Wer kennt diese netten Gedankenspielchen nicht: „Wenn ich König von Deutschland wäre“ oder wenigstens „Kanzler von Deutschland“ oder so was in der Art. Als ich heute den x-ten Aufguss zur sog. Wulff-Affäre gelesen habe und in einem Internetforum einige Foristen vehement dafür plädiert haben, das Amt abzuschaffen, weil niemand einen überbezahlten „Grüßaugust“ brauche, fiel mir plötzlich ein, warum ich gerne für das Amt der Bundespräsidentin kandidieren würde. Ein Plädoyer für ein streitbares Amt des Bundespräsidenten von einer Frau, die dieses Amt niemals bekleiden wird.

Das Amt des Bundespräsidenten gilt als Amt ohne politische Macht – schon diese Auffassung ist falsch. Jeder Bundespräsident könnte aktiv in das Tagesgeschäft eingreifen und es verbessern. Dies geschieht zwar de facto nicht – aber es wäre möglich.

Es ist einfach unglaublich.
Während ich wie jeder andere meiner Arbeit nachgehe tritt Petra Roth zurück und die Frankfurter Rundschau benennt mich auf ihrem Online-Portal in einer Umfrage als möglichen Kandidaten der Piratenpartei ( http://t.co/4gCRLzUo ). Das fand ich ja noch witzig, und eine gute Werbung für die Piraten. Ergebnisse bis zu 15% waren für mich erstaunlich, das ist aber nicht repräsentativ. Weniger witzig ist das die Rundschau in den letzten Jahren und Monaten nicht verstanden hat wie wir ticken.

Noch am 22.09.2011 schreibt der Autor Matthias Thieme in seinem Artikel  „Ganze zehn Stunden brauchte die Versammlung allein für die Wahl des Bundesvorstandes. Jeder der rund 1000 anwesenden Piraten hatte das Recht, Anträge zu stellen – ein basisdemokratischer Alptraum.“

Das Mantra der gefährdeten Gesellschaft, die von Terror, Pädophilen, Schwerkriminellen bedroht ist und welches unsere Innenminister jeden Tag herunter beten um uns zu verängstigten und zu schutzsuchendem Wahlvieh zu machen, führt uns sehenden Auges immer tiefer in einen Staat aus Kontrolle und Überwachung. Die an sich lebensfrohe Gesellschaft soll im Knebel der Angst leben und nach immer mehr Sicherheit schreien, dem Staat jedes Zugeständnis machen, das er im Kampf gegen todbringende Terrorpädophileschwerkriminelle benötigt oder in Zukunft benötigen könnte.

Ein Beispiel anhand der aktuellen Hartz IV Verhandlungen
Mittwoch, 23 Februar 2011: Bundesregierung und Opposition haben sich in einem Kuhhandel auf 5, nein 3 oder halt auch 8 Euro geeinigt. Hinter verschlossenen Türen wurde auf eine Art und Weise über das Schicksal von fast 5 Millionen Deutschen verhandelt, dass letztlich jede Seite irgendwie als Sieger dasteht.
Der Bürger als Souverän steht wie immer vor der Tür und darf nicht mithören, geschweige denn mitreden. Die einzigen Informationen aus den Verhandlungsgesprächen erhält er also nur Bruchstückhaft von den Verhandelnden selbst.
Diese "Politiker", die ihren politischen Vertretungsauftrag vom Volk erhalten haben, um Politik für das Volk zu machen, haben an dieser Stelle nichts anderes getan, als sich in Hinblick auf bevorstehende Wahlen gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Moin Frankfurter,

ich habe mir gerade mal diverse Presseberichte angeschaut.
Die Parteien gehen zum Teil mit erheblichen Summen in den Kommunalwahlkampf.

Hier mal eine kleine Hitliste:

Frankfurt ist eine Sportmetropole. Zahlreiche Großveranstaltungen finden hier regelmäßig statt. Darunter der Frankfurt-Marathon, die europäische Meisterschaft des Ironman, das Radrennen am 1. Mai und viele weitere, bei denen sich Spitzen- und Breitensportler miteinander messen. 2011 findet in Frankfurt das Finale der Fußballweltmeisterschaft der Frauen statt, mit der TG Bornheim hat Frankfurt den größten Sportverein Hessens und dem Brentanobad das größte Freibad Europas. An schönen Tagen sind das Mainufer, der Stadtwald und die verschiedenen Parks voll mit Joggern, welche auch in großer Zahl an den vielen verschiedenen Volksläufen teilnehmen. Allen voran die größte Laufveranstaltung der Welt, die JP Morgan Corporate Challenge. Der Main ist voll mit Ruderbooten und beim Tuesday Night Skating erscheinen regelmäßig über 1000 Teilnehmer. Frankfurt bewegt sich und hat Spaß daran!
 

Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Jahr 1983. Der Roman "1984" von  George Orwell war in aller Munde, auch wenn dem Titel nur ein Zahlenspiel  zugrunde lag. Plötzlich taucht in Deutschland ein Wort in den Schlagzeilen auf und löst eine Woge der Entrüstung aus:

VOLKSZÄHLUNG

Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen und fällt ein historisches Urteil, in dem nicht nur das Volkszählungsgesetz als teilweise verfassungswidrig an den Gesetzgeber zurück verwiesen wird, es wird auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Menschen als Grundrecht bezeichnet [1]

Die Stadt Frankfurt plant derzeit, die Sanierung und Unterhaltung von 130 Brücken und 40 sonstiger Bauwerke über die Zeit von 30 Jahren in einem ÖPP-Projekt (Öffentlich Private Partnerschaft) an einen privaten Investor zu übergeben. Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) ist aktuell auf einer Tournee durch die Ortsbeiräte, um sein Konzept schmackhaft zu machen.

Im Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010 http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_46_2010%27 sieht das auch erst einmal nach einem finanziellem Wunder aus. Bei einem Gesamtprojektvolumen von etwa 500 Millionen Euro soll ein ÖPP-Projekt gegenüber herkömmlichen Einzelausschreibungen der durchzuführenden Arbeiten einen Kostenvorteil von 8,4% ergeben. Ist das Konzept also tatsächlich eine Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte?