Und täglich grüßt die EZB…

Ein Diskussionsbeitrag aus der Arbeitsgruppe Geldordnung und Finanzpolitik, auf piratenpartei.de veröffentlicht, am 6.6.2014:

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern wie erwartet weitere Maßnahmen bekanntgegeben, um zu erreichen, dass die Banken mehr Kredite an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt und mehr Inflation erzeugt werden. Die Erfolgsaussichten sehen aber denkbar schlecht aus.

Bisher kamen die Kredite der Zentralbank an die Banken nicht bei den Wirtschaftsunternehmen oder Haushalten an, obwohl die Zinsen bereits auf einem historischen Tief waren. Das liegt daran, dass die Unternehmen, zum Beispiel in Deutschland, volkswirtschaftlich zu “Sparern” geworden sind (siehe dazu den Monatsbericht Mai 2014der Bundesbank zur Finanzierungsrechnung auf S.54 im statistischen Teil). Dadurch sinkt auch ihr Potential, sich weiter zu verschulden. Es scheint auch weitere Faktoren zu geben – z.B. Erwartungen an die Zukunft – die verhindern, dass Neuverschuldung stattfindet, selbst wenn der Kreditzins weiter sinkt.

Diese niedrigen Zinsen haben auch Auswirkungen auf die Sparer: Sparer sind eine Quelle von Geld, das in der Wirtschaft inflationär wirken könnte, wenn es verkonsumiert wird. Daher wird beim Sparer zunehmend Angst geschürt. Ihm werden Negativzinsen für Spareinlagen angedroht, die zum “Entsparen” ermuntern sollen. Ob die Besitzer von Geldvermögen ihr Geld jedoch wirklich ausgeben, ist fraglich: Es könnte auch einfach nur zu Umschichtungen in andere Anlagemöglichkeiten führen. Das “Entsparen” würde also nicht den gewünschten, positiven Effekt für die Wirtschaft haben.

Protokoll Ortsbeirat 4 - Sitzung vom 3. Juni 2014

Hier ein weiterer Bericht aus dem Ortsbeirat 4 Frankfurt von Richard.

Neue Krabbelstube der evangelischen Kirchengemeinde Bornheim

Pfarrer Matthias Weber berichtete dem Ortsbeirat, dass nun die Baugenehmigung zur Errichtung einer Krabbelstube vorliegt und die Bauarbeiten in Kürze beginnen werden. Bei einem möglichen, direkten Zugang zum Außengelände der Stadt könnte diese Option noch in das Bauvorhaben aufgenommen werden. Pfarrer Weber bat um eine entsprechend beschleunigte Bearbeitung des Falls. Die neue Einrichtung kommt mit Frischkostküche und wird Plätze für 40 Kleinkinder vorhalten. Träger ist das Diakonische Werk. Elternbeteiligung im späteren, laufenden Betrieb der Krabbelstube ist erwünscht. 

KiKids-Hort am Bornheimer Hang

Der Elternbeirat des Horts wünscht die Einrichtung einer hundefreien Spielwiese am Bornheimer Hang. Der Ortsbeirat rät dem Hort seinen Bedarf schriftlich zu formulieren. Insbesondere soll dem Bedarfsantrag ein Aufteilungsplan für verschiedene Nutzergruppen der Grünflächen beigelegt werden. Mit diesen und weiteren Anträgen wird der Ortsbeirat in Kürze beim Grünflächenamt der Stadt Frankfurt vorstellig werden. Das Grünflächenamt wird sich wahrscheinlich mit Entscheidungen zu Insellösungen schwer tun, weil es bevorzugt selbst für alle Flächen des Bornheimer Hangs einen neuen allgemeinen Nutzungsplan erarbeiten möchte. Auf dem Entscheidungsweg zwischen großem Wurf und kleinteiligen Lösungen tut sich das Grünflächenamt dabei schwer, schnelle Entscheidungen zu treffen.

Reviewtreffen der Wahlkampforgagruppe

Die Wahlkampforgagruppe aus dem Bund trifft sich zu zu einem Reviewtreffen. Das Ziel dieses Treffens ist die Erstellung einer umfangreichen Dokumentation aller in der Wahlkampforga anfallenden Prozesse, so dass gewonnenes Wissen bewahrt, geteilt und wieder verwertet werden kann. Wer möchte kann dem Treffen gern online im Stream folgen, oder gleich vorbeikommen:

Wann: Am 14. & 15. Juni 2014, Beginn: Samstag, 10 Uhr

Wo: LGS der Piratenpartei Hessen, Seehofstraße 5, 60594 Frankfurt am Main.

Thema wird sein:

  • Aufarbeitung der Aktivitäten in der Wahlkampforga (im EU- und anderen WKs): Was haben wir gemacht und wie?

  • Dokumentation der erfolgreichen Prozesse, Ansprechpartner und Materialien

  • Review der weniger erfolgreichen Prozesse, Dokumentation von Fehlern, ihren Quellen, und Verbesserungsvorschläge

Es geht in erster Linie um die Organisation des Wahlkampfes, und nicht um Personalfragen oder Schuldzuweisungen. Dabei sollen diese Fragen beantwortet werden:

Datum: 
14 Juni, 2014 - 10:00 - 15 Juni, 2014 - 17:00

Terminfindung Treffen zur KAV

Hallo zusammen,

nach der Wahl ist vor der Wahl ;)
(ja, ich weiß: das gibt 5 Euro ins Phrasenschwein..)

2015 findet die Wahl zur Kommunalen Ausländer Vertretung (KAV) in Frankfurt statt.

Um uns rechtzeitig darüber zu informieren und unsere Strategie diesbezüglich festzulegen, wird Herbert Förster einen kleinen Vortrag halten und danach diskutieren wir und sammeln Ideen etc.

Für alle, die dabei sein wollen, habe ich ein Doodle zur Terminfindung aufgesetzt: http://doodle.com/ixhvu44gx4h3bm7k

Das Orga-Pad ist hier: https://kv-frankfurt.piratenpad.de/KAV

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Mein Fazit nach der Wahl

(ursprünglich auf der PPH, Piratenpartei Hessen Mailingliste geschrieben, ein Piratengedanke von Fredo, Mitglied im KV Frankfurt Piratenpartei)

Piratenpartei quo vadis?

Ich habe mir - wie sicher viele von Euch - nach der Wahl die Frage gestellt, wie es mit der Partei weiter geht und ob das für mich so noch Sinn macht.

Drei Faktoren erscheinen mit wichtig:

  1. Sind unsere gesellschaftliche Analyse, unser Menschenbild oder unsere Inhalte falsch?
  2. Ist die Organisationsform als Partei auch unter $Prozenthürden sinnvoll?
  3. Will ich da weiter Freizeit und Energie reinstecken?

1. Sind unser gesellschaftliche Analyse, unser Menschenbild oder unsere Inhalte falsch?
Konform gehen wir sicher in der gesellschaftlichen Analyse, dass wir eine Gesellschaft (zurück?) wollen, in der Menschen frei, unabhängig, mit Zugang zu allen relevanten Informationen Ihre Meinung austauschen, bilden, abstimmen können. Das erscheint mir nach wie vor extrem wichtig, ja seit einem Jahr sogar noch existenziell bedrohter als vor fünf Jahren.
Unser Menschenbild geht (hoffe ich) von einem freien Individuum aus, das sich als soziales Wesen mit anderen austauschen will. Das finde ich bei uns ebenfalls wieder. Von Bürgerrechten bis zum Konsumenten ist es sinnvoller, Dinge selbst zu bestimmen und nicht auf Monopolisten angewiesen zu sein. Dezentrale Strukturen und Selbermachen befreien von zentraler Organisation, die systemimmanent zuviel Macht akkumuliert.
Unser Programm drückt alles das aus. Also passen für mich auch unsere Inhalte (sehr sogar).

2. Ist die Organisationsform als Partei auch unter $Prozenthürden sinnvoll?
Wir sind der Teil einer größeren, diffuseren Bewegung, der für sich entschieden hat, die Veränderung über den Parteienweg zu beschreiten. Trotz des Bashing aufs Parteiengesetz halte ich die Organisationsform für geeignet. Solange wir nicht noch mehr Wählerstimmen verlieren, können wir Parteien mit unseren Forderungen vor uns hertreiben. Wichtig ist der Zugang zu Parlamenten, um als "Bürgertrojaner" Informationen aus dem System zu saugen und zu verbreiten.
Das hat alles noch nichts mit Regierungsverantwortung zu tun, aber auch diese sollten wir anstreben, evtl. auf dem tollen "Umweg" Fraktionszwänge aufzubrechen. Das gelingt übrigens nur, wenn wir uns NICHT dogmatisch in überkommenen rechts/links Schemata einsortieren lassen.

3. Will ich da weiter Freizeit und Energie reinstecken?
Nun kommen wir zu den Spaßbremsen. Und das meine ich wörtlich.

Wir freuen uns über einen Sitz: Julia Reda für uns im Europäischen Parlament

Original-Text bei piratenpartei.de zu finden

Die PIRATEN danken allen Wählerinnen und Wählern, und allen anderen, die dabei mitgeholfen haben: Julia Reda wird als erste Piratin aus Deutschland ins Europäische Parlament einziehen. Die 27-jährige Politikwissenschaftlerin ist als Spitzenkandidatin der Piratenpartei mit 1,4 Prozent der Stimmen gewählt worden.

Protokoll zur allgemeinen Bürgerfragestunde der 30. Sitzung des Frankfurter Ortsbeirats 4 am Dienstag, den 13. Mai 2014

Ein Bericht von Richard.

Vorstellung Umbau- und temporäre Umzugsmaßnahmen für die Notübernachtungsstätte im Ostpark

Die Übernachtungsstätte im Ostpark wird betreut und getragen vom Frankfurter Verein für soziale Heimstätten, ein lokaler Träger der Sozialarbeit, der bereits 1910 gegründet wurde und neben der Notunterkunft im Ostpark circa 30 weitere ambulante Dienste, teilstationäre Einrichtungen und Wohnstätten unterhält. Der Frankfurter Verein ist Mitglied im Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband und die Vorsitzende des Vereins ist die Frankfurter Stadträtin und Dezernentin für Soziales, Jugend und Recht Prof. Dr. Daniela Birkenfeld. Das Angebot richtet sich ganz allgemein und im Besonderen auch im Ostpark an Obdachlose und Suchtkranke, an Personen mit psychischen Störungen, mittellos gestrandeten Passanten sowie an Frauen und Paaren, die sich in Notsituationen befinden. Die Einrichtung im Ostpark nahm ihre Arbeit vor weit über vierzig Jahren auf und wird heute im Durchschnitt von bis zu 160 Personen genutzt. Neben natürlicher Alterung und Abnutzung widerspricht die gesamte Anlage allen heutigen Brandschutzbestimmungen und erfordert einen Neubau, der ab Oktober dieses Jahres in einem Zeitraum von 18 Monaten auf dem gleichen Gelände ohne Erweiterung unter Berücksichtigung gängiger Energiestandards und Denkmalschutzbestimmungen (Ostpark steht unter Denkmalschutz!) inklusive Erhalt des Kräutergartens vollzogen wird. Thema der Vorstellung war zu diesem Termin des Ortsbeirats aber nicht der Neubau sondern der hierfür erforderliche Umzug und die Aufteilung der jetzigen Notunterkunft auf zwei temporäre Container-Stationen a) vor dem Brückenkopf der derzeit gesperrten Schwedler Fußgängerbrücke und b) 100 Meter weiter auf Höhe der Ostparkstraße 10, beide Stationen jeweils einklemmt zwischen Bahndamm und der Ostparkstraße selbst. Die Sanierung der gesperrten Schwedlerbrücke wird dadurch etwas verschoben. Darüber hinaus kommen sich beide Baumaßnahmen aber nicht ins Gehege. Der Aufbau der Containeranlagen und Umzug beginnt unter Ausnutzung der Sommerdelle in den Gästekontingenten der Notunterkunft bereits im August und wird Schritt um Schritt bis zum Oktober vollzogen worden sein. Beide Standorte werden für die Aufstellung der Container eingeebnet, an die städtische Versorgung angeschlossen und umzäunt werden. Standort B auf Höhe der Ostparkstraße 10 dient mehrheitlich der Übernachtung mit Schlaf-, Küchen- und Waschcontainern, wohingegen Standort A an der Schwedlerbrücke überwiegend der sozialen und medizinischen Betreuung inkl. Sozialraum mit Bewohnercafé dient. Gegenüber dem Standort direkt an der Ostparkstraße hat der Standort am Brückenkopf Schwedlerbrücke den Vorteil, dass er nicht gut eingesehen werden kann und einen räumlicher Abstand zu den bürgerlichen Quartieren hält. Das Café könnte prinzipiell auch als Integrationsprojekt aufgezogen werden, da die Notübernachtungsstätte aber nicht Besitzer der Liegenschaft am Brückenkopf ist, könnte es rechtliche Probleme der Betriebsführung bei einem generellen Zugang geben. Es wurde mehrfach betont, dass die Wohncontainer nur eine Zwischenlösung bis zum Bezug der Neubauten auf dem alten Gelände darstellen. Eine Einrichtung auf Dauer ist ausgeschlossen, bereits allein dadurch indiziert, dass die Container lediglich gemietet und nicht gekauft wurden. Die betroffenen Anwohner werden diesbezüglich noch entsprechend informiert. Im Rahmen der Aussprache wurde abermals vorgebracht, die Notaufnahme komplett aus dem Ostpark zu entfernen: „Park soll Park bleiben, sowie Straße Straße bleiben und nicht in Parkplätze gewandelt werden soll.“ Abermals wurde entgegnet, dass es sich bei der Klientel der Notunterkunft zwar um entwurzelte Menschen aus über 90 Nationen handelt aber dennoch, gemäß polizeilicher Auskunft, die Kriminalitätsrate der Unterkunft unterhalb eines durchschnittlich deutschen Campingplatzes liegt. Letztlich gaben allein fachliche Aspekte den Ausschlag für die Entscheidung, die Notübernachtungsstätte im Ostpark zu belassen. Der Abstand zum Bürger ist positiv gewollt. Für weitere Informationen stehen Herr Hofermann und Frau Heinrich, Mitarbeiter der Übernachtungsstätte Ostpark zur Verfügung. Für Zahlen, Daten und Fakten zu den baulichen Containermaßnahmen ist Herr Ehlers der beste Ansprechpartner. Die Übernachtungsstätte befindet sich in der Ostparkstraße 16, 60385 Frankfurt und ist unter Telefon 069-431414, Fax 069-498326 und Email ostpark@frankfurter-verein.de erreichbar. Die Aufteilung der Wohncontainer auf zwei Standorte erhöht die Unterhaltskosten auf circa 500.000 Euro, weil nun zwei Standorte rund um die Uhr über sieben Tage pro Woche mit entsprechend qualifizierten Betreuern besetzt werden müssen. Anderweitige „attraktive“ und gleichzeitig ortsnahe Standorte konnten in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht gefunden oder beschafft werden. Der Brandschutz lässt einen weiteren Aufschub von Neubau mit temporärer Auslagerung nicht zu.

Bericht von der 31. Sitzung des Ortsbeirat 3 im Frankfurter Nordend am 8. Mai 2014

Bericht von der 31. Sitzung des Ortsbeirat 3 im Frankfurter Nordend am 8. Mai 2014

Auch wenn ich bisher noch nicht oft bei Ortsbeiratssitzungen war, hatte ich doch immer das Gefühl, dass normalerweise nicht mehr als 10-15 Bürger an solchen Veranstaltungen teilnehmen. Dies bestätigte sich auch, als ich sah, dass gerade einmal 15 Stühle für Gäste aufgestellt waren. Diesmal ging es aber für einige Nordendler scheinbar um mehr, sodass alles in allem ca. 45-50 Gäste zu Besuch waren. Dafür fehlten, soweit ich das feststellen konnte, einige der Ortsbeiräte von CDU, GRÜNEN und SPD. An Stadtpolitikprominenz war Magistrat Frank zu Besuch, um gemeinsam mit den Bürgern über das aktuelle Thema im Nordend zu sprechen.

Der Freitagsmarkt auf dem Friedberger Platz…

Vorstandssitzung KV Frankfurt 20.05.14

Guten Tag,

Hiermit möchten wir Euch herzlich zu unserer nächsten Vorstandssitzung einladen. Sie findet am Dienstag, den 20.Mai 2014 in der LGS (Landesgeschäftsstelle, Seehofstraße 5, 60594 Frankfurt) statt. Beginn ist 19:30 Uhr.

Die Tagesordnung (die auch gerne noch ergänzt werden darf) findet Ihr wie immer hier:
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Kreisverband_Frankfurt_am_Main/Vorstand/Tagesordnung

Über ein zahlreiches Erscheinen würden wir uns freuen.

Jeanette Westphal
@lunasaasvae

Vorsitzende Kreisverband Frankfurt am Main
Piratenpartei Deutschland
www.piratenpartei-frankfurt.de

Teilnehmer benötigt: Hanf-Demo 3.5. In Frankfurt

Am Samstag, 3.5. findet in Frankfurt am Main der alljährliche “Global Marijuana March” statt. Ein Bündnis aus NGO's, Vereinen, Jugendorganisationen, Parteien und engagierten Bürgerinnen und Bürger ruft dazu auf, für die Legalisierung von Cannabis/Hanf zu demonstrieren. Infos auch unter: Global Marijuana March Frankfurt am Main:https://www.facebook.com/events/693777217323536/ 

Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm eine repressionsfreie Drogenpolitik und ein Ende der Prohibition. Vor Ort wird u.a. unser Stadtverordneter Martin Kliehm zum Thema sprechen - Das Thema ist auch im Römer angekommen. Im Rahmen der Präsenz wäre eine deutlich sichtbare Darstellung der Piraten eine gute Möglichkeit unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Heißt:

Kommt bitte zahlreich vorbei und demonstriert mit! :)

Wann: Samstag, 3. Mai, um 14.00 Uhr
Wo: Willi-Brandt-Platz in Frankfurt/Main

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