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20.04.2021 – Der Cannabis-Tag – Zeit für neue Wege in der Frankfurter Drogenpolitik

Knapp einen Monat nach der Frankfurter Kommunalwahl nehmen die Frankfurter PIRATEN den weltweiten Cannabis-Tag (auch Welt-Marihuana-Tag genannt) zum Anlass, um auf die Frankfurter Drogenpolitik aufmerksam zu machen. Schon seit vielen Jahren setzt sich die Piratenpartei Deutschland für die Legalisierung von Cannabis ein und hat die Neue Drogenpolitik in ihrem aktuellen Grundsatzprogramm verankert.[1]

Doch bis zur endgültigen Legalisierung ist noch ein weiter Weg zu gehen. Erst Anfang November 2020 hat der Deutsche Hanfverband eine Pressemitteilung veröffentlicht, um aufzuzeigen, dass sich immer mehr deutsche Prominente für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen.[2] Über einen weiteren kleinen internationalen Teilerfolg wurde Anfang Dezember 2020 informiert. Demnach zählt, gemäß den Vereinten Nationen, Cannabis nun nicht mehr mit zu den als am gefährlichsten eingestuften Drogen und die medizinische Wirksamkeit wird anerkannt. Dies ändert jedoch in Deutschland nach wie vor nichts an dem Beschluss, dass Cannabis als Genussmittel verboten ist.[3]

Auch in der Frankfurter Drogenpolitik besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Das Ziel muss klar bessere Prävention und Verbraucherschutz sein und nicht die Einführung weiterer Verbote. Die Stadt darf nicht zulassen, dass sich dieser Zustand noch mehr verschlechtert. Die andauernde Pandemie ist auch am Frankfurter Bahnhofsviertel nicht spurlos vorbeigegangen, eher das Gegenteil ist der Fall. Durch weniger Pendelnde und Passierende wird die Problematik viel präsenter und zeigt den akuten Handlungsdruck. Der berühmte “Frankfurter Weg” muss neugedacht werden, vor allem um nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen zu bekämpfen.

Deshalb fordern die Frankfurer PIRATEN:

  • Frühstmögliche, kompetente und nicht verurteilende Aufklärung für eine erfolgreiche Suchtprävention, insbesondere als Aufgabe in der Jugendarbeit in Frankfurt.
  • Drug-Checks (Überprüfung der Inhaltsstoffe von Drogen) für mehr Sicherheit – Schutz der Verbraucher:innen vor gefährlichen Beimischungen und Verunreinigungen und als Chance zur niederschwelligen Suchtberatung
  • Modellprojekt “Coffee-Shop“ – Legale Abgabe von Cannabis an Erwachsene für effizienteren Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Beseitigung des Schwarzmarktes.
  • Keine Verfolgung von Eigenbedarfsanbau und städtischer Cannabis-Anbau im Rahmen eines Modellprojekts
  • Information der Ärzteschaft durch das Gesundheitsamt über die Möglichkeiten der Verschreibung von Cannabis bei medizinischer Indikation.
  • Information von Patient:innen durch das Gesundheitsamt, welche Ärzt:innen Cannabis und Cannabis-Präparate verschreiben sowie welche Apotheken solches führen [4]

“Ein städtisches Modellprojekt vom Anbau bis zum kontrollierten Verkauf durch die Stadt kann nicht nur die Cannabis-Verbraucher entkriminalisieren und vor körperlichen Schäden durch unerwünschte Beimengungen schützen, sondern auch durch nicht verurteilende Aufklärung eine erfolgreiche Suchtprävention unterstützen. Nebenbei können die Einnahmen aus dem Verkauf das Projekt selbst finanzieren.”

Herbert Förster, Stadtverordneter im Römer für die Piratenpartei Frankfurt am Main