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12.03.2022 Welttag gegen Zensur im Internet

Bild von Programmiercodes und darüber die Pupille eines Auges

„Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

George Orwell (1903-1950), englischer Schriftsteller und Autor von 1984.

Die Reporter ohne Grenzen (ROG) haben den 12. März zum „Welttag gegen Zensur im Internet“ erklärt. Als gemeinnützige internationale Menschenrechtsorganisation und NGO, die bereits 1985 von vier französischen Journalisten gegründet wurde, setzt sich Reporter ohne Grenzen weltweit für die Pressefreiheit und gegen Zensur ein. Zudem engagiert sich Reporter ohne Grenzen unter anderem auch für verfolgte Journalist:innen und jene Journalist:innen, die aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Das weltweite Netz dient als Ort der innovativen Möglichkeiten, freien Meinungsäußerung, ungehinderten Kommunikation, Vernetzung und Internationalität. Wenn staatliche Institutionen oder die Kirche Maßnahmen ergreifen, um die Medien im Internet u.a. aus politischen, religiösen, gesetzlichen oder moralischen Gründen zu kontrollieren, nennt man dies Zensur. Entspricht also eine Meinung oder eine Kritik nicht dem Weltbild des jeweiligen Zensors, wird der Text abgeändert, bestimmte Worte bewusst durch neue Worte ersetzt oder gar ganz unterdrückt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einigen Tagen veranlasst, dass der Krieg gegen die Ukraine in den russischen Medien nur „Spezialoperation“ heißen dürfe, da sonst harte Konsequenzen für die Journalist:innen drohen. Verboten sind die Worte „Krieg“, „Invasion“ und „Angriff“. Die Zugänge zu deutschen und anderen ausländischen Medien wurden blockiert, ebenso die sozialen Medien Facebook und Twitter. Das sind harte Maßnahmen, da die russische Bevölkerung auf diese Weise von der restlichen Welt isoliert werden soll.

Doch wie sieht es in Deutschland aus?

Das deutsche Strafgesetzbuch verbietet die Verbreitung bestimmter Inhalte.

Plattformen wie Twitter, Facebook und Instagram bieten eine perfekte kommunikative Bühne, um sozial miteinander zu interagieren, sich politisch, wissenschaftlich oder kulturell auszutauschen. Beliebte Themen wie Corona-Einschränkungen, Impfstoffe, Klimawandel, Rassismus, Transfeindlichkeit und aktuelle Ereignisse werden kontrovers diskutiert. Oftmals bleibt die Diskussionskultur im Netz nicht immer auf sachlicher Ebene, sondern schlägt auch mal schnell in emotionale und hitzige Debatten um. Es prallen verschiedene Welten und Meinungen aufeinander, wodurch eine vernünftige Diskussion zunichte gemacht werden könnte. Auf der einen Seite stehen die wissenschaftlich belegten Informationen und auf der anderen Seite stehen die Verschwörungstheorien und Falschmeldungen, die individuell interpretiert und verstanden werden können.

Bezüglich der Corona-Pandemie verlangten verschiedene Politiker:innen, Ärzt:innen und auch die Gesundheitsämter von sozialen Medien wie Facebook und Twitter, dass die Verbreitung von falschen Darstellungen der Entstehung, Wirkung und Verbreitung des Virus gelöscht werden sollten. Eigentlich war es nur gut gemeint, um die Bevölkerung nicht durch Verschwörungstheoretiker verunsichern zu lassen, aber wer entscheidet darüber, ob die Wissenschaft tatsächlich auf dem neuesten Stand ist oder wie die Bürger:innen mit all der verschiedenen Meldungen umgehen?

Wir PIRATEN setzen uns für die Erweiterung des Artikels 5 Abs. 1 GG um die zwei Worte „digitale Netzwerke“ ein. Demnach hieße der neue Artikel 5 (1): „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“[1]

Meinungsfreiheit bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine Meinung, Kritik oder Fakten frei zu äußern, solange man sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt. Man sollte andere Ansichten aushalten können und auch zulassen, denn das wäre demokratisch. Zwischen Meinungsfreiheit und Hate Speech im Internet liegt jedoch ein schmaler Grat, denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder Mensch ist wertvoll und sollte auch als solcher betrachtet und behandelt werden. Bei Überschreitung dieser Grenze kann Hate Speech strafrechtlich verfolgt werden.[2]

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Netzneutralität gestärkt wird, um Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit zu sichern und die Innovationsfähigkeit des Netzes zu erhalten. Die Netzneutralität muss bedingungslos ermöglicht werden! Jeder sollte freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen haben. Jeder sollte die gleichen Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten bekommen. Kommunikation und Meinungsfreiheit im Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung.“ so Flora Gessner, Mitglied der Frankfurter PIRATEN und der NGO SaveTheInternet.