Allgemein

03.05.2021 – Internationaler Tag der Pressefreiheit – Von neuen und alten Gefahren

Der internationale Tag der Pressefreiheit wurde 1993 auf Vorschlag der UNESCO (Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur) ins Leben gerufen. Anstoß war die Unterzeichnung der Erklärung von Windhoek 1991. Diese wurde von Journalistinnen und Journalisten unterschrieben mit dem Ziel, eine Grundsatzerklärung zu haben, die die Forderung beinhaltet, dass sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf der ganzen Welt alle Medien frei und unabhängig sein und berichten sollen. Ebenso bedeutet es, dass alle Journalistinnen und Journalisten weltweit das Recht haben müssen, frei und ohne Angst zu arbeiten. Auch 20 Jahre nach der Unterzeichnung dieser Erklärung ist der Kampf um die weltweite Pressefreiheit leider immer noch nicht gewonnen.[1]

Im Gegenteil, die Corona-Pandemie stellt die Pressefreiheit weltweit auf eine harte Probe. Reporter ohne Grenzen berichtet, dass insbesondere unfreie Staaten die Pandemie dazu missbrauchen, die Pressefreiheit in dem jeweiligen Land noch weiter einzuschränken. Auch demokratische Staaten hatten in den letzten Monaten Schwierigkeiten, Journalistinnen und Journalisten ausreichend zu schützen. Und immer wieder kommt es vor, dass die Presse sogar von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert wird – auch in Deutschland. Durch die zahlreichen Übergriffe bei Corona-Demonstrationen musste daraufhin die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von “gut” auf “zufriedenstellend” herabgestuft werden. Für Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen “ein deutliches Alarmsignal”.[2] Nicht zu vergessen, dass die Pressefreiheit in Deutschland im Grundgesetz, Art. 5, Abs. 1 Satz 2 verfassungsrechtlich verankert ist:

“Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.”

Ein trauriges Beispiel für eine – auch in Demokratien – unzulässig beschränkte Pressefreiheit ist bis heute der Fall um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Nicht erst seit den sogenannten “Cablegate”-Veröffentlichungen im November 2010 ist WikiLeaks vielen Staaten dieser Erde bis heute ein Dorn im Auge. Die Veröffentlichung der Luftangriffe in Bagdad vom 12. Juli 2007, in denen unter anderem zwei Reuters-Journalisten von einem amerikanischen Militärhubschrauber erschossen wurden oder die “Iraq war logs”, die massive Menschenrechtsverletzungen im Irak-Krieg aufdeckten, zeigen, wie wichtig es ist, das Tun der Staaten zu kontrollieren. Um solche Vorkommnisse aufzudecken, bedarf es unabhängiger Berichterstattung und eines freien Journalismus. Die Piratenpartei hat nie aufgehört, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig der Schutz von freien Medien, freiem Meinungsaustausch und der Zugang zu Informationen ist, um dem Missbrauch von Macht Einhalt zu gebieten.

Im September 2020 fand der Gerichtsprozess gegen Julian Assange statt – ein Fall, bei dem es schon längst nicht mehr um die einzelne Person, sondern vielmehr um den Erhalt der Pressefreiheit geht. Das Urteil im Januar 2021 war ein Vernichtendes, nicht nur für Assange, sondern auch für die Pressefreiheit. Zwar ist Assange von Großbritannien nicht an die USA ausgeliefert worden, jedoch wurde er auch nicht auf Kaution freigelassen. Angeblich, weil es Assanges Gesundheitszustand nicht zu ließe. Am 11. April 2019 wurde Assange in Großbritannien verhaftet, im Gefängnis sitzt er nun schon mehr als zwei Jahre unter unzumutbaren Haftbedingungen.[3] Weltweit wird seine Freilassung gefordert, doch die USA halten weiter an ihrer Anklage fest. Denn an Assange solle ein Exempel statuiert werden, das abschreckend auf andere Journalistinnen und Journalisten wirkt. Wir PIRATEN setzen uns bereits von Beginn an für Assanges Freilassung ein! 

“Es macht mich fassungslos zu sehen, in welche Gefahr sich die Journalistinnen und Journalisten weltweit, aber auch in Deutschland, begeben, um ihrer so wichtigen Aufgabe nachgehen zu können. Es ist unsere Pflicht als Bürgerinnen und Bürger, diese Menschen zu schützen, damit sie ihren Beitrag für unsere Gesellschaft leisten können. Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns dieser genommen wird. Dafür kämpfen wir PIRATEN!”

Martina Scharmann, Vorsitzende der Piratenpartei Frankfurt am Main