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ÖPP - Wunderwaffe oder finanzielles Desaster?

Die Stadt Frankfurt plant derzeit, die Sanierung und Unterhaltung von 130 Brücken und 40 sonstiger Bauwerke über die Zeit von 30 Jahren in einem ÖPP-Projekt (Öffentlich Private Partnerschaft) an einen privaten Investor zu übergeben. Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) ist aktuell auf einer Tournee durch die Ortsbeiräte, um sein Konzept schmackhaft zu machen.

Im Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010 http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_46_2010%27 sieht das auch erst einmal nach einem finanziellem Wunder aus. Bei einem Gesamtprojektvolumen von etwa 500 Millionen Euro soll ein ÖPP-Projekt gegenüber herkömmlichen Einzelausschreibungen der durchzuführenden Arbeiten einen Kostenvorteil von 8,4% ergeben. Ist das Konzept also tatsächlich eine Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte?

Hierbei muss man aber beachten, daß bisher noch keine Ausschreibung begonnen wurde, mit keinen potentiellen Investor Vertragsverhandlungen aufgenommen wurden. Die Angaben basieren ausschließlich auf einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Alfen Consult (Weimar). Das Ergebnis dieser Untersuchung ist nicht öffentlich, die Bürger werden also im Unklaren gelassen, wie die Zahlen zustande kommen.

Aber nicht nur der "normale Bürger" hat im Gegensatz zu der in der Vorlage M 46 versprochenen Transparenz keinen Zugang zu allen relevanten Dokumenten, selbst Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden nicht umfassend informiert. So haben sie keinen Zugang zu Berichten des Revisionsamtes, die ÖPP-Projekte kritisch beurteilen.

Der Eindruck einer gezielten Desinformation wird bei näheren Betrachtung der erwähnten Vorlage M 46 noch verstärkt. So wird in der Zustandsbeschreibung erwähnt, daß die Lahmeyerbrücke aufgrund des schlechten Zustandes für den Verkehr gesperrt werden musste, in der Anlage 1 mit der Liste der für das ÖPP-Projekt in Frage kommenden Bauwerke ist aber diese Brücke nicht aufgeführt. Es wird argumentiert, daß bei ÖPP-Projekten mehr Aufträge an mittelständische Unternehmen aus der Region vergeben werden als bei konventionellen Verfahren, dabei aber nicht berücksichtigt, daß bei einem derart großem Projekt der Investor nicht mehr darauf angewiesen ist, bei Reparaturen kurzfristig lokale Baufirmen zu beauftragen, sondern eher permanent einen eigenen, möglichst "billigen" Arbeitstrupp vorhalten wird, der bei Bedarf durch Zeitarbeiter aufgestockt werden kann. Uwe Becker betont bei seinen Vorträgen in den Ortsbeiräten, daß 16 Millionen Euro pro Jahr nur ein geringer Anteil des städtischen Haushaltes ist, erwähnt dabei aber nicht, daß dies deutlich über 20% des jährlichen Gesamtbudgets für Erhaltung und Grundsanierung aller Straßen und konstruktiver Ingenieurbauwerke in Frankfurt darstellt.

Risiken des Projektes werden nicht vertiefend dargestellt. So bleibt die Frage offen, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn sich die Nutzung einzelner Objekte innerhalb der Vertragslaufzeit wesentlich ändert. In der Informationsschrift des Stadtkämmerers für die Ortsbeiräte steht dazu nur lapidar "Diese Flexibilität bringt natürlich zusätzliche Kosten mit sich". Es ist aber extrem unwahrscheinlich, daß die Verkehrssituation an allen Bauwerken innerhalb 30 Jahren konstant bleibt.

Fazit: Nachdem das "Bildungszentrum Ostend" durch ÖPP teurer wird als ein Betrieb in städtischer Eigenregie und ein entsprechendes Projekte für vier Frankfurter Schulen inzwischen Probleme verursacht, sieht es so aus, als würden diese Fehler in wesentlich größerem Maßstab nun wiederholt, ein Lerneffekt scheint nicht eingetreten zu sein. Es sollen langfristige Verträge abgeschlossen werden, die aufgrund des Umfangs und der Komplexität von kaum einem der zu entscheidenden Stadtverordneten verstanden werden können, die die Stadt Frankfurt über 30 Jahre lang finanziell bindet. Die versprochene Transparenz ist nicht gegeben.

Für mich ergeben sich daraus unmittelbar folgende Forderungen:

  • Aussetzen des aktuellen ÖPP-Projektes, mindestens, bis alle Fragen geklärt sind
  • Offenlegung aller relevanten Dokumente für die Bürger, incl. der Berichte des Revisionsamtes
  • Erstellen einer Wirtschaftlichkeitsstudie von unabhängiger Seite, möglichst mit Einbeziehung des Revisionsamtes
  • Vermeidung von jahrzehntelanger vertraglicher Bindung an einen Investor

Lothar Krauß

 

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Kommentare

Piraten konkret

Prima Artikel. Endlich werden die Piraten konkret. Nur "Transparenz fordern" allein ist noch keine inhaltliche Position ob und wie saniert werden soll.

Transparenz ist eine Position

Nur leider sehen das viele noch anders. Ich persönlich halte Sanierungszwänge für allein technisch bedingt, entweder ist das Bauwerk baufällig, optisch heruntergekommen, gefährdet, muss für Werteerhalt gewartet werden oder eben nicht. Gutachten von Experten haben dem Bürger der dafür zahlt zur Verfügung zu stehen.

Der nächste Punkt wäre das wie wie: Es gibt öffentliche Ausschreibungen u.a. genau aus diesem Grund.

Wenn diese auf einmal nicht mehr öffentlich geschehen, Vorverträge geschlossen werden, Werbeveranstaltungen bei Entscheidungsträgern stattfinden und wie in der Vergangenheit geschehen am Ende irgendein Amtsträger ein vorher nicht öffentliches 2000Seiten Dokument unterschreibt das die Kommunen in finanzielle Nöte für die kommenden Jahrzehnte bringt, dann besteht Handlungsbedarf für den Wähler.

PPP verbreitet sich wie eine Seuche durch Deutschlands Kommunen, das Allheilmittel für Politiker die ihre Zeit in der Kommune als begrenzt ansehen, die Langzeitfolgen treten erst auf wenn man schon eine Ebene aufgestiegen ist, die "Erfolge" erscheinen sofort und die Vermutung das zusätzlich noch kleine Spenden oder Posten vergeben werden erscheint nicht unwahrscheinlich. Geht etwas zu schnell schief bekommt man ein Schulterzucken oder das klassische "kein Kommentar".

Gefordert wird hier der längst rechtliche vorgegebene Weg, Feststellen der Sanierungsanforderungen durch Experten der Kommune, öffentliche transparente Ausschreibung der notwendigen Arbeiten.