Mit rund 685.000 Einwohnern ist Frankfurt zwar nur die fünftgrößte Stadt der Bundesrepublik, doch tagsüber wird Frankfurt durch die hohe Zahl der Einpendler zur Millionenstadt.
Mobilität, Lebensqualität und Umweltschutz sind in Einklang zu bringen. Wir legen besonderes Augenmerk auf eine Stärkung des Rechts auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen und der finanziell Schwächeren.
Auszugleichen sind zudem die Interessen des Güterverkehrs und des Personenverkehrs, unabhängig davon, welcher Verkehrsträger genutzt wird.
Wir stehen für ein umwelt- und verkehrspolitisches Konzept aus einem Guss und lehnen Aktionismus ab. Maßnahmen, wie die mit der Umweltplakette eingeführten Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen, erfüllen den vorgeblichen Zweck oft nicht oder besitzen ökologisch nur eine Alibifunktion. Den Menschen, die auf die Benutzung dieser Verkehrsräume angewiesen sind, werden dabei keine Alternativen geboten. Wir setzen stattdessen auf Lösungen, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmer und Anwohner berücksichtigen. Dazu gehört eine vorausschauende und nachhaltige Verkehrsplanung ebenso wie Verbesserungen im Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs.
Auch wenn das Netz des RMV im Frankfurter Stadtgebiet bereits sehr dicht ist, gibt es in den Randbezirken und in der Anbindung des Umlandes dringenden Nachholbedarf. Denn nur mit einem starken ÖPNV sind die Notwendigkeit und das Bedürfnis nach steigender Mobilität zu befriedigen.
Dabei muss auch das Zusammenwirken des ÖPNVs mit anderen, insbesondere den „weichen“ Verkehrsmitteln optimiert werden. Bewachte Fahrradstellplätze in Kombination mit Service- und günstigen Verleihstationen können an Haltestellen die Akzeptanz des ÖPNV deutlich erhöhen. Bereits bestehende Angebote werden schon heute gerne angenommen.
Das Recht auf Mobilität darf nicht durch persönliche finanzielle Engpässe beschränkt werden. Daher ist ein Nulltarif für Menschen mit geringen oder keinem Einkommen sowie für Schüler und Studenten unabdingbar. Da der RMV zu den teuersten Verkehrsverbünden in Deutschland gehört und somit unattraktiv ist, muss der Preis für Tickets sinken.
Das Tarifsystem im RMV muss dringend vereinfacht werden. Nicht nur Gäste Frankfurts stehen immer wieder ratlos vor den Fahrkartenautomaten, auch langjährige Einwohner können verzweifeln, wenn z.B. der Automat fragt, ob die Fahrt nach Offenbach über Offenbach oder direkt erfolgen soll.
Wir PIRATEN sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen:
Die Stadt als zusammenhängender Lebensraum wird aufgewertet, da eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führt. Der motorisierte Individualverkehr wird erheblich zurückgehen, was allen Frankfurtern Einwohnern und der Umwelt zugutekommt. Heute noch viel befahrene Straßen können zurückgebaut werden, die Instandhaltungskosten für die Verkehrswege sinken. Ebenfalls steigert der öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif die Anziehungskraft der Region auf auswärtige Besucher. Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle entfallen. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Services eingesetzt werden.
Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar. Auch wenn das Ziel nicht kurzfristig zu erreichen ist, müssen die Weichen dafür möglichst früh gestellt werden.
Das Fahrrad als besonders umweltfreundliches Verkehrsmittel muss bei der Verkehrsplanung Vorrang haben. Bisher werden bei der Planung von Fahrradrouten potentielle Konflikte zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern nicht frühzeitig untersucht, um diese bereits im Vorfeld vermeiden zu können. Das Ergebnis sieht man nicht zuletzt in der überflüssigen Diskussion um Radfahrer auf der Zeil. Das werden wir PIRATEN ändern!
Kommentare
Fluglärm
"Und wie soll der Oberbürgermeister etwas gegen den Fluglärm unternehmen?"
Also, von besonders hoher Sachkenntnis sind solche "Aussagen" ja nicht geprägt!
a) Die Stadt ist Anteilseigner von FRAPORT (Oberbürgermeister/-in und Bürgermeister/-in sind Aufsichtsratsmitglieder). Rechte hieraus: Siehe Aktiengesetz;
b) Es wurde ein kommunaler "Klageverzicht"(!) beschlossen, das ist revidierbar;
c) Das Umweltamt hat weitreichende Kompetenzen (nutzt diese jedoch nicht, das wäre änderbar.....). Der OB hat Weisungsrechte....
etc.ect.ect.
Aber, Ihr müsst wohl noch etwas üben! Schade, ich hätte mich über etwas Dynamik in der Sache gefreut, denn im Frankfurter Süden brennt die Luft.
Fluglärm
Immerhin gabs auf der Montagsdemo schomma eine vereinzelte Piratenflagge.
klare Stellungnahme zum Fluglärm
Wenn Ihr keine klare Stellungnahme zum Fluglärm habt seid ihr raus aus der Wahl, das wird Thema Nr. 1
Re: klare Stellungnahme zum Fluglärm
Ahja. Und wie soll der Oberbürgermeister etwas gegen den Fluglärm unternehmen? Das ist nicht seine Aufgabe und wer damit Wahlkampf macht, betrügt die Wähler!
Die Wähler wollen keine
Die Wähler wollen keine Aufklärung über die Kommunalverfassung, sondern daß man ihre Probleme ernstnimmt. Die zuständigen Entscheider werden das dann schon wahrnehmen, zumal sie ja wieder in den Landtag oder Biundestag wollen. Darüber hinaus gibt es Untrsuchungen, daß das Meinungsklima auch Gerichtsentscheidungen beeinflußt.
Der Verweis auf Zuständigkeiten ist nicht sachlich, sondern bloß unpolitisch.
Wähler belügen wir nicht
Mir ist ziemlich egal, was einzelne hier wollen, ich persönlich werde keine Wähler betrügen (was Herbert dann macht, ist seine Sache).
Aber wenn der Wähler meint, dass er mit der OB-Wahl irgendwas am Fluglärm machen kann, dann muss Aufklärung her, denn das Thema kann er erst bei der Landtagswahl 2013 (oder 2014, je nachdem) beeinflussen. Oder aber durch heftige Demonstrationen auf der Straße.
Der Verweis auf Zuständigkeiten ist absolut sachlich. Dass die Leute das nicht wissen mögen liegt an der fehlenden Transparenz der Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte. Das ist ein Thema, was der OB angehen kann. Sich bei Fluglärm groß zu positionieren und dann sechs Jahre lang nichts dagegen machen können ist widerliche Heuchelei.
Flughafen?
Wieso hat die Piratenpartei keine Meinung zum Flughafen, dem offensichtlich größten Verkehrsthema in der Region???
Antrag lag vor
Wir haben 1x/Jahr einen Landesparteitag. Da werden Wahlen durchgeführt (Vorstand, Schiedsgericht) und zahlreiche Anträge vorgestellt und diskutiert, beschlossen oder abgelehnt.
In diesem Jahr lagen Anträge zum Thema "Fluglärm" vor, aber die Zeit reichte nicht mehr, um darüber zu reden.
Finde ich auch schade.
Woogpirat
Keine Meinung? So'n Quatsch.
Im Dezember 2010, als dieses Kommunalwahlprogramm erstellt wurde, war Fluglärm noch kein Thema. Und auch wenn die Piratenpartei noch nicht auf einem Parteitag darüber abgestimmt hat, müssen sich die Mandatsträger in den Kommunalparlamenten selbstverständlich dazu verhalten, wo es ein großes Thema ist. Die Piratenpartei hat als Grundphilosophie die Selbstbestimmtheit. Wenn nun Flugzeuge mein Verhalten massiv fremdbestimmen und meine Lebensqualität einschränken, ergibt sich IMHO eine strikte Ablehnung der derzeitigen Situation. Darüberhinaus fordern wir immer Transparenz und Ehrlichkeit der Politik; das Abstimmungsverhalten von CDU und Grünen in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung in den Vorjahren und das Veto der Oberbürgermeisterin gegen Rechtsmittel waren intransparent und unehrlich. Aber um ehrlich zu bleiben: viel kann ein Kommunalparlament, auch das Frankfurter, jetzt nicht mehr ausrichten. Wir können nur an das Land und den Bund appellieren, aber dort regiert schwarz-gelb. Der öffentliche Druck durch die Demos hat immerhin die Deutsche Flugsicherung dazu bewogen, doch andere Anflugverfahren zu prüfen.