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Gedenktag für die Todesopfer in Abschiebungshaft – Sie träumten von einem besseren Leben

Ein Gedenktag mit einem traurigen Hintergrund. Denn an diesem Tag starben in mehreren Jahren vier Menschen, die sich in Abschiebehaft befanden.

30. August 1983: Kemal Altun aus der Türkei springt im Westberliner Verwaltungsgericht in den Tod, nachdem er bereits 13 Monate in Abschiebehaft gesessen hat.

30. August 1994: Kola Bankole aus Nigeria erstickt während seiner Abschiebung an Bord des Flugzeuges. Er war geknebelt, gefesselt und mit Psychopharmaka ruhig gestellt.

30. August 1999: Rachid Sbaai stirbt an einer Rauchvergiftung, weil die Matratze in seiner Arrestzelle Feuer fängt. Bis heute ist der tatsächliche Hergang ungeklärt.

30. August 2000: Altankou Dagwasoundel aus der Mongolei stürzt bei dem Versuch, während eines Krankenhausaufenthaltes zu flüchten, in den Tod.[1]

Diese vier Menschen stehen als Mahnmal für etwas, das viel häufiger in Deutschland passiert, als wir es uns vorstellen können. Aus diesem Grund hat die Organistion Pro Asyl diesen Gedenktag 2020 ins Leben gerufen. Er soll dazu dienen, all jener zu gedenken, die in Abschiebehaft zu Tode gekommen sind. Auch soll es die Forderung untermauern, dass ein menschenrechtskonformer Umgang mit ausreisepflichtigen Personen endlich eingeführt wird.[2]

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine menschenwürdige bzw. solidarische Asylpolitik ein und hat dies auch in ihrem Grundsatzprogramm verankert: “Zuflucht vor politischer Verfolgung und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren, gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Die Piratenpartei fordert, diese Verpflichtungen umzusetzen. Wir setzen uns für eine solidarische, respektvolle und menschenwürdige Asylpolitik ein, die Wohl und Schutz der asylsuchenden Menschen in den Vordergrund stellt und auf Instrumente zur Abschreckung, Isolation und Diskriminierung ausnahmslos verzichtet. Menschen, die in Europa Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt sowohl wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind, als auch wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.”[3]

Im Rahmen der anstehenden Bundestagswahl 2021 positionieren wir uns ebenfalls zu dem Thema “Asyl und Migration”. Wir fordern u.a. ein “Faires Asylverfahren schaffen – Behördengänge vereinfachen, rechtsstaatliches Asylverfahren sicherstellen”.[4]

“Bei den aktuellen Geschehnissen bekommt diese Thematik eine neue Bedeutung. Immer wieder kommt es zu entsetzlichen Zwischenfällen. Menschen flüchten, weil sie hoffen, dass sie in unserem Land Hilfe bekommen. Wir können uns nur vage vorstellen, welches Leid sie erfahren mussten. Stattdessen sehen sie häufig als letzten Ausweg den Freitod. Das dürfen wir nicht länger dulden. Diese Menschen verdienen, dass sie mit Würde behandelt werden, denn sie sind Menschen wie Du und ich. Und das hat nichts mit dem Aufenthaltsstatus zu tun.”

Pawel Borodan, Kandidat auf Platz 3 der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Hessen und Generalsekretär im Vorstand des Frankfurter Kreisverbandes