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26.04.2021 – Welttag des geistigen Eigentums – Lasst uns das freie Internet retten!

Seit dem Jahr 2000 begehen wir in jedem Jahr am 26. April den Tag des geistigen Eigentums. Ins Leben gerufen wurde er durch die UNESCO. Die Abkürzung steht für United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization, zu deutsch: Die Organisation der Vereinten Nationen, die für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation zuständig ist.[1] An diesem Tag steht die Bedeutung und die Wichtigkeit von Kreativität und geistigem Eigentum im Mittelpunkt. Dieser Appell soll transparent machen, wie wichtig es ist, dass geistiges Eigentum auch entsprechend geschützt wird.[2]

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat sich für den diesjährigen Welttag des geistigen Eigentums dem Motto IP & SMEs*: Taking your ideas to market gewidmet: “Jedes Unternehmen beginnt mit einer Idee. Millionen von kleinen und mittelständischen Unternehmen auf der ganzen Welt entstanden aus einer Idee, die im Kopf eines Menschen Gestalt annahm und ihren Weg zum Markt fand. Wenn eine Idee gepflegt und mit Einfallsreichtum, Know-how und Gespür angereichert wird, wird sie zu einem geistigen Eigentum, das die Geschäftsentwicklung, den wirtschaftlichen Aufschwung und den menschlichen Fortschritt vorantreiben kann.” Auf der Website des Amtes finden sich auch viele virtuelle Veranstaltungen um diesen Tag gebührend zu würdigen.[3]

Schon drei Tage her, jedoch nicht weniger bedeutend ist der Welttag des Buches am 23.04.2021. Aus einer einst regionalen Tradition wurde ebenfalls ein weltweites Vorhaben. Nur fünf Jahre vor der Erklärung des 26. April zum Welttag des geistigen Eigentums, wurde am 23. April 1995 der Welttag des Buches ausgerufen. Dies geschah ebenfalls durch die UNESCO. An diesem Tag stehen nicht nur das Lesen und Bücher im Fokus, sondern insbesondere auch die Rechte von Autorinnen und Autoren. Dabei ist interessant, dass der 23. April auch der Todestag von William Shakespeare, einem englischen Dramatiker und Lyriker ist.[4]

Werfen wir einen Blick auf das aktuelle Zeitgeschehen: Wir leben im 21. Jahrhundert. Insbesondere das vergangene Jahr im Zeichen der Corona-Pandemie hat der Digitalisierung nicht nur eine neue Bedeutung, sondern auch eine neue Dynamik verliehen. Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Gehen wir einen kleinen Schritt zu zurück in die Vergangenheit, nur bis 2019: “Trotz massiver Kritik von Experten, über 150.000 Demonstranten allein am 23. März 2019 und über 5,3 Millionen Petitionsunterzeichnern nahm das EU-Parlament am 26. März 2019 die EU-Urheberrechtsreform inklusive der sehr umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13, mittlerweile Artikel 15 und Artikel 17, an. Damit wurden die größten Proteste, die es für ein freies Internet jemals gab, vom Europaparlament und der Bundesregierung einfach ignoriert.”[5] Es ist der aktive Kampf gegen die Internetzensur und für unsere Meinungsfreiheit. Erst am Montag, 12.04.2021 fand die Expertenanhörung für die Umsetzung der Urheberrechtsreform im Bundestag statt und leider sieht es nach aktuellem Stand für unser freies Internet nicht gut aus.[6]

Die nächste Bedrohung der Netzfreiheit folgt auf den Fuß: Am 28. April 2021, ab 20:30 Uhr findet laut Tagesordnung im Europa-Parlament die Aussprache und am 29. April die finale Abstimmung zur TERREG-Verordnung statt.[7] Sie hat zum Ziel, “die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zu verhindern – und das, wenn es nach Kommission und Regierungen geht, mit Uploadfiltern und grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen.”[8] Es drohen die schlimmsten Uploadfilter, die wir uns vorstellen können. Der Kampf um das freie Internet geht weiter! Aufgeben ist keine Option! Wir werden die Freiheit der Meinung und der Kunst im Internet mit höchstem Einsatz weiter verteidigen! 

“Wir befinden uns nun seit über einem Jahr in einer Pandemie. Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Situation, in der die meisten Menschen mit sich selbst beschäftigt sind, dazu missbraucht wird, uns unerwünschte Gesetze und Regelungen unterzuschieben. Diese Themen bekommen auch nicht die mediale Aufmerksamkeit, die sie erhalten würden, wenn nicht Corona alle Medien beherrschen würde. Die PIRATEN werden nicht aufhören, sich für die persönliche Freiheit und die Freiheit des Internets einzusetzen!”

Lisa Römer, Mitglied im Kreisverband der Piratenpartei Frankfurt am Main

“Ganz ungeniert versucht eine fehlgeleitete Politik unser kreatives Schaffen einzuschränken. Dabei sollen bekanntermaßen fehleranfällige Uploadfilter das Allheilmittel sein. Unser Internet ist nicht nur in meinen Augen in realer Gefahr. Zusammen mit politisch Interessierten, Verbraucherschützern und Fachleuten dürfen wir niemals aufhören, Alternativen zu entwickeln und gegen Missstände aufzustehen. Und es bleibt dabei: Kein Meme ist illegal!”

Thomas Knebl, ebenfalls Frankfurter Pirat und 2. Vorstand von SaveTheInternet

*SME ist die englische Abkürzung für Small- and Medium-sized Enterprises/ deutsch: KMU – kleine und mittelständische Unternehmen