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16.03.2021 – Tag der Informationsfreiheit – Frankfurter PIRATEN fordern dauerhafte Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung

Am 16. März 2021 ist der Tag der Informationsfreiheit. Eine gute Gelegenheit für die Frankfurter PIRATEN, erneut auf das Thema der transparenten Stadtverwaltung aufmerksam zu machen. Auch die nun schon seit über einem Jahr andauernde AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann ist ein Beispiel dafür, was alles vermieden werden kann, wenn Transparenz und Informationsfreiheit herrschen.

Die Informationsfreiheit umfasst den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger, den Zugang zu amtlichen Informationen bei öffentlichen Stellen durchzusetzen und so eines ihrer Bürgerrechte auszuüben.[1] Im Mai 2018 ist hierfür das hessische Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten. Zum Leidwesen der Bürgerinnen und Bürger gilt es als das schlechteste seiner Art deutschlandweit. Bestimmte Bereiche wie Polizei, Verfassungsschutz, Handelskammer, Gemeinden und Landkreise unterliegen darin nämlich nicht der Informationspflicht. Damit wird das Bürgerrecht der Informationsfreiheit untergraben.[2] Die Stadt Frankfurt muss hier schnellstmöglich mit gutem Beispiel vorangehen und entsprechende Prozesse installieren, die mehr Transparenz in die Stadtpolitik bringen. Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben oder gar erst wieder hergestellt werden. Aktuell erlebt die Stadt hautnah, was es bedeutet, wenn nicht mit offenen Karten gespielt wird und eine mögliche Vorteilsnahme durch Parteifunktionäre durch die Staatsanwaltschaft geklärt werden soll. Es ist an der Zeit, gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Experten eine funktionierende Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung zu entwickeln und zügig umzusetzen.

“Seit vielen Jahren fordern wir schon eine Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt. Passiert ist bisher nichts. Es bleibt zu hoffen, dass wir mit der AWO-Affäre etwas dazugelernt haben und das Thema endlich angegangen wird. Informationsfreiheit ist essentiell für eine moderne Demokratie. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf Einsicht in die amtlichen Dokumente wahrnehmen können und erneuern auch unsere Forderung aus dem Kommunalwahlprogramm nach einer transparenten Stadtverwaltung.”

Pawel Borodan, Generalsekretär der Frankfurter PIRATEN