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Mobilität für alle – hoffentlich ohne Krawalle

Schafft Frankfurt die Verkehrswende?

Frankfurts Mobilität steht vor einem großen Umbruch. Weg von einer Stadt von Autofahrer:innen für Autos hin zu einer Stadt von Bürger:innen für Bürger:innen. In Madrid ging man mit dem Masterplan für eine autofreie Innenstadt „Madrid Central“ den Weg des Top-Downs. Er wurde von der neu gewählten linken Regierung eingeführt und zeigte schnelle Effekte. Genauso schnell wurde der Plan aber nach einem Regierungswechsel wieder von einem rechten Parteienbündnis gekippt und die 450 Hektar dem Autoverkehr zum Teil wieder zurückgegeben, was Bürger:innenproteste entfachte [1]. Auch Paris zeigt, wie schnell eine Verkehrswende geschehen kann, wenn sie politisch gewollt ist. Beim Prozess zur „stadtverträglichen“ Verkehrsentwicklung will Verkehrsdezernent Majer in Frankfurt einen anderen Weg – mittels einer Bürger:innenbeteiligung – beschreiten [2]. Dazu fand nun das erste von drei öffentlichen Mobilitätsforen in digitaler Form (man könnte es fast als e-Government-Angebot bezeichnen) und mit einer sehr großen Beteiligung statt [3, 4, 5].

Herbert Förster, Stadtverordneter der Piratenpartei, begrüßt, dass es endlich los geht: “Ich freue mich, dass der Masterplan Mobilität mit Beteiligung der Frankfurter:innen entwickelt wird. Dass es bei der Mobilität viel zu tun gibt, ist unbestritten.”. Zwar gehen die Umsetzung des Radentscheids und die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auch während der Arbeit am Masterplan weiter, aber der Prozess hinkt der Dringlichkeit weiter hinterher. “Deswegen hat meine Fraktion bereits vor genau einem Jahr eine Planung für das Bahnhofsviertel vorgestellt, welche den Fokus auf den Fahrradverkehr, den ÖPNV und die Fußgänger:innen legt. Geschehen ist bisher nichts. Ich habe die Hoffnung, dass die neue Stadtregierung die Vorschläge der Bürger:innen ernster nimmt, als die unserer Fraktion.” fährt Förster fort. Positive Vorzeichen sind die kleinen Trippelschritte, die die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und VOLT bei der nächtlichen Mainkaisperrung gehen [6], oder dass das Verkehrsdezernat doch dem abgelehnten Antrag der FRAKTION [7] folgte, und Teil der Initiative des Deutschen Städtetags für die Einführung von Tempo 40 auf Hauptstraßen und Tempo 30 in Wohngebieten wurde [8]. Sogar über einen autofreien und fahrscheinfreien Tag denkt die Koalition nun zumindest schon mal nach [9].

Die PIRATEN Frankfurt begrüßen, dass die Schwarmintelligenz mit einbezogen werden soll und die Ängste und Bedürfnisse der Mobilitätswende mit fachlicher Expertise verbunden wird. Daraus wird ein dickes Brett, was nach einem möglichen Regierungswechsel in Frankfurt nur schwerlich wieder zurück zu drehen sein wird. Gleichzeitig birgt es aber auch die Gefahr, dass die Zögerlichen in der Regierung Futter für ihre Bedenken bekommen. Astroturfer [10], wie die “Bürgerinitiative” “Sachsenhausen wehrt sich”, die gegen die Mainkaisperrung mobilisierte, und NIMBYs [11], die in Wiesbaden die Citybahn mit FakeNews verhinderten, bekommen auch eine Plattform. Für ein Gelingen bedarf es daher einer festen Überzeugung derjenigen, die die Zügel des Prozesses in der Hand halten, so dass eine ausgewogene Beteiligung stattfindet. Und dass keine False Balance [12] genutzt wird, um den Weg des geringsten Widerstandes zu suchen oder gar Verhinderungsplanung zu betreiben. Die Neuordnung der Verkehrsflächen wird zwingend dazu führen, dass vor allem der KfZ-Verkehr Privilegien aufgeben muss. Das wird nicht jedem schmecken. Zu einer Demokratie gehört aber, den anstrengenden Prozess des Interessenausgleichs zu moderieren und nicht der normativen Kraft des Faktischen zu überlassen. Eine “Mobilität für alle” bedeutet getreu Kant: Bewege Dich also so durch die Stadt, wie Du Dir wünschst, dass sich alle durch die Stadt bewegen würden: Umweltfreundlich, sicher, angstfrei und dennoch zügig. Das funktioniert, wie die PIRATEN es seit Jahren fordern [13], z.B. mit einem fahrscheinfreien ÖPNV, Barrierefreiheit (was mehr erfordert als Fahrstühle), durch mehr Angebote und Anreize für umweltfreundliche Fortbewegungsformen und das idealerweise unabhängig vom Einkommen.

[10] Aus Wikipedia: “Der Begriff Astroturfing (englisch abgeleitet von AstroTurf), zu deutsch sinngemäß künstliche Graswurzelbewegung, bezeichnet […] politische Public-Relations- […], die darauf abzielen, den Eindruck einer spontanen Graswurzelbewegung vorzutäuschen. Ziel ist es dabei, den Anschein einer unabhängigen öffentlichen Meinungsäußerung über Politiker, politische Gruppen, Produkte, Dienstleistungen, Ereignisse und Ähnliches zu erwecken, indem das Verhalten vieler verschiedener und geographisch getrennter Einzelpersonen zentral gesteuert wird.”
[11] Aus Wikipedia: “Nimby steht als englischsprachiges Akronym für Not in my backyard („Nicht in meinem Hinterhof“, „Nicht in meinem Bereich“).  […] Der aus den USA stammende Begriff bezeichnet insbesondere eine Geisteshaltung von Personen, welche die Vorteile moderner Technologie zwar nutzen, im eigenen Umfeld aber keine Nachteile in Kauf nehmen wollen (vgl. Trittbrettfahrerproblem). Diese Nachteile versuchen Nimbys auf andere Mitglieder der Gesellschaft abzuwälzen, was sie auch schaffen, wenn sie sich stark genug Gehör verschaffen können (Sankt-Florians-Politik)”
[12] Aus Wikipedia: “Falsche Ausgewogenheit, […] (englisch false balance, bothsidesism) ist ein Phänomen der medialen Verzerrung, bei dem […] einer klaren Minderheitenmeinung oder völligen Außenseitern ungebührlich viel Raum gegeben wird, sodass fälschlich der Eindruck entsteht, Minderheitenmeinung und Konsensmeinung seien gleichwertig.”