt die Marschrichtung geradezu sinnbildlich: Nicht echter Dialog und wirkliche Kommunikation sind vorgesehen, sondern plakative Modernitätssimulation.

Das mit dem Dialog und der Bürgernähe scheint ein bißchen so zu sein wie die gerne betonte und angekündigte Transparenz: Klingen tut es gut, so richtig überzeugend kommen die wenigsten dabei rüber, und Konsequenzen hat man nicht zu erwarten.

Zumindest geht der Trend weg vom bürger-inputfreien Video-Podcast, der in der Vergangenheit gerne mal von Krisenkommunikations-Beratern imageproblembehafteten Regierungschefs anempfohlen wurde, um sie so bürgernah wirken zu lassen wie man es sonst nur durch Radioansprachen schafft. Stattdessen darf man mittlerweile immer öfters Fragen stellen und dann wird drüber abgestimmt, was beantwortet wird. Das Ergebnis sieht dann entweder so aus wie bei Hans-Peter Friedrich, der sich vor eine Kamera stellt um dann jede Frage lächelnd 40 Sekunden lang nicht wirklich zu beantworten.

Oder wie im Petitionssystem des Weißen Hauses. Dort braucht man 25.000 Mitunterzeichner, um garantiert eine Antwort eines Mitarbeiters auf drängende Fragen zu erhalten. Die populärste offene Petition hat diese Zahl schon lange überschritten: End ACTA and Protect our right to privacy on the Internet halten mehr als 40.000 Menschen für unterstützenswert. Auf Platz 2: Actually take these petitions seriously instead of just using them as an excuse to pretend you are listening. Bei der ersten Frage wäre eine unkonkrete Antwort, in der die Wichtigkeit des Kampfs gegen Piraterie ebenso wie die der Freiheit und Offenheit des Internets betont wird keine große Überraschung. Auf die Antwort zu Frage 2 bin ich dagegen tatsächlich ein bißchen gespannt (aber wirklich nur ein bißchen).

Während in Deutschland die Protestwelle gegen ACTA in’s Rollen kommt und Mitglieder der Regierung wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch glauben, dass es eine gute Idee ist das Handelsabkommen gegen die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen zu verteidigen, ist man in Polen ein paar Schritte weiter: Der Ratifizierungs-Prozess wurde ausgesetzt, wie dpa meldet:

«Ich teile die Ansicht derjenigen, die von unvollständigen Beratungen sprechen».

Das sagte Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau. Die Argumente der Netzgemeinde seien berechtigt.

Die slowenische Botschafterin in Japan, Helena Drnovšek Zorko, hat sich bereits vor einigen Tagen für ihre Unterschrift unter das Handelsabkommen entschuldigt.

Every day there is a barrage of questions in my inbox and on Facebook from mostly kind and somewhat baffled people, who cannot understand how it occurred to me to sign an agreement so damaging to the state and citizens.

Die Unterschrift sei ein Resultat der Arbeitsüberlastung gewesen.

Quite simply, I did not clearly connect the agreement I had been instructed to sign with the agreement that, according to my own civic conviction, limits and withholds the freedom of engagement on the largest and most significant network in human history, and thus limits particularly the future of our children.

In Polen und Slowenien haben die Verantwortlichen die Bürger gehört. Ob sich nach dem 11. Februar und den Protesten in Deutschland auch etwas bewegt, werden wir sehen. KOMMT ALLE ZU DEN PROTESTEN AM 11. FEBRUAR! Gibt bestimmt auch einen Termin in einer Stadt in deiner Nähe.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat heute die „Vergleich von Modellen zur Versendung von Warnhinweisen durch Internet-Zugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen“ präsentiert. In einer Pressemitteilung wird das Ziel der Studie erklärt:

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hans-Joachim Otto: “Die Studie ist eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie. Wir werden auf Basis der mit dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse den Dialog mit den Beteiligten aufnehmen und wollen noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen.”

Die Digitale Gesellschaft e.V. stellt der Studie des Bundeswirtschaftsministeriums einen Schattenbericht zur Seite. Darin wird deutlich, dass repressive Maßnahmen, wie sie in anderen Ländern durchgeführt werden, gefährlich und unverhältnismäßig sind sowie am eigentlichen Problem vorbei gehen. Hier ist unsere Pressemitteilung: Schattenbericht zur Warnhinweis-Studie: “Warnmodelle sind unsinnig und gefährlich”

„Die Einführung einer Warnmodell-Infrastruktur ist vollkommen unsinnig und schafft eine gefährliche Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Internetanbieter und Hoster werden damit gleichzeitig zu Richtern und Hilfspolizisten in Personalunion gemacht. Diese Maßnahme durchbricht ein ehernes Prinzip: der Internetanbieter ist nicht für die transportierten Inhalte haftbar und soll sich ausdrücklich nicht um diese kümmern. Die Post schickt Ihnen auch keinen Warnbrief, wenn Sie eine Kopie eines Zeitungsartikels verschicken.“ Tatsächlich können bereits heute die Rechteinhaber Warnungen oder kostengedeckelte Abmahnungen in einfach gelagerten Fällen an Nutzer schicken. “Dass dies nicht stattfindet, ist nicht den Nutzern anzulasten”, sagt Beckedahl. “Offensichtlich haben die Rechteinhaber daran überhaupt kein Interesse.”

Und hier ist unser Schattenbericht als PDF.

Ein Beipackzettel warnt vor den Risiken und Nebenwirkungen eines solchen Systems. Neben der Grafikversion zum Einbinden in Blogs und andere soziale Medien gibt es auch noch eine etwas längere PDF-Version.

Knapp ein Monat nachdem Wikimedia-Geschäftsführerin Sue Gardner ihre Pläne für eine Zentralisierung von Fundraising und Organisationsstrukturen präsentiert hat (“Wikimedia-Geschäftsführerin präsentiert Pläne für radikale Restrukturierung“), veröffentlichte diese Woche Wikimedia Deutschland ihren ausführlichen Gegenvorschlag auf Meta-Wiki – im Gegensatz zu Gardner nicht nur auf Englisch, sondern auch auf Deutsch, Französisch, Russisch, Arabisch, Spanisch und Portugiesisch. Und dass es sich dabei um einen Gegenvorschlag handelt wird schon in der Einleitung deutlich, wo es heißt:

Mit der folgenden Analyse zeigt Wikimedia Deutschland, dass allein ein dezentrales Organisationsmodell, das Verbesserungen in diversen Punkten vornimmt, die gesamte Wikimedia-Bewegung in die Lage versetzen kann, zu den erfolgreichsten Nichtregierungsorganisationen (NRO) weltweit aufzuschließen.

Und auch wenn sich das Dokument offensichtlich bewusst um einen sachlichen Ton bemüht und Gemeinsamkeiten betont werden, so enthält es doch eine Reihe von Spitzen gegen die Foundation in den USA. Die erste ist die bereits Eingangs erwähnte Veröffentlichung des Dokuments in mehreren Sprachen – Gardner war dafür kritisiert worden, dass ihr Vorschlag trotz langer Vorbereitungszeit zunächst nur auf Englisch verfügbar war. Auch der Verweis darauf, dass die “Schlussfolgerungen auf der Analyse von Fakten, auf Forschungsergebnissen und auf dem Wikimedia-Mission Statement [basieren]” ist wohl als Kritik an Gardners kaum mit Zahlen untermauerten Ideen zu sehen.

Ganz im Gegensatz dazu das Statement von Wikimedia Deutschland, indem es vor Zahlen rund um Fundraising nur so wimmelt:

• “Unsere Spendeneinnahmen sind im Vergleich zur Fundraising-Kampagne 2010/2011 um mehr als 70 % gestiegen. Darüber hinaus haben wir im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der Spender erhöht (120 %). Dank unserer „Spenderpflege“ konnten wir Mehrfachspenden von mehr als 10.000 Unterstützern verzeichnen.”
• “Das Thema „Spendenquittung“ zeigt exemplarisch, welchen Problemen eine internationale Fundraising-Kampagne gegenüberstehen würde. Im vergangenen Jahr hat Wikimedia Deutschland fast 35.000 Spendenquittungen ausgestellt. In diesem Jahr werden es 80.000 sein.”
• “Im Jahr 2006 wurden für mehr als 66 % des Spendenaufkommens in Deutschland Spendenquittungen eingereicht. [...] Eine internationale Organisation, die in Deutschland Spenden einwirbt, kann keine Spendenquittung ausstellen.”

Am Ende macht Wikimedia Deutschland sechs Vorschläge:

• #1 Eine kohärente Strategie: ein neugeschaffenes, jährlich tagendes Gremium nach Vorbild des International Council Meetings von Amnesty International soll in Zukunft dabei helfen, die Arbeit der Chapter und der Foundation zu koordinieren.
• #2 Gemeinsame Standards für das Einwerben von Spenden.
• #3 Gemischte Teams um (nicht näher beschriebene) Synergien zwischen Foundation und Länderorganisationen zu realisieren. Dafür soll ein eigener Topf mit Mitteln für länderübergreifende Projekte geschaffen werden.
• #4 Offen für neue Verbündete: “Neue Einheiten auf der Basis spezifischer Einzelthemen” sollen sich um Kooperation mit anderen Initiativen wie den explizit genannten Organisationen Open Knowledge Foundation und Creative Commons kümmen. Außerdem verweist Wikimedia Deutschland auf die eigenen Pläne für ein “Haus des freien Wissens”, das noch in diesem Jahr eröffnet werden wird.
• #5 Positives Nachbilden: Kooperationen zwischen Wikimedia-Vereinen sollen auch ohne Sanktus der Foundation möglich werden, sofern auch die Zustimmung der lokalen Community eingeholt wurde. (Dieser Punkt ist mir nicht ganz klar bzw. verstehe ich auch die Überschrift “Positives Nachbilden” in diesem Zusammenhang nicht.)
• #6 Unsere Herausforderungen überall angehen: Dieser Punkt wendet sich gegen eine Priorisierung des “Globalen Südens” gegenüber dem “globalen Norden” und plädiert für ein sowohl-als-auch in Strategie und Mittelverwendung. So sei beispielsweise das Problem des Männerüberhangs unter den Wikipedia-Autoren etwas, das in den europäischen Communities adressiert werden müsse.

Was die konkrete Umsetzung betrifft, sind diese sechs Vorschläge somit, ähnlich wie bei Gardner, auch nicht besonders klar. Deutlich werden die Verfasser allerdings noch einmal im Fazit, wo sie Gardners Entwurf explizit ablehnen:

Wir unterstützen daher ausdrücklich die Ziele, wie sie im Strategiepapier der Wikimedia Foundation formuliert wurden, lehnen allerdings den Weg ab, der in dem Empfehlungsentwurf zu Fundraising und zur Verteilung der Finanzmittel aufgezeichnet wird.

Neben Wikimedia Deutschland haben inzwischen auch andere Wikimedia-Vereine (“Chapter”) Stellungnahmen abgegeben, darunter Wikimedia Italien, das Vereinigte Königreich und Iberocoop, ein Zusammenschluss vor allem spanischsprachiger Chapter (vgl. Überblick über alternative Vorschläge). Alle Stellungnahmen sind (viel) kürzer als diejenige des deutschen Chapters, inhaltlich aber auf der gleichen Linie: Nein zur Zentralisierung des Fundraisings, Betonung der Bedeutung dezentraler Strukturen. Wikimedia Italien erklärt dabei außerdem explizit die Vorschläge von Wikimedia Deutschland und UK zu unterstützen.

Besonders die Ablehnung der Iberocoop-Chapter dürfte Gardner dabei schmerzen, denn eine wesentliche Begründung für ihren Vorschlag war ja, auf diese Weise Mittel für die Stärkung der Community in Entwicklungsländern zu bekommen. Im Statement der Iberocoop heißt es dazu aber (meine Übersetzung):

Insbesondere hinsichtlich der Entwicklungsländer anerkennen wir die Verständigung der Foundation darauf, die Präsenz von Wikimedia im sogenannten “Globalen Süden” stärken zu wollen, wir finden den vorliegenden Ansatz allerdings dafür nicht geeignet.

Man darf gespannt sein, wie die Diskussion weitergeht – eine rasche Umsetzung des Gardner-Plans ist angesichts dieser bislang einhelligen Ablehnung durch die wichtigsten Wikimedia-Vereine jedoch unwahrscheinlich.

Eine Torte auf Bill Gates vor einigen Jahren in Belgien haben viele vielleicht noch in Erinnerung. Die Hedonistische Internationale nutzte heute die Gelegenheit eines Besuches von Karl-Theodor zu Guttenberg, um diese Aktionsform zu wiederholen. Ein Bekennervideo samt Bekennerschreiben wurden eben veröffentlicht: Digitale Konditoren torten Ex-Verteidigungsminister Guttenberg.

Auszug aus dem Bekennerschreiben (Mehr auf der Webseite)

Wir, die Digitalen Konditoren in der Hedonistischen Internationale haben heute in einer einzigartigen Kooperation mit Anonymous in der #OpCreamStorm Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg getortet.

Es ist kein Jahr vergangen, seitdem der Lügenbaron nach seiner Copy- und Paste-Affäre über den Ozean geflüchtet ist, da versucht er schon wieder, sich in der politischen Landschaft zu etablieren. Der bis heute uneinsichtige Betrüger denkt wahrscheinlich wirklich, dass er damit durchkommt und seine von Springer bereits ausgerufene Kanzlerschaft wahr machen kann.
Doch da hat er die Rechnung ohne den Konditor gemacht.

In Schweden endete der Rechtsstreit zwischen Pirate-Bay-Gründer Frederik Neij und Peter Sunde sowie den Unterstützer Carl Lundström in der letzten Instanz mit der Bestätigung der Verurteilung.

Hintergrund: 2009 wurden die drei von einem schwedischen Gericht in erster Instanz wegen Verletzungen des Urheberrechts zu jeweils einem Jahr Haft und einer Strafzahlung von insgesamt 32 Millionen schwedischen Kronen (3,6 Millionen Euro) verurteilt. Eine höhere Instanz wandelte das Urteil später um, Neij erhielt eine Haftstrafe von zehn, Sunde von acht und Lundtröm von 4 Monaten, die Geldstrafe beträgt 46 Millionen schwedische Kronen (5,2 Millionen Euro).

Unmittelbare Konsequenzen hat das für die Angeklagten erstmal nicht, da sie nicht mehr in Schweden leben, worauf im Blog auf thepiratebay.se (wohin TPB umgezogen ist, um nicht von US-Behörden beschlagnahmt werden zu können) hingewiesen wird; dort wird auch dargestellt, was die bald 9 Jahre des Bestehens der Seite für die Beteiligten bedeuteten:

Experiencing raids, espionage and death threats, we’re still here. We’ve been through hell and back and it has made us tougher than ever. The people running the site has changed during the years. No sane human being would put up with this kind of pressure for 8 years in a row. An insane hobby that takes time from our families, our work (sorry boss) and our studies.

Peter Sunde erklärte in einem Blogbeitrag, dass ihn das Urteil nicht überrasche, und wies auf die Rahmenbedingungen hin, die den Einfluss des Copyright-Lobbyings belegen:

From having the minister of justice pressured by the US to illegally make a case of TPB, through the police officer responsible for the investigation (Jim Keyzer) “just happened” to get a job at Warner Brothers the weeks before I myself got promoted from a witness to a suspect, to the judges in the court cases being either board members, or in one case the actual chairman of the board, for the swedish pro-copyright society, it was clear to us that the supreme court – where many of the judges make a lot of money on their own copyrights – would be hard to persuade to take the case. Even though most of the public would want the case tested there. Even though it’s one of the most important cases for all of the EU.

Der Beitrag endet mit dem Aufruf zum Boykott der Entertainment-Industrie. Sunde hat außerdem dem Magazin stern ein lesenswertes Interview gegeben, das eine gute Zusammenfassung der aktuellen politischen Ereignisse und einige Bonmots liefert. Kleiner Auszug:

Die US-Regierung und die Filmindustrie spammen uns mit Gesetzesvorhaben voll. Das sind DDos-Attacken mit Gesetzen. Und sie versuchen, uns dadurch abzuschrecken, dass sie jemanden wie Schmitz festnehmen.

Die USA kontrollieren die Infrastruktur des Internets, das System der Internet Domain Namen (DNS). Für die globale Demokratie ist das ein echtes Problem, weil wir alle von Entscheidungen von jemandem betroffen sind, den wir nicht beeinflussen können.

Dinge zu teilen, sie zu kopieren und neu zu schaffen, diese Handlungen sind Elemente unserer existenziellen Freiheit. Es geht hier um Menschenrechte. Wir haben nun Technologien zur Hand, die es uns ermöglichen, diese Freiheit mehr denn je zu nutzen. Politiker verstehen weder die Grundsätze dieser Technologie noch die Art und Weise, wie Menschen sie nutzen. Stattdessen wird ihre Wahrnehmung von mächtigen Lobbyisten getrübt, die ihre Ansichten als irgendeine Art von Kompromiss verkaufen.

Randnotiz: Dass die Industrie mit ihren monopolistischen Vertriebswegen einiges überdenken sollte findet bekanntermaßen auch Paulo Coelho, dessen Schlüsselerlebnis die Verbreitung des “Alchimisten” per pdf im Jahr 1999 in Russland war, dem 12 Millionen verkaufte Exemplare in diesem Land folgten:

The good old days, when each idea had an owner, are gone forever.
First, because all anyone ever does is recycle the same four themes: a love story between two people, a love triangle, the struggle for power, and the story of a journey.
Second, because all writers want what they write to be read, whether in a newspaper, blog, pamphlet, or on a wall.

The more often we hear a song on the radio, the keener we are to buy the CD. It’s the same with literature. The more people ‘pirate’ a book, the better.

In seinem Blog erneuert er diese Aussage und solidarisiert sich explizit mit The Pirate Bay:

Welcome to download my books for free and, if you enjoy them, buy a hard copy – the way we have to tell to the industry that greed leads to nowhere.

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) ruft jährlich alle Unterstützer Freier Software auf, beim "I love Free Software"-Tag mitzumachen. Dazu gibt es eine Mitmach-Kampagne, zu der ihr Material und Ideen auf ilovefs.org finden könnt. Dieses Jahr wird es außerdem erstmalig eine "I love Free Software"-Veranstaltung im Unperfekthaus in der Innenstadt Essens geben.

Freu Dich mit anderen über Freie Software. Neben Workshops zum Einstieg in GNU/Linux, Musikproduktion mit Freier Software, QR-Codes zum selbst sprayen und Projektvorstellungen sind immer noch spontane Programmvorschläge möglich. Abends gibt es ein Live-Konzert mit IntroVagant, KIT, /angstalt/ und fukked-up. Weitere Informationen gibt es auf der Veranstaltungsseite.

Die FSFE will mit dieser Veranstaltung möglichst viele Anwender, Entwickler und Unterstützer Freier Software zusammen bringen und mit ihnen gemeinsam feiern. Sowohl jung wie alt, weiblich wie männlich, Profis wie Einsteiger; ihr seid alle mit Freunden und Bekannten eingeladen. Wenn ihr noch eine Idee für die Veranstaltung habt, meldet euch unter fellowship@fsfeurope.org – jede Idee ist willkommen.

Erfreulicherweise hat sich heute die Junge Union sehr deutlich gegen ACTA gewandt und ruft “die Angehörigen des Europäischen Parlaments daher dazu auf, das ACTA-Abkommen in seiner aktuellen Form nicht zu unterzeichnen”: Internet-Zensur verhindern und Datenschutz erhalten!

In der Pressemitteilung erklären die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union, Dorothee Bär MdB, und Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann:

Die Stärkung des Schutzes von Urheberrechten im digitalen Raum und die Anpassung der internationalen Rechtslage an die aktuellen Anforderungen sind generell zu begrüßen. Das ACTA-Abkommen ist jedoch als Instrument zur Durchsetzung dieser Rechte abzulehnen, da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt. Internet-Provider können für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden. Im Zweifelsfall kann dies die Sperrung von Internet-Seiten für die Nutzer sowie die Übermittlung privater Daten durch den Anbieter an die zuständigen Behörden bedeuten. Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes. Die verschärfte Rechtslage wird sich zudem negativ auf die Innovationsstärke des Internets auswirken.

Das ARD-Nachtmagazin hat gestern über die Anti-ACTA-Proteste in Polen berichtet und mich anschließend interviewt:

Ratsinformationssysteme (kurz RIS) sind innerhalb der deutschen Open Data-Community relativ häufig Thema. Grund dafür sind die oftmals schlecht benutzbaren Oberflächen, die weder einen guten Überblick darüber verschaffen, welche Themen in der entsprechenden Gemeinde oder Stadt grade diskutiert werden noch welche Dokumente zu welchen Vorgängen genau existieren oder gar geografische Zuordnungen zu politischen Entscheidungen .

Lange Zeit galt Frankfurt gestalten als eines der sehr ganz wenigen Projekte, die sich dieses Thema angenommen haben und wirklich funktionieren. Ein anderes mit einem technisch etwas anderen Ansatz ist API Leipzig.

Marian Steinbach hat nun mit Offenes Köln ein Projekt veröffentlicht, das für die politischen Vorgänge der Kölner Kommunalpolitik sowohl eine Kartendarstellung anbietet als auch eine API zur Verfügung für stellt. Ausserdem – und da wird es lustig wenn es nicht so traurig wäre – stellt Offenes Köln PDFs aus dem RIS zum direkten Download zur Verfügung. Denn das RIS der Stadt Köln bietet teilweise nur an, die Daten über POST-Request mit entsprechender Session herunter zu laden, was die direkte Verlinkung auf Ratsdokumente erheblich erschwert bzw. unmöglich macht. Das Projekt ist in einem noch frühen Stadium, dafür aber schon sehr gut benutzbar und hat einen ordentlichen Funktionsumfang. Ausserdem gibt es ein Blog, in dem über den Fortgang des Projektes regelmäßig berichtet wird, für Anregungen und Wünsche gibt es eine UserVoice-Seite.

Marian hat auf dieses Projekt übrigens im Nachgang zum Open Data Hackday Köln noch vor dem 1. Februar auf die Schienen gebracht, um es zur grade beendeten Einreichungsfrist des Wettbewerbs Apps4DE fertig zu stellen.

Wer sich darüber informieren will, was man mit “geistigem Eigentum” im Internet-Zeitalter so alles machen kann und dabei auch mal was anderes als Handelsblatt lesen will, hat jetzt eine neue Möglichkeit: Das Buch “Internet et Creation” von Philippe Aigrain, einem der Gründer von La Quadrature du Net, ist ins Englische übersetzt worden und kann, da unter Creative Commons CC-BY-NC-ND-Lizenz veröffentlicht, hier als pdf heruntergeladen werden. Die Übersetzung trägt den Titel “Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age” und kann auch in gedruckter Form erworben werden (Partnerlink). Falls das gedruckte Buch Gewinn macht gehen übrigens 50% der Einnahmen an La Quadrature du Net.

In the past fifteen years, file sharing of digital cultural works between individuals has been at the center of a number of debates on the future of culture itself. To some, sharing constitutes piracy, to be fought against and eradicated. Others see it as unavoidable, and table proposals to compensate for its harmful effects. Meanwhile, little progress has been made towards addressing the real challenges facing culture in a digital world.

Sharing starts from a radically different viewpoint, namely that the non-market sharing of digital works is both legitimate and useful. It supports this premise with empirical research, demonstrating that non-market sharing leads to more diversity in the attention given to various works. Taking stock of what we have learnt about the cultural economy in recent years, Sharing sets out the conditions necessary for valuable cultural functions to remain sustainable in this context.

Wer nicht nur lesen, sondern auch hören will: Philippe Aigrain hat sich vor einiger Zeit mit Markus über einige Themen, die auch in seinem Buch behandelt werden, unterhalten. Zum Glück lief dabei ein Mikrofon, weswegen man sich das Ganze auch heute noch im Internet anhören kann, und zwar hier: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate

Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es jetzt ein Wiki und einen Twitter-Account. Dort finden sich auch eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland. Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden. Mehr Infos dazu bloggen wir, sobald es diese gibt.

Die Grüne Europafraktion hat ein Themendossier veröffentlicht: ACTA? Nein, danke! Und die Piraten haben erfreulicherweise auch endlich mal ihre Webseite stopp-acta.info aktualisiert.

Heise zitiert unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, wonach keine Probleme zu erwarten sind. Das ist aktuell die Kommunikationslinie von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten:

Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. “Deshalb sehen wir es auch nicht so kritisch, wie es einige Initiativen sehen”, sagte die Ministerin. “Es enthält nicht die Möglichkeit, zum Beispiel Internetsperren oder Zugangsperren einzuführen.” Auch bei der Auslegung des Patentschutzes gelte weiter der in der EU gültige Standard.

Verpflichtende Internetsperren und Zugangssperren stehen nicht explizit im ACTA-Abkommen, das wird leider manchmal fälschlicherweise verbreitet. Allerdings können diese Maßnahmen von Regierungen aus ACTA abgeleitet werden. Auf das Argument “Keine Panik, das hat keinerlei gesetzlichen Auswirkungen” geht u.a. der Transatlantic Consumer Dialogue ein:

3. Myth “ACTA does not change EU law”.

Reality: The European Parliament study and other independent studies on ACTA all conclude that ACTA does change EU law. ACTA promotes extremely high “damages” to be calculated according to “market or retail value”. According to all studies published on ACTA this clearly contradicts present EU IPR law. It introduces new criminal measures that must be applied by EU member states when no harmonization of criminal measures exists in EU law. ACTA will be used as an international “golden rule” to push upon the European Parliament and member states a new framework for EU criminal sanctions, IPRED.

Das polnische Magazin Krytyka Polityczna hat mich interviewt und davon gibt es eine deutsche und eine polnische Fassung: “Widerstand muss jetzt sein” / “Jeśli protestować, to teraz!”

Apropos Polen: Auf Facebook gibt es eine polnische Anti-ACTA-Seite mit fast 500.000 Unterstützern. Da geht noch einiges in Deutschland.

Erfreulich ist übrigens, dass immer mehr Journalisten berichten, dass sie von Lesern/Hörern/Zuschauern konkret auf ACTA angesprochen werden und das dadurch immer mehr zu einem relevanten Thema wird.

Heute berichtet z.B. tagesschau.de mit einer ausführlichen FAQ: Kampf gegen Piraterie oder Zensur?

Der Sturm im Netz gegen die US-Initiativen SOPA und PIPA zum Schutz des Urheberrechts war massiv: Wikipedia schaltete sich einen Tag lang ab, sogar Google trug einen Zensurbalken. Weitgehend unbemerkt wurde dagegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnet, wohl deswegen, weil die Verhandlungen im Geheimen stattfanden. Erst die Proteste in Polen rückten das Vorhaben ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit. tagesschau.de erklärt, was es mit ACTA auf sich hat.

Spannende Frage: Wird es eine solche FAQ immer noch geben, wenn sich Öffentlich-Rechtliche Sender mit den Verlegern einigen und sich künstlich auf Audio- und Video beschränken?

Weiterführende Infos zu ACTA gibt es hier.

Als Replik auf den merkwürdigen Troll-Text von Ansgar Heveling gibt es jetzt bei Handelsblatt.de weitere Meinungsbeiträge.

Frank Rieger: Kulturkampf? Könnt ihr haben!

Heveling ruft nun also als rhetorische Vorbereitung dieses neuen Vorstoßes „das Bürgertum“ zum offenen Kampf gegen „das Netz“. Die „Citoyens“ haben seinen Aufruf mehrheitlich auf iPads und Bildschirmen gelesen – ohne dafür zu zahlen – und kratzen sich leicht verwundert am Kopf. Die „Netzbewohner“ haben den Text jedoch als das verstanden, was er ist: ein Aufruf zum Kulturkampf. Angesichts der von der Medienindstrie offen gekauften internationalen Gesetzesvorstöße zur Kastration des Netzes wie Sopa, Pipa und ACTA wird es wohl auf diesen Kulturkampf hinauslaufen – falls nicht doch noch Vernunft einkehrt und die angebotenen Gesprächsfäden zu technologiebejahenden Vergütungsmodellen aufgenommen werden.

Lawrence Lessig: „Copyright-War“ – Der Vietnam-Krieg des Internets.

Stattdessen hat Hollywood nun schon seit beinahe 15 Jahren Gesetz nach Gesetz durch den Kongress getrieben, völlig fixiert auf die hoffnungslose Aufgabe, die digitale Kreativität zurück in das Modell des 20. Jahrhunderts zu zwingen. Mit jeder verlorenen Schlacht forderten sie größere Bomben. Die Copyright Wars sind zum Vietnam des Internet geworden, und amerikanische Politiker werden immer noch dazu gedrängt, einen effektiveren Krieg gegen „den Feind“ zu führen.

Dorothee Bär: Apokalyptiker aller Länder vereinigt Euch! #nicht.

Wer glaubt, Twitter diene dem Ausleben „der zweiten Pubertät“, wer glaubt, das Internet zerstöre unsere in der französischen Revolution erkämpften Werte und bringe den Untergang des Abendlandes mit sich, der hat das postpubertäre Affektdenken selbst nicht überwunden. Wer glaubt, unser demokratisches System gegen die Möglichkeiten des Internets verteidigen zu müssen, der hätte im letzten Jahr besser einmal den Auslandsteil der Tageszeitungen lesen sollen – gerne auch in der Printversion. Wer glaubt, bei der Beantwortung der Frage, wie wir die digitale Spaltung in der Gesellschaft überwinden statt vergrößern können, von Schlacht und Verderben sprechen zu müssen, der sollte sich eventuell überlegen, ob er als Politiker den richtigen Beruf gewählt hat.

Apropos Urheberrecht: Selbstverständlich wurde auch bei Ansgar Heveling bereits die obligatorische Urheberrechtsverletzung gefunden, die er bei anderen anprangert: Urheberrechtstrolle als Urheberrechtsverletzer. Er verwendet gerne Bilder aus der Wikipedia für seine Außenkommunikation, freilich ohne sich Gedanken über die richtige Anwendung der Lizenz zu machen.

Auf der weltgrößten Musikmesse Midem in Cannes gab Mikael Hed, Chef der durch das erfolgreiche Social Game “Angry Birds” bekannten finnischen Firma Rovio Mobile, ein Statement ab, das die Musikindustrie gar nicht freuen dürfte.

So erklärte er, dass es durchaus Probleme mit Produktpiraterie gebe, zum Beispiel was die Herstellung unlizensierter Merchandise-Produkte in Ostasien angehe. Die Softwarepiraterie selbst könne allerdings sogar die Popularität steigern und so “am Ende des Tages mehr Geschäfte” einbringen. Man habe aus den “grausigen Fehlern” der Musikindustrie im Kampf gegen die Piraterie gelernt und behandle seine Kunden nicht als Nutzer sondern als Fans.

“We could learn a lot from the music industry, and the rather terrible ways the music industry has tried to combat piracy.”

Angry Birds wurde inzwischen mehr als 300 Millionen mal heruntergeladen und auf diverse Endgeräte portiert. Hersteller Rovio stand bereits in der Kritik, da das Spiel die Speicherung und kommerzielle Nutzung persönlicher Daten der Spieler vorsehen.

Bild CC-BY-NC-ND von CC Chapman

OF 93/16 30.01.2012

Versetzen des Altglascontainers Im Sperber/Am Königshof

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Ortsvorsteherin wird beauftragt mit der FES in Kontakt zu treten und die Versetzung des Altglascontainers, der derzeit in der Straße Am Königshof Ecke der Straße Im Sperber aufgestellt ist anzuregen.

Als neuer Standort wird der Bereich vor der Litfaßsäule in der Straße Im Sperber Einmündung der Straße Alt Bergen vorgeschlagen.

Der Altglascontainer, der an vorbezeichneter Stelle steht wird sehr stark auch von der umliegenden Gastronomie frequentiert und ist deshalb ständig überfüllt. Dieser Zustand hat sich in den letzten Monaten, in denen es häufig zu Problemen bei den Leerungsintervallen kam, noch verstärkt. Es stehen regelmäßig Dutzende von Flaschen um den Container herum.

Da der Container gegenüber der Evangelische Kirche aufgestellt ist, bietet sich ständig ein unschöner Anblick für die Gottesdienstbesucher beim Verlassen der Kirche.

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)

OF 94/16 30.01.2012

Messung und Erfassung von Fein- und Feinstaub unter den Flugrouten des Frankfurter Flughafens über Frankfurter Stadtgebiet und Erstellung einer Studie zu den Gefährdungen der Bevölkerung durch diese Emissionen; hier: 07-N(lang) über Bergen-Enkheim

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird beauftragt

ein Gutachten zu den Fein- und Feinststaubbelastungen unter den Flugrouten von und zum

Frankfurter Flughafen über dem Frankfurter Stadtgebiet zu erstellen und dazu an ausgewählten Stellen im Stadtgebiet, hier Frankfurt-Bergen-Enkheim, dauerhafte Meßstellen für Fein- und Feinststaub einzurichten, um die Entwicklung dieser Belastungen zu dokumentieren, damit ggf. eine Gefährdung der Bürger verhindert werden kann. Die beigefügte Studie der BI Liesing zum Teil mit Statistikmaterial der Österreichischen Bundesregierung zeigt deutlich die Gefährdung der Anwohner eines Flughafens.

In Frankfurt werden Umweltzonen für KFZ eingerichtet, während der Flugverkehr ungehindert

weiter neben dem zunehmenden Fluglärm seine hochgiftigen Emissionen tonnenweise über der Bevölkerung emittieren darf. Schon heute kann Frankfurt die gesetzlichen Vorgaben zur Fein-

staubbelastung nicht einhalten, während die für die Gesundheit der Bevölkerung noch viel gefährlicheren Feinststaubbelastungen überhaupt nicht gemessen werden. Da nach der Liesinger

Studie die Feinststaubbelastungen einen sehr großen Anteil an den Belastungen insgesamt haben, sind in Anbetracht der geplanten Steigerung des Flugverkehrs in Frankfurt am Main die Fein- und Feinststaubbelastungen durch den Flugverkehr im Frankfurter Stadtgebiet heute und für die Zukunft zu dokumentieren und der Magistrat ist verpflichtet, die Bevölkerung gemäß Artikel 2 GG, Abs. 1 und 2 vor lebensbedrohenden oder die Gesundheit bedrohenden Gefahren zu schützen.

Anlage 1 (ca. 104 KB)

Link zum original Inhalt (Parlamentsinformationssystem - PARLIS - der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main)

OF 95/16 30.01.2012

Beleuchtung des provisorischen Fußweges entlang der Baustelle Barbarossastraße/Vilbeler Landstraße (Kreisel)

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

dafür Sorge zu tragen, dass an der seit Wochen stillstehenden Baustelle an der

Vilbeler Landstraße der provisorische Fußweg zwischen der Barbarossastraße, am

Rande des ehemaligen Tankstellengeländes bis zur Ampelanlage Vilbeler Landstraße

und weiter zur Victor-Slotosch-Straße, in der Dunkelheit ordentlich ausgeleuchtet wird,

damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge getan wird.

Dieser Fußweg wird von der Enkheimer Bevölkerung häufig genutzt, weil er zu den

Discountern in der Victor-Slotosch-Straße führt. Da die Supermärkte z.T. bis 24 Uhr

geöffnet haben, muß dieser Straßenabschnitt während der Bauzeit des Kreisels

besser ausgeleuchtet werden, als es jetzt der Fall ist. Gerade ältere Passanten

fühlen sich hier unsicher und fürchten Stolperfallen im groben Schotter.

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OF 96/16 29.01.2012

Baugebiet Leuchte/Bebauungsplan 377

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Auf welche seltene Tiere muss außer auf die Zauneidechsen im Baugebiet Leuchte nun noch Rücksicht genommen und welche Tiere müssen dann noch umgesiedelt

werden?

2. Ergibt sich aus der Berücksichtigung noch anderer seltener Tiere und deren womöglicher Umsiedlung eine weitere Verzögerung beim Baubeginn?

In der Presse ( Frankfurter Neuen Presse ) war zu lesen, auch auf andere seltene Tiere müsste an der Leuchte" Rücksicht genommen werden, so Frau Christa Mehi-Rouschal, aber die Zauneidechsen sind die zahlenmäßige größte Zahl". Dieser Pressebericht verunsicherte die Bürgerinnen und Bürger die dort bauen wollen und sie erwarten eine erneute Verzögerung beim Baubeginn.

Die Bürgerinnen und Bürger wollen nun endlich Bauen, eine weitere Wartezeit zu den 40 Jahren ist unzumutbar.

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OF 98/16 29.01.2012

Bürgersteig im Frohn-Grundweg auf der rechten Seite bis zum Haus Nordring 101

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Frohn-Grundweg wird von der Straße Nordring bis zur offiziellen Einfahrt und Eingang zum Haus Nordring 101 auf der rechten Seite mit einem Bürgersteig, stark abgrenzend zu den landwirtschaftlichen Flächen, ausgebaut.

Die auf der rechten Seite parkenden PKW's, obwohl ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, parken auf landwirtschaftlichen Flächen und beanspruchen immer mehr landwirtschaftliche Fläche beim Parken, Eigentümer der landwirtschaftlichen Flächen haben schon zur Selbsthilfe gegriffen und Holzpfosten zur Abgrenzung eingesetzt. Der Ausbau des Frohn-Grundweges ist daher dringend erforderlich, damit die Abgrenzung zu den landwirtschaftlichen Flächen deutlich erkennbar ist.

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