Im kommunalen Bereich sind die Einwohner von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen, haben aber kaum ein Mitspracherecht. Darüber hinaus haben viele Frankfurter konkrete Vorstellungen davon, wie ihre Stadt gestaltet werden soll. Proteste bei Großprojekten haben in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass ohne eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbei geplant wird. Alle Einwohner müssen an den Entscheidungen beteiligt werden.

Wahlberechtigung für alle

Alle, die hier leben, sollen mitentscheiden dürfen, wie die politische Zukunft der Stadt gestaltet wird. Wir PIRATEN setzen uns daher für ein kommunales Wahlrecht für alle ein, unabhängig von der Nationalität.

Bürgerhaushalt

Ausgaben sollen von denen kontrolliert werden, die von ihren Auswirkungen betroffen sind: von allen, die in Frankfurt zuhause sind. Frankfurt ist eine Reihe von langfristigen Verpflichtungen eingegangen (z.B. ÖPP – „Öffentlich-Private Partnerschaften“), die für die Menschen in Frankfurt nur schwer nachvollziehbar sind. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass das Stadtparlament über die Verwendung der Haushaltsmittel im Rahmen eines transparenten Diskussions- und Entscheidungsprozesses mit den Einwohnern und der Verwaltung entscheidet.

ÖPP am Beispiel von Schulen

Die vielfältige und kreative Nutzung der Schulen und der Schulgelände darf nicht durch juristisch getarnte Schuldenmacherei eingeengt werden. Die Freiheit der Bildung steht über der Freiheit der Kapitalbildung von Roland Koch, Bilfinger Berger und Co.

Öffentlich-Private Partnerschaften und andere schöpferischen Kapitalbildungsmodelle zur getarnten Schuldenanhäufung haben sich immer wieder als unkalkulierbar teuer erwiesen und belasten zukünftige Generationen stärker als traditionelle und bewährte Formen der Kreditaufnahme.

ÖPP-Verträge machen durch eine Vielzahl von Geheimklauseln, deren Kenntnis auch den gewählten Volksvertretern und dem gemeinen Volk, den Lehrern wie den Eltern verboten ist, den sachgemäßen – hier den pädagogisch sinnvollen – Umgang mit dem Vertragsgegenstand – hier: Schulgebäude und Schulgelände – unmöglich.

Dagegen fordern wir PIRATEN die freie Nutzung der Schulen durch die Schüler, Lehrer, Eltern und die Nachbarschaft. Denn erst in einem anregenden Umfeld und in Freiheit können die jungen Menschen ihr Potential entfalten, ihre Lebensentwürfe ausprobieren und gestalten.

Beteiligung

Wir PIRATEN sorgen dafür, dass weitreichende Entscheidungen gemeinsam mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern getroffen werden. Ein erster Schritt ist eine Bürgerbefragung bei allen wichtigen Entscheidungen. Digitale Kommunikation bietet dazu neue Möglichkeiten, schnell und effektiv Informationen zu verteilen, Diskussionen zu organisieren und Rückmeldungen einzuholen.

Diese Möglichkeiten werden wir in Frankfurt ausbauen, neu gestalten und nutzen. Gleichzeitig muss allen Menschen, die an einer Internet-Plattform nicht teilnehmen wollen oder können, eine alternative Teilhabe ermöglicht werden.

Transparenz

Voraussetzung  für eine Beteiligung der Frankfurter an der Stadtpolitik ist eine  rechtzeitige und umfassende Information von Seiten des Stadtparlaments  und der Stadtverwaltung. Einwohner haben das Recht zu erfahren, auf  welcher Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden. Eine  transparente Verwaltung vermindert Korruption und versteckte  Lobbyarbeit.

Frankfurt  hat mit PARLIS zwar bereits einen guten Anfang gemacht, aber viele  wichtige Dokumente werden geheim gehalten, wie z.B. Informationen zu dem  aktuellen ÖPP-Brückenprojekt. Deshalb setzen wir PIRATEN uns dafür ein,  dass alle Unterlagen, die Basis für kommunale Entscheidungen sind,  zeitnah, barrierefrei und leicht zugänglich veröffentlicht werden. Der  Prozess dieser Veröffentlichung muss transparent und nachvollziehbar  sein.

Bürgerentscheid

Bei kontrovers diskutierten Themen kann ein Bürgerentscheid als Form direkter Demokratie die Wogen glätten. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für einen Bürgerentscheid ein, wenn sich 5% der Wahlberechtigten dafür aussprechen. Verständlicherweise kann es innerhalb der Stadt Frankfurt nur Bürgerentscheide geben, die die kommunale Verwaltungskompetenz betreffen.

Bürokratieabbau

Eine bürgernahe Politik muss bürokratische Hemmnisse abbauen. Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass innerhalb der Verwaltung veraltete Prozesse neu konzipiert und modernisiert werden. In vielen Bereichen können so Abläufe beschleunigt, die Kommunikation und Auskunft gegenüber den Menschen nachhaltig verbessert und Kosten gesenkt werden.

Analog zum zentralen Bürgeramt setzen wir uns für die Einrichtung einer zentralen Ansprechstelle für die gastronomische Nutzung von öffentlichem Raum z.B. durch Straßencafés ein. Für die künstlerische oder kulturelle Nutzung von Räumen wird eine zentrale Ansprechstelle eingerichtet, die sich in einem vereinfachten und beschleunigten Verfahren um alle Genehmigungen kümmert.

• Inhalt
• Zurück zu Piraten
• Weiter mit Netzpolitik und Datenschutz