Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

Piratengedanken sind Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung! 

 

 

Volkszählung 2011 - Unterstützt die Verfassungsbeschwerde

Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Jahr 1983. Der Roman "1984" von  George Orwell war in aller Munde, auch wenn dem Titel nur ein Zahlenspiel  zugrunde lag. Plötzlich taucht in Deutschland ein Wort in den Schlagzeilen auf und löst eine Woge der Entrüstung aus:

VOLKSZÄHLUNG

Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen und fällt ein historisches Urteil, in dem nicht nur das Volkszählungsgesetz als teilweise verfassungswidrig an den Gesetzgeber zurück verwiesen wird, es wird auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Menschen als Grundrecht bezeichnet [1]

 

Die Volkszählung musste verschoben werden, der Fragebogen angepasst und es musste sichergestellt werden, dass mit den Daten aus der Volkszählung und anderen Quellen kein vollständiges Bild eines Menschen gezeichnet werden kann, insbesondere wurde eine eindeutige Personenkennziffer zur Zusammenführung von mehreren Dateien explizit verboten.

 

Heute leben wir im Jahr 2010. Im letzten Jahr hat die große Koalition erneut eine Volkszählung beschlossen [2]. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren, im nächsten Jahr sollen die Datenerheber mit dem Fragebogen vor der Haustür stehen. Im Gegensatz zum Zensus 1987 sollen aber nicht alle Bürger befragt werden, sondern nur etwa ein Drittel. Dies sind 10% der Haushalte, alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnungen und alle Bewohner sogenannter "Sonderbereiche", worunter u.a. Gemeinschafts- und Notunterkünfte, Wohnheime, Haftanstalten und Kliniken fallen. Gerade in diesen sogenannten "Sonderbereichen" sollen die Daten personenbezogen erfasst werden, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 explizit empfohlen in Bereichen, in denen die Gefahr einer sozialen Abstempelung besteht, die Erhebung anonymisiert durchzuführen.

 

Auch wenn es schon schlimm genug ist, dass einige Bevölkerungsgruppen komplett erfasst werden sollen, durch die Volkszählung sind alle Bürger betroffen, nicht nur das Drittel der Befragten. Denn bereits heute werden die Daten aller Bürger aus mehreren Quellen zu einer Datensammlung für den Zensus zusammengeführt. Dazu gehören der Daten der Meldebehörden, die Daten der Bundesanstalt für Arbeit und die Daten von Bundes- und Landesbehörden bei Angestellten des öffentlichen Dienstes und Beamten. Diese Daten werden unter einer "Ordnungsnummer" zusammengefasst, was einer vom Bundesverfassungsgericht in 1983 untersagten Personenkennziffer entspricht. Weitere Informationen zur Volkszählung hat auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gesammelt [3].

 

Der FoeBuD e.V. organisiert aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen die erneute Datensammlung. Noch bis zum 12.07.2010 kann man die Unterstützung dieser Klage erklären [4]. Hier müssen wir wieder deutlich machen, dass der Datenschutz für die Menschenwürde unabdingbar ist. Helft mit, dass eine möglichst große Anzahl an Unterstützern hinter der Klage steht.

 

Lothar Krauß

 

Verweise:
[1] Volkszählungsurteil von 1987: http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv065001.html

[2]Zensusgesetz 2011: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/SharedContent/Oeffentlich/AZ/ZD/Rechtsgrundlagen/Statistikbereiche/Bevoelkerung/051a__ZensG__2011,property=file.pdf

[3] WIKI-Seite des AK Vorratsdatenspeicherung: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Volksz%C3%A4hlung

[4] Verfassungsbeschwerde des FoeBuD: https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11/
 

Noch keine Bewertungen vorhanden