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Transparente Prozesse in der Frankfurter Stadtverwaltung – Du hast das Recht darauf zu wissen, was in Deiner Stadt passiert

Transparenz schafft Vertrauen. Wird dieses Vertrauen verspielt, ist es schnell entzogen und braucht umso länger, um wieder aufgebaut zu werden. Seit über einem Jahr zieht sich nun schon die aktuell prominenteste Korruptionsaffäre – die AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann. Ende November 2019, als das erste Mal die Vorwürfe gegen ihn laut wurden, war schnell klar, dass die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vermutlich seit Jahren über bestimmte Personenkonstellationen und Postenbesetzungen im Unklaren gelassen wurden und wahrscheinlich nach wie vor werden. Damals sagte Herbert Förster, unser Stadverordneter für die Frankfurter PIRATEN: “Bei diesem Thema geht es nicht nur um OB Feldmann, sondern darum, dass der Eindruck entsteht, eine Partei würde mit öffentlichen Geldern Posten zur Versorgung ihrer Parteisoldaten schaffen.” Mit Transparenz wäre das nicht passiert und die Integrität der Frankfurter Politikerinnen und Politiker würde nicht plötzlich infrage gestellt werden.

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz im öffentlichen und staatlichen Bereich ein und haben dies auch in unserem Grundsatzprogramm verankert.[1] Gleichzeitig sollen Datenschutz und Privatsphäre die Freiheit und Würde der Menschen schützen.[2]

Ein anderes Beispiel zum Thema Transparenz in der Kommunalpolitik ist das Streaming von Ortsbeiratssitzungen. Hierfür setzte sich Lothar Krauß, unser Mitglied im Orstbeirat 2, ein und stellte einen entsprechenden Antrag dazu. Im Juni 2020 sagte er dazu: “Für die Frankfurter PIRATEN ist dies ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe, transparente Politik und vor allem eine Einladung für mehr Beteiligung an der Kommunalpolitik.”[3] Leider wurde der Antrag abgelehnt. Auch hier behindert die regierende Koalition lieber die Weiterentwicklung demokratischer Prozesse und schließt die Bürgerinnen und Bürger von der Kommunalpolitik aus. Chancen für mehr Bürgerbeteiligung werden verschenkt. Es entsteht der Eindruck, dass sie einfach unerwünscht ist.

Neben mehr Transparenz im Staatswesen muss der Schutz der Privatsphäre der Menschen wieder höher geachtet werden. Es trägt in keiner Weise zu mehr Transparenz bei, wenn anlasslos im öffentlichen Raum Überwachungskameras installiert werden. Es gibt keinen nachweislichen Kausalzusammenhang, dass mehr Überwachung zu weniger Kriminalität führt. Jede Überwachungskamera im öffentlichen Raum ist eine zu viel – wir brauchen keinen Überwachungsstaat! Tatsächlich ist es sinnvoller in mehr Personal und Ausbildung bei der Polizei zu investieren und die Polizeipräsenz zu erhöhen. Damit sich wirklich etwas verbessern kann, haben wir diverse Ansätze in unser Kommunalwahlprogramm aufgenommen:

  • Dauerhafte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung unter Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Experten zügig entwickeln und in Kraft setzen.
  • Alle öffentlichen Sitzungen kommunaler Gremien als Video in Echtzeit streamen. Dazu mindestens für Bürgersprechstunden bei Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen einen Rückkanal (z.B. einfacher Text-Chat) zur Verfügung stellen. Videoaufzeichnung der Sitzungen veröffentlichen und dauerhaft abrufbar halten.
  • Abstimmungsverhalten der Stadtverordnet:innen in einfach nachvollziehbarer Form veröffentlichen.
  • Namentliche Abstimmungen statt “Fraktionszwang” und damit mehr Verantwortlichkeit der Mandatsträger:innen für ihr eigenes Verhalten.
  • Mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten über die Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt.
  • Verfahrens- / allgemeine Arbeitsanweisungen städtischer Behörden veröffentlichen.
  • Videoüberwachung im öffentlichen Raum kritisch überprüfen und abbauen.[4]

“Die Menschen durch anlasslose Überwachung in ihrem Alltag verfolgen zu wollen, widerspricht in unseren Augen den grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechten! Gewalt wird dadurch nicht vermieden, bestenfalls in unüberwachte Bereiche verlagert. Hier wären unter anderem polizeiliche Konzepte gefragt, die beispielsweise auf mehr Präsenz setzen sollten. Wo Transparenz eine große Bedeutung haben sollte, sind Prozesse in der Kommunalpolitik. So würde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten, sich jederzeit zu einem Thema passende Informationen zu beschaffen und Politikerinnen und Politiker in ihrem Handeln besser beurteilen zu können. Die Integrität eines Mandatsträgers wäre erkennbar und Korruption würde vorgebeugt. Dies muss unser Ziel sein und dafür setze ich mich als Frankfurter Pirat ein!”

Pawel Borodan, Generalsekretär der Piratenpartei Frankfurt am Main und Kandidat auf Listenplatz 2 für die Frankfurter Kommunalwahl 2021[5]
Foto von: Stefan Klatt

Wenn auch Du Dir mehr Transparenz in der Kommunalpolitik wünschst, vor allem auch mehr Integrität der Mandatsträger und weniger Korruption und gleichzeitig glücklich ohne Überwachung bist, dann gib uns Deine Stimme bei der Frankfurter Kommunalwahl 2021. Denn es ist “Dein Frankfurt. Deine Zukunft.”