Protokoll Bürgerfragestunde Ortsbeirats 4 vom 16. Februar 2014

Protokoll zur allgemeinen Bürgerfragestunde der 28. Sitzung des Frankfurter Ortsbeirats 4 am Dienstag, dem 16. Februar 2014

Vorstellung des Frankfurter Kinderbüros

Mit Blick auf die Edathy-Affäre kann der Termin der Vorstellung als perfektes Timing gelten. Das Kinderbüro wurde 1991 als kommunale Interessenvertretung für Frankfurter Kinder eingerichtet. Als Stabstelle wird das Büro vom Bildungsdezernat unterhalten (375.000 €/Jahr) und berichtet dem Dezernenten unmittelbar. Das Büro liegt in der Schleiermacherstraße 7 in Frankfurt Bornheim. Sechs Voll-, 5 Teilzeit- und 60 Honorarkräfte sowie 40 ehrenamtliche Kinderbeauftragte, schalten sich dort ein, wo es um das Ziel einer kinderfreundlicheren Stadt geht. Die Arbeit des Kinderbüros leitet sich aus den Grundprinzipien der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ab, nach dem bei allen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, sei es bei Einrichtungen der öffentlichen und privaten Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen, das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist. Dies gilt umso mehr, da Kinder noch kein Wahlrecht besitzen und somit selbst keine öffentlichen Entscheidungen direkt beeinflussen können. Die Bekanntmachung der Kinderrechte, d.h. ihre Schutz-, Versorgungs- und Beteiligungsrechte, obliegt gemäß UN-Konvention dem Staat und hier am Ort dem Frankfurter Kinderbüro. So arbeitet des Kinderbüro z. B. eng mit dem Kinderschutzbund zusammen, unterhält betreute Kinderzimmer, klärt mit dem „Kinderrechtmobil“ die Frankfurter Bevölkerung auf und berät Eltern, Kindergärten und Schulen zum Thema gewaltfreie Erziehung und Ernährung (Bio-Brotbox). Zum Bereich „Beteiligung und Mitwirkung“ unterstützt das Kinderbüro die Stadt Frankfurt bei der Planung und dem Bau von Kinderspielplätzen. Darüber hinaus laufen z.B. Projekte zur Bewegungsförderung (Beach Soccer) und Ferienbetreuung (Filmferien für Geschwister schwerkranker Kinder). Förderpatenschaften im Bereich Musik, Sport und Kunst sowie ein Kinder-Notfonds runden das Leistungsspektrum ab. Für eine persönliche Beratung ist das Kinderbüro von montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Am Montag- und Mittwochmorgen kann Mann und Frau sich ungezwungen beim Familien-Info-Kaffee treffen. Siehe auch www.kinderbuero-ffm.de. Spenden angenehm.

[Video] Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet! #savetheinternet

Die Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

- Save The Internet .eu - http://savetheinternet.eu/ 

Worum geht es? 
Deine Freiheit im Internet wird durch einen Vorschlag der EU bedroht. Der Kampf um das freie Internet findet jetzt in Brüssel statt. 

Was kann ich tun?
Im EU Parlament stehen Abstimmungen über Netzneutralität an. Rufe unsere Volksvertreter dort an und erkläre ihnen dass du ein netzneutrales, echtes Internet möchtest ohne Sonderwege, Trampelpfade und Überholspuren. ...

19. Februar 2014: Vorstandssitzung in Frankfurt

(Frankfurt) Am Mittwoch, dem 19. Februar 2014, tagt der gewählte Vorstand der Piratenpartei Hessen in Frankfurt. Sitzungsort ist die Landesgeschäftsstelle, Seehofstraße 5, 60594 Frankfurt am Main, eröffnet wird die Sitzung um 20 Uhr. Um Menschen, die nicht vor Ort sein können, die Teilnahme zu ermöglichen, wird auch diese Vorstandssitzung als Telefonkonferenz übertragen. Die Sitzung ist, wie bei den PIRATEN üblich, öffentlich. Gäste sind herzlich eingeladen.

Normalerweise tagt der Vorstand ausschließlich per Telefonkonferenz. Da die Mitglieder des Vorstands in ganz Hessen verstreut wohnen, können so die Verwaltungskosten niedrig gehalten werden. Einmal pro Quartal findet seit letztem Jahr an wechselnden Orten eine "RealLive"-Sitzung statt, auch um dadurch die  Zusammenarbeit mit der Basis vor Ort zu stärken.

Am Nachmittag ab 17 Uhr steht der Vorstand für Gespräche mit der Presse bereit. Bei Interesse melden Sie sich bitte vorab an, um einen Termin zu vereinbaren. Gerne ist auch ein Besuch in Ihren Redaktionsräumlichkeiten möglich.

Bericht Ortsbeirat 2 vom 10. Februar 2014

Anwesend waren 20 Mitglieder des Ortsbeirats, Vorsitz Axel Kaufmann (CDU), 5 weitere CDU, 3 SPD, 1 FDP, 6 Grüne, 1 fraktionslose, 1 Freie Wähler, 1 Linke, und ca 70 Menschen überwiegend gesetzten Alters im Zuschauerraum.

Die Versammlung begann um 19 Uhr mit einem langatmigen Vortrag der AG Westend und der AG Böhmerstr.usw... über den sogenannten Pferdestall, ein Gebäude im Westend, und die Bestebungen der beiden Gruppen (Bürgerinitiativen), günstige Mietwohnungen zu erhalten. Leider war einer der beiden Vortragenden kurzfristig eingesprungen und sprach mit starkem Akzent, die andere las stockend und stammelnd vom Blatt und beide waren nicht in der Lage, vernünftig ins Mikro zu sprechen, so dass die Anlagen ständig übersteuerte und man kaum etwas verstehen konnte. Währenddessen wurde von einem Typen in Freizeitkleidung permanent gestört,
dazwischengelabert, herumgepöbelt und der Vortrag wurde mehrfach unterbrochen um zu versuchen, ihn zum Verlassen der Versammlung zu bewegen.
Dies war allerdings erfolglos und die Polizei ließ auf sich warten. Als er dann Umsitzende bespuckte, brach ein ziemlicher Tumult aus und es kehrte erst wieder Ruhe ein, als die Polizei ihn gegen 19:30 Uhr endlich
rausgebracht hatte. Er schien den meisten Anwesenden wohlbekannt zu sein und pflegt dieses Verhalten wohl regelmäßig zu zeigen. ...

Newsletter 2014.1

Hallo Piraten, Freibeuter und Freunde,

seit dem letzten Piraten Frankfurt Newsletter sind viele Bits und Bytes zwischen unseren Rechnern geschickt worden. Die Mitarbeiter der NSA lachen weiter über unverschlüsselte E-Mails und Telefonate aus dem Bundeskanzleramt und das Hirngespinst der GroKo (großen Koalition) mit dem Namen "Vorratsdatenspeicherung" (VDS) [1] schwirrt weiterhin umher. Und die aktuelle Bundesregierung überwacht weiter die Mitmenschen und schert sich nicht um Grundrechte und den Datenschutz. Umso mehr braucht es die Piratenpartei und unsere Ideen, Visionen und verrückte Aktionen. Nicht nur die Europawahlen stehen an, wir haben nun ein wenig mehr Zeit, gemeinsam mit der ELF-Piraten Fraktion unsere kommunale Arbeit zu fördern und diese nach außen hin besser zu kommunizieren und auszubauen. 

Alle unsere Veranstaltungen zu denen wir einladen, sind auch Nichtmitglieder und Interessierte sehr herzlich eingeladen und wir freuen uns über neue Gesichter und Inspirationen. Wir versuchen über die Mailingliste Frankfurt (offizielles Kommunikationsmedium) und über unsere Website, sowie die Kanäle der neuen Medien über neue Termine und Aktionen zu informieren. Wenn ihr aber Tipps und Anregungen habt, seid ihr herzlich eingeladen uns darauf aufmerksam zu machen, die Kontaktdaten sind am Ende dieser Newsmail zu finden.

Vielen Dank für das Lesen des Newsletters,
Euer Alex :-)

P.S: Weitere Informationen und Termine sind auf unserer Website http://www.piratenpartei-frankfurt.de zu finden

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Vorratsdatenspeicherung

 

Inhalt:

# ELF Piraten Fraktion im Römer
# Fortsetzung Quo vadis
Liebesgrüße nach Moskau & Sotschi 
# Ortsbeiratsberichte
# Stammtische
# Protokoll Vorstandssitzung 2013
# Spenden
# Kontakt

 

# ELF Piraten Fraktion im Römer 

Jeden Monat stehen in allen Ortsbeiräten Sitzungen an. Für die Stadtverordneten ist das nicht alleine zu bewältigen, deshalb wäre es sehr hilfreich, wenn Ihr auch mal an einer Sitzung teilnehmen und darüber berichten würdet. Nähere Infos im Pad:

http://pad.elf-piraten.de/p/Ortsbeiräte

http://elf-piraten.de

 

 

# Fortsetzung Quo vadis

Am kommenden Sonntag ist es wieder soweit, alle Interessierten treffen sich, um weitere Aktionen für die kommenden Wochen zu planen. Wenn Ihr Ideen , aber keine Zeit habt, vorbei zu kommen, tragt sie doch ins Pad ein. 

Wann: 16.2., von 13.00 - 16.00 Uhr

Wo: LGS, Seehofstr. 5, F-Sachsenhausen

Orga-Pad: https://kv-frankfurt.piratenpad.de/quovadis

 

 

# Liebesgrüße nach Moskau & Sotschi 

"Liebesgrüße nach Moskau & Sotschi" - unter diesem Motto versammelten sich am Freitag nach einen Aufruf der Piraten zahlreiche Menschen am russischen Generalkonsulat in Frankfurt. Stimmungs- und fantasievoll demostrierten sie dort gegen Homophobie. 

Einen kleinen Bericht und Fotos findet ihr auf der Piraten Frankfurt-Website: http://pirat.ly/7e5xu

 

Liebesgrüße nach Moskau & Sotschi - Piraten demonstrierten am russischen Generalkonsulat in Frankfurt

"Liebesgrüße nach Moskau & Sotschi" - unter diesem Motto versammelten sich am Freitag nach einen Aufruf der Piraten zahlreiche Menschen am russischen Generalkonsulat in Frankfurt. Stimmungs- und fantasievoll demostrierten sie dort gegen Homophobie. Vorbeigehenden Passanten wurden Flyer in Herzform und Bonbons sowie Informationen über die AG Queeraten mit übergeben. Die kleine aber feine Demonstration mit bis zu 20 Personen fand Zuspruch und den Personen die mit den Piraten ins diskutieren kamen, war es wichtig zu sehen, das immerhin eine Partei auch bei regnerischem Wetter für Gleichberechtigung und gegen Homophobie auf die Straße geht.

Bei der Aktion waren vom Landesvorstand die stellvertrende Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Viktoria Klaus und der Generalsekretär Kristof Zerbe und neben Frankfurter Piraten auch weitere aus Wiesbaden, Offenbach (u.a. Europalistenkandidat Gregory Engels) und aus dem Wetterau-Kreis anwesend. Weitere Unterstützung erhielten die Piraten auch vom "KUSS41", dem LesbiSchwulen Jugendzentrum Frankfurts.

Als kleine Impression gibt es hier ein paar Bilder, weitere Fotos auf flickr

DSC_1367.jpg DSC_1381.jpg DSC_1332.jpg

PIRATEN senden am Valentinstag Liebesgrüße nach Moskau und Sochi

(Frankfurt) Die Piratenpartei Frankfurt wird am Valentinstag (kommenden Freitag, 14. Februar 2014) von 18 bis 20 Uhr gegen die zunehmend homophobe Gesetzgebung in Russland vor dem russischen Generalkonsulat in Frankfurt (Oeder Weg 16/18) protestieren. 

»Die Olympischen Spiele dürfen die Weltöffentlichkeit nicht davon ablenken, dass in Russland Gesetze verabschiedet werden, die in elementarer Weise gegen die Menschenrechte verstoßen«, erklärt Herbert Rusche, ehemaliger Bundestagsabgeordneter. »Wir werden, ganz in der Tradition der internationalen Lesben- und Schwulenbewegung, ein farbenprächtiges Zeichen für Toleranz setzen.«

Herbert Rusche war der erste Abgeordnete in der Geschichte des Deutschen Bundestags, der offen zu seiner Homosexualität stand. Für Pressegespräche wird er vor Ort zur Verfügung stehen. Bei Interesse bitten wir um kurze Rückmeldung.

"Liebesgrüße nach Moskau (und Sochi)" - bunte Protestaktion zum Valentinstag

Liebe Liebenden,

wir protestieren am kommenden Freitag, dem Valentinstag, gemeinsam mit vielen Leuten aus den diversen Szenen und allen Solidariheten (meine Wortschöpfung ;-)), gegen sämtliche homophope Gesetzgebung in Russland.

Wir möchten über das russische Generalkonsulat in Frankfurt unsere Liebesgrüße nach Moskau und Sochi senden: In Form von flauschigen Geschenken, Valentinskarten, Blumen, Sprühkreide in allen Regenbogenfarben und fröhlicher Musik: 14.02.2014 - 18.00 bis 20.00 Uhr - Oeder Weg 16-20 Frankfurt (Hintereingang russisches GeneralKonsulat).

Seid bitte dabei, und unterstützt mit Spaß und viel Kreativität diesen bunten Protest und fühlt Euch frei, die Info weiter zuposten. (Flyer im Wiki)

Datum: 
14 Februar, 2014 - 18:00 - 20:00

Einladung zum Pressefrühstück mit EU-Spitzenkandidatin Julia Reda in Frankfurt/Main

Liebe Medienvertreter,

mit Julia Reda und Fotios Amanatides hat die Piratenpartei Deutschland eine Piratin aus Hessen und einen Piraten aus Nordrhein-Westfalen an die Spitze der Kandidierendenliste für die Europawahl im Mai gesetzt. Um
auch den landespolitischen Medien die Gelegenheit zu geben, mit beiden Kandidierenden persönlich über die anstehende Wahl zu sprechen, laden wir Sie zu folgenden Presseveranstaltungen ein.

Julia Reda stellt sich den hessischen Medien auf einem Pressebrunch in Frankfurt am Main vor:

Termin:            Freitag, 7. Februar 2014, 11.00 Uhr
Ort:                  Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hessen,
                         Seehofstraße 5,
                         60594 Frankfurt am Main

An der Veranstaltung teilnehmen werden weiterhin Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sowie die EU-Listenkandidaten Martin Kliehm und Gregory Engels.

Datum: 
7 Februar, 2014 - 11:00 - 13:00

Einladung Vorstandssitzung KV Frankfurt Februar 2014

Guten Abend,

hiermit laden wir Euch herzlich zur nächsten Vorstandssitzung am Dienstag, den 11.02.2014, um 20 Uhr ein. Sie findet -wie üblich- in der Landesgeschäftsstelle, Seehofstraße 5, Frankfurt-Sachsenhausen statt.

Die Tagesordnung (die auch gerne noch ergänzt werden darf) findet Ihr wie immer hier: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Tagesordnung

Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen.

Beste Grüße aus der LGS

Martina Scharmann

@frecklesfairy

Generalsekretärin

Vorsitzende Kreisverband Frankfurt am Main
​Piratenpartei Deutschland www.piratenpartei-frankfurt.de

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