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09. Dezember 2021 – Welt-Anti-Korruptionstag – keine Macht der Vorteilsnahme!

“Nehm’ ich keine Geschenke. So behalt’ ich freie Gelenke.”

Lateinisches Sprichwort

Es klingt so einfach: “Ich tue Dir diesen Gefallen, dafür tust Du mir jenen. Wenn der Preis stimmt, ist alles möglich.” Korruption ist das, was wir Menschen letztlich mit unserer Integrität bezahlen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) spricht die kriminologische Forschung immer dann von Korruption, wenn eine Person, die eine bestimmte Funktion innehat bzw. Position bekleidet, diese missbraucht, um einen Vorteil entweder für andere oder sich selbst zu erlangen (und ggf. eine dritte Partei zu schädigen). Dies erstreckt sich nicht nur auf den öffentlichen Dienst bzw. Staatsapparat, sondern auch auf die Wirtschaft.[1]

Integrität hingegen ist ein Persönlichkeitsmerkmal und bedeutet so viel wie, sich selbst treu sein und gemäß einem persönlichen Wertesystem zu handeln. Diese Menschen handeln verantwortungsbewusst und gerecht. Sie treten für die Sache ein und nicht für ihren persönlichen Profit.[2]

Die Korruption bzw. Abgeordnetenbestechung ist ein Thema, was uns PIRATEN schon seit Beginn unserer Parteigeschichte beschäftigt und dem es Abhilfe zu schaffen gilt. Denn ein korrupter Politiker kann nicht für Freiheit, Würde und Teilhabe kämpfen, das macht er höchstens für sich selbst. Deshalb wollen wir zum Welt-Anti-Korruptionstag auf das Thema aufmerksam machen. Dieser Aktionstag wird seit dem 09. Dezember 2003 begangen, da an diesem Tag von 140 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet und ratifiziert wurden. Allerdings zählt Deutschland nicht dazu, da die eng gefasste und praktisch wirkungslose Gesetzgebung gegen Abgeordnetenbestechung, wie wir sie im deutschen Recht als Strafttat kennen, auf internationaler Ebene nicht existiert.[3]

In unserem Bundestagswahlprogramm 2021 hatten wir veröffentlicht:

“Wir PIRATEN fordern klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die Rechtslage an den globalen Mindeststandard der von Deutschland bereits 2003 unterzeichneten, aber mangels Umsetzung in deutsches Recht immer noch nicht ratifizierten UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) anzupassen und Deutschlands internationale Schlusslichtrolle bei der Korruptionsstrafbarkeit von Abgeordneten zu beenden. [Des Weiteren] fordern [wir] die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen.” [4]

“Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso Deutschland bis heute die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert hat. Wenn amtierende Politiker immer wieder durch Korruptionsaffären auf sich aufmerksam machen, fällt das auf den ganzen Berufsstand der Politikerinnen und Politiker zurück und erschüttert damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Demokratie. Die Schäden für unser Land, die einige wenige durch ihre Gier und Skrupellosigkeit anrichten, sind nicht abzusehen. Wir brauchen weiter gefasste Gesetze, höhere Strafen und mehr Transparenz im Kampf gegen die Korruption!”

Lisa Römer, Mitglied der Frankfurter PIRATEN