Europa, wo geht es hin? Ein Interview mit Julia Reda

Zum Thema "Europa - wo geht es hin" habe ich ein Interview mit Julia "@Senficon" Reda geführt. 
Julia ist 26 Jahre jung, seit 2009 Mitglied in der Piratenpartei und ist Vorsitzende der Jungen Piraten Europa. Außerhalb der Partei steht Julia kurz vor dem Abschluss ihres Studiums der Politikwissenschaft. Europa ist ihr Steckenpferd und sie arbeitet in der AG Europa am Europapolitischen Programm der Piraten mit. Das Foto von Julia ist cc-by-sa @bartjez lizenziert.
 
Hallo Julia. Welche Rolle spielt Europa in der Weltpolitik? 
 
Die EU ist gemessen an ihrem Bruttoinlandsprodukt der größte Wirtschaftsraum der Welt. Gleichzeitig ist sie ein Vorbild für die friedliche Überwindung von Konflikten mit demokratischen Mitteln. Dieses Gewicht international für die Verteidigung und den Ausbau von Grundrechten zu nutzen, wird eine der großen Aufgaben der nächsten Jahre sein. Problemen wie der flächendeckenden Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste oder dem Klimawandel wird durch nationalstaatliche Reaktionen nicht beizukommen sein. Wir müssen also dafür sorgen, dass die EU hier Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.
 
Wie stehst du zur Osterweiterung der EU? 
 
Die Osterweiterung ist einer der größten Erfolge in der Geschichte der Europäischen Union. Der Eiserne Vorhang konnte eingerissen werden und heute ist es möglich, von Skandinavien bis zum Schwarzen Meer zu reisen, ohne einmal einen Pass vorzuzeigen. Nun kommt es darauf an, auch die Grenzen in den Köpfen einzureißen, damit die EU auch kulturell weiter zusammenwächst und Rassismus keine Chance hat. Deshalb organisiere ich bei den Jungen Piraten Europa Jugendfreizeiten, die junge Menschen aus der EU und darüber hinaus zusammenbringen.
 
Die Frage nach einem Beitritt der Türkei existiert schon lange. Wie sieht es damit aus und haben die Vorkomnisse auf dem Taksim-Platz und im Gezi-Park daran etwas geändert?
 
Die EU muss unbedingt an der Perspektive der Türkei festhalten und ein konkretes Beitrittsdatum in Aussicht stellen, wenn die Türkei die Kopenhagener Kriterien bis dahin erfüllt. Was in den aktuellen Diskussionen oftmals vergessen wird, sind die großen Fortschritte, die die Türkei bei der Demokratisierung und der Angleichung ihres Rechtssystems an europäische Standards bereits gemacht hat, so lange der EU-Beitritt für sie greifbar war. Mit dem schwindenden Enthusiasmus innerhalb der europäischen Politik ist auch die Unterstützung für den EU-Beitritt in der türkischen Bevölkerung dramatisch eingebrochen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Menschenrechtsverletzungen muss die EU der Türkei also eine konkrete Beitrittsperspektive geben und kulturellen Berührungsängsten eine Absage erteilen. Die EU kann nur einen positiven Anreiz für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei geben, wenn ihr Beitrittsangebot als glaubwürdig wahrgenommen wird.
 
Derzeit scheint ein konservativer Ruck durch die Gesellschaft zu gehen. Das zeigen Wahlen in Italien, Norwegen, Deutschland und vor allem Dingen Österreich. Bereits bestehende rechte Regierungen wie in Ungarn sind aus unserer Sicht entsetzlich, zusätzlich stehen die eher linkeren Regierungen wie in Frankreich unter großem Druck. Was bedeutet dies für Europa?
 
Die Antworten, die konservative Parteien auf die Sorgen der Menschen in Europa geben, sind so einfach wie falsch. Sie instrumentalisieren Ängste und spielen Menschen gegeneinander aus. Das Spardiktat Angela Merkels verhindert, dass südeuropäische Staaten sich von der Krise erholen können und suggeriert, die Menschen dort würden sich von Deutschland aushalten lassen. Dabei hat die deutsche Wirtschaft diese Länder durch Lohndumping niederkonkurriert und im Export davon profitiert. Diese Politik ist nicht nur wirtschaftlich fehlgeleitet, sie ist auch brandgefährlich, weil sie den Zusammenhalt in der EU erodieren lässt. Wir brauchen eine solidarische EU, die soziale Mindeststandards setzt und in eine nachhaltige, umweltfreundliche Wirtschaft investiert. Und wir müssen das Verständnis wecken, dass wenn wir krisengeschwächten Ländern helfen, wir uns als Europäerinnen und Europäer selbst helfen. Dafür braucht es progressive Parteien wie die Piraten.
 
Abgesehen vom konservativen Zuwachs, was gefällt dir derzeit an Europa nicht?
 
Die EU verfolgt eine Abschottungspolitik, die es in Kauf nimmt, dass Menschen auf hoher See ertrinken, nur um zu verhindern, dass sie europäisches Festland erreichen und hier von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch machen können. Ich halte diesen Zustand für unwürdig, denn die EU hat sich als Friedensprojekt der Überwindung von Grenzen und den Menschenrechten verschrieben. An diesem Anspruch muss sie sich messen lassen. Deshalb liegen mir die Forderungen der Piratenpartei nach einer menschlichen Asylpolitik und der Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex besonders am Herzen.
 
Die Finanzkrise ist nach wie vor ein großes Thema. Ist die Zukunft des Euro  politisch so stark an den Fortbestand des heutigen Europa gekettet, dass der Euro gerettet werden muss, egal was passiert? 
 
Die Probleme mit dem Euro rühren daher, dass die Währungsunion nicht mit der nötigen wirtschaftspolitischen Union einher gegangen ist. Den Euro deshalb in Frage zu stellen, kann aber nicht die Lösung sein. Stattdessen muss die politische Union vertieft werden, um die  Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf eine solide demokratische Basis zu stellen.
 
Was können einige wenige Piraten im EU-Parlament ausrichten?
 
Anders als im Bundestag sind im Europaparlament wechselnde Mehrheiten keine Seltenheit. Es kommt also weniger auf die Größe der Fraktion an, sondern darauf, die Aufmerksamkeit für wichtige Themen zu wecken, die sonst im Parlamentsalltag womöglich einfach durchgewunken werden. Unsere schwedische Piraten-Abgeordnete im Europaparlament Amelia Andersdotter hat es vorgemacht: Mit Unterstützung durch Massenproteste der Zivilgesellschaft konnte sie eine überparteiliche Mehrheit für ihren Bericht gegen das Handelsabkommen Acta gewinnen, das eine große Gefahr für die Grundrechte darstellte. Das war ein Meilenstein für die Ablehnung von Acta durch das Europaparlament.
 
Welche Ziele können kurzfristig umgesetzt werden und was ist die Vision der Piraten für Europa in 20-50 Jahren?
 
Viele besonders für die Piraten wichtige Themen befinden sich zur Zeit auf der Tagesordnung des Europaparlaments, ob es um Datenschutz, den freien Zugang zu Wissen und Kultur oder die Netzneutralität geht. Um die digitale Revolution in Europa voranzutreiben und allen Menschen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, braucht es gerade jetzt Piraten im Europaparlament.
 
Das Europaparlament hat bisher aber nicht die Möglichkeit, selbst Gesetzesinitiativen zu starten, dadurch ist sein Gestaltungsspielraum ziemlich eingeschränkt. Das wollen wir Piraten ändern. Um das Europaparlament zu einem vollwertigen Gesetzgeber auszubauen und den Menschen mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten an der Politik zu geben, müssen die europäischen Institutionen von Grund auf reformiert werden.
 
Wir Piraten wollen eine verfassungsgebende Versammlung für die EU einberufen, deren Mitglieder von den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch gewählt werden. Die Menschen in Europa sollen auch direkt in die Diskussion um eine Verfassung einbezogen werden, zum Beispiel über das Internet. Das Ergebnis des transparenten Verhandlungsprozesses soll dann einer europaweiten Volksabstimmung unterzogen werden. Das ist ein wichtiger Schritt weg vom Europa der Nationalstaaten hin zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger.
 
Ich danke Julia für das Gespräch. Demnächst wird Julia während eines Streams Rede und Antwort zu Europa stehen. Der Termin wird noch bekannt gegeben.
 
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Kommentare

Frontex

Hallo,
hört sich ja alles sehr menschlich an, aber wie soll denn das funktionieren wenn es Frontex nicht mehr gibt, kann dann jeder hierher kommen der das möchte?

Schöne Grüße
Christopher Reichelt

Gute und weniger gute Ideen

- bedingungsloses Grundeinkommen find ich super - endlich Gerechtigkeit = alle gleiche Behandlung
- MWSt-Befreiung für gesundheitliche Leistungen - gute Idee

Aber das der Euro gerade Deutschland zugute kommt ist doch beleglos.

Wir sind und bleiben die ärmsten in der EU gemessen an dem Wohneigentum (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-92079479.html).

Interview mit Julia Reda

"sie arbeitet in der AG Europa am Europapolitischen Programm der Piraten mit"

davon habe ich als Mitglied der AG Europa noch nichts mitbekommen. Julia hat aber die Parteiprogramme der anderen Parteien verglichen und uns zur Verfügung gestellt, das war wohl Teil ihrer Studienarbeit, dafür vielen Dank.

HamburgFrank

Wie?

"Stattdessen muss die politische Union vertieft werden, um die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU auf eine solide demokratische Basis zu stellen."

Guten Tag Frau Reda, könnten Sie das mal konkretisieren?

Hallo, ich meine damit, dass

Hallo,

ich meine damit, dass mehr Entscheidungen über die Wirtschafts- und Währungspolitik supranational getroffen werden müssen, also durch europäische, direkt legitimierte Institutionen wie das Europaparlament (und mit Abstrichen auch die Kommission), und weniger auf intergouvernementaler Ebene durch die Regierungen der Nationalstaaten. Dafür braucht es einen europäischen Konvent, der entsprechende Institutionen schafft und/oder mehr Kompetenzen auf die supranationale Ebene verlagert.