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28.09.2021 – International Safe Abortion Day – Weg mit § 218 StGB für mehr Selbstbestimmung der Frau!

Die Piratenpartei Frankfurt am Main nutzt den International Safe Abortion Day, um auf den immer noch bestehenden Missstand aufmerksam zu machen, dass Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland als Straftat gelten. Jedes Jahr finden an diesem Aktionstag unter dem Motto “Weg mit § 218” bundesweit Veranstaltungen statt. Auch in Frankfurt am Main sind zwei Aktionen geplant.[1]

Erst am 17. September 2021 sind fünf Bundesländer mit ihrem Antrag im Bundesrat gescheitert, zumindest § 219a StGB ersatzlos streichen zu lassen.[2] Dabei untersagt dieser Paragraph, dass Ärztinnen und Ärzte z. B. für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen werben, da sie daraus einen Vermögensvorteil erlangen.[3] Dabei ist es von essenzieller Bedeutung, dass Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, sich kostenlos und vollumfänglich informieren können.

Bereits in 2018 haben sich die PIRATEN in ihrem Europa-Wahlprogramm positioniert und fordern die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie, dass Informationsmaterial frei zugänglich und vor allem sichere Schwangerschaftsabbrüche ermöglicht werden.[4] Aber auch die systematische Stigmatisierung von Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen lassen, muss aufhören. Der eigene Körper! Die eigene Entscheidung!

“Es ist nach wie vor eine Schande, dass wir im Jahr 2021 immer noch darum kämpfen müssen, dass Schwangerschaftsabbrüche ohne strafrechtliche Konsequenzen möglich sind. Dies schränkt die Freiheitsrechte der Frau und vor allem ihr Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Jeder Mensch muss das Recht haben, frei über den eigenen Körper bestimmen zu dürfen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine sehr persönliche Entscheidung, dem sollte kein Gesetz, das vor allem von Männern beschlossen wurde, entgegenstehen.”

Martina Scharmann, Vorsitzende der Frankfurter PIRATEN