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17.07.2021 – Internationaler Tag der Gerechtigkeit – Ungerechtigkeit besiegen, Gerechtigkeit schaffen

“Die Gerechtigkeit ist wie das Licht: Man weiß nicht, was es ist, aber man merkt, wenn es fehlt.” – anonym[1]

Heute ist der internationale Tag der Gerechtigkeit. Hierbei handelt es sich um einen UN-Welttag, der auf den 17. Juli 1998 zurückgeht. Dieser Tag steht für die Geburtstunde des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH), der bis heute seinen Sitz in Den Haag hat.[2] Er gilt als unabhängige Institution und agiert völlig unabhängig außerhalb des UN-Gefüges. Erst im Jahr 2002 konnte der Gerichtshof seine Arbeit aufnehmen, da erst zu diesem Zeitpunkt die kritische Masse von 60 Ländern erreicht wurde. Diese war notwendig, um das sogenannte “Römische Statut” zu ratifizieren.[3] Gemäß diesem Statut ist der Gerichtshof für genau vier Verbrechensarten zuständig.

Auszug aus dem Römischen Statut, Artikel 5, Abs.1:

“Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich in Übereinstimmung mit diesem Statut auf folgende Verbrechen:

a)    das Verbrechen des Völkermords;

b)    Verbrechen gegen die Menschlichkeit;

c)    Kriegsverbrechen;

d)    das Verbrechen der Aggression.” [4]

Der Internationale Strafgerichtshof ist vor allem immer dann zuständig, wenn innerstaatliche Konflikte nicht mehr auf nationaler Ebene gelöst werden können. Wichtig zu wissen ist auch, dass nur Einzelpersonen angeklagt werden können und dies auch nur, wenn das betreffende Land, in dem das Verbrechen begangen wurde, dem Gerichtshof beigetreten ist. Alternativ kann es auch dann aktiv werden, wenn das Heimatland des Täters das Römische Statut unterzeichnet hat. Eine besondere Befugnis wird dem UN-Sicherheitsrat eingeräumt: Er kann den Gerichtshof beauftragen, sich über einen Staat hinwegzusetzen oder auch in Ländern Ermittlungen durchzuführen, die nicht ratifiziert haben.[5] Die Verbrechensarten, mit denen sich hier befasst wird, gehören zu den schlimmsten Formen der Ungerechtigkeit. Doch Ungerechtigkeit gibt es nicht nur in diesen besonders schlimmen Ausprägungen. Ungerechtigkeit erleben wir tagtäglich in unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund nutzen viele Organisationen, wie z.B. Amnesty International, diesen Aktionstag, um auf ihr Streben nach globaler Gerechtigkeit aufmerksam zu machen. Wiederum andere Organisationen schauen mehr auf das nähere Umfeld und machen zum Beispiel auf Ungerechtigkeiten bei Arbeitslöhnen aufmerksam.

Wenn wir zuvor von “Ungerechtigkeit” gesprochen haben, wie definieren wir dann “Gerechtigkeit”?

Ein Erklärungsversuch: “Gerechtigkeit ist heute in aller Munde und bestimmt die politischen Debatten der letzten Jahre. So wird soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft angemahnt aufgrund der Beobachtung, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Mit Verweis auf die Generationengerechtigkeit wird eine Debatte über die Zukunft des Rentensystems geführt. Was als gerecht gilt und was nicht, kann sehr unterschiedlich verstanden werden. Dies sorgt mitunter für Verwirrung in den laufenden Debatten.”[6]

Es gibt also nicht die EINE Definition von “Gerechtigkeit”, nein, es gibt mehrere und diese bringen auch eine unterschiedliche Ausprägung mit sich. Und es ist somit viel eher eine ethische oder auch philosophische Frage, was Gerechtigkeit ist und was eben nicht.

“Gerechtigkeit besteht aus vielen Facetten, wie beispielsweise Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, und sie sind uns unterschiedlich wichtig. Wir können also nur danach streben einen Zustand zu finden, der diese Perspektiven am besten in Einklang bringt. Wir müssen aber akzeptieren, dass wir uns nur annähern können. Einen perfekten Zustand wird es nie geben. Insbesondere die Piratenpartei versucht hier mit vielen guten Ansätzen ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit zu leisten. Denn Gerechtigkeit hat ganz viel mit Freiheit, Würde und Teilhabe zu tun.”

Sebastian Alscher, Frankfurter, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat der hessischen Landesliste für die Bundestagswahl 2021
Foto von Stefan Klatt