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Pressemitteilung 31.08.2010 - Piratenpartei kämpft gegen Abgeordnetenbestechung

Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Frankfurt und Main-Kinzig der Piratenpartei am 31. August 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN gefordertes Niveau zu bringen.
 
Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. In nationales Recht wurde es aber bis heute nicht umgesetzt. So ist es bislang in der Bundesrepublik nicht strafbar, einem Abgeordneten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten Gegenleistungen zu versprechen und zu gewähren, wenn diese etwa zugunsten der Abgeordnetenfamilie erfolgten. Auch eine Bezahlung des Abstimmungsverhaltens in Fraktions- und ähnlichen Sitzungen ist noch immer nicht unter Strafe gestellt.
 
Die Piratenpartei unterstützt die Petition, die entsprechend des UNCAC-Abkommens auch diese Form von Bestechungen im Strafgesetzbuch geregelt wissen will. Die öffentliche Behandlung dieser Petition hat der Petitionsausschuss des Bundestages bis heute verweigert.
 
Die dafür angegebene Begründung, es bestehe kein öffentliches Interesse, hält die Piratenpartei für eine Schutzbehauptung um dieses Gesetz nicht umsetzen zu müssen.
 
"Man fragt sich schon, warum im Bundestag seit fast sieben Jahren offenbar niemand gewillt ist, die derzeitige nur unvollständige Regelung in § 108e StGB auf internationalen Standard zu bringen", kritisiert Christian Bethke, der Vorsitzende der Frankfurter Piraten. "Dabei zeigt gerade die Diskussion um die Steuervergünstigungen für Hotels und ganz aktuell um den Energiekompromiss, dass die Frage nach der Rechtschaffenheit der Abgeordneten auf sehr großes Interesse in der Öffentlichkeit stößt", ergänzt Emanuel Schach aus dem Vorstand der Kinzigpiraten.
 
Darum hat man sich bei der Piratenpartei nun entschlossen, die Stadtverordneten auf die Petition aufmerksam zu machen und Ihnen Gelegenheit zu geben, diese durch ihre Unterschrift zu unterstützen. Zu diesem Zweck wollen die Piraten mit Informationsmaterial und Unterschriftenlisten bei der jeweils nächsten Sitzung des Stadtparlaments und des Kreistags erscheinen.
 
Damit möchte die Piratenpartei aus dem Rhein-Main Gebiet die Stadtverordneten auffordern, gemeinsam ein parteiübergreifendes Zeichen gegen Korruption setzen.
 
Der offene Brief ist unter
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/content/offener-brief-die-fraktion...
zu finden.

Mehr Informationen zum Thema Abgeordnetenbestechung und die Möglichkeit die Petition zu zeichnen finden sie unter:
http://www.108e.de
 
Kontakt:
Christian Bethke
christian.bethke@piratenpartei-hessen.de
Vorsitzender Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei
Tel.: 0173 759 3758