Frankfurt Stadtverordnetenversammlung

Frankfurt verschläft die Energiewende

Blick auf die Stadtverordnetenversammlung im Plenarsaal im Römer

So wird das nichts, mit der Energiewende in Frankfurt.

Bei der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend (22. September) stellte die Regierungskoalition ihren Antrag für ihre Solaroffensive. Eine einzige Enttäuschung. Grüne, SPD, FDP und Volt möchten, dass sich die Stadt Frankfurt zum Ziel setzt, “den Ausbau von Solartechnik-Anlagen so zu beschleinigen, dass bis möglichst 2035 auf allen Dachflächen von privaten Gebäuden (…) Photovoltaik- und/oder Solarthermie-Anlagen installiert und in Betrieb genommen werden können.”

Fast wäre man also darauf reingefallen und hätte geglaubt, was die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag vereinbart hat: die aktualisierten Klimaziele bis 2035 erreichen zu wollen. Vollmundig schrieb man im Koalitionsvertrag, man vereinbare “verbindliche Maßnahmen in den einzelnen Politikbereichen, lege(n) Verantwortlichkeiten für die Umsetzung fest und etabliere(n) eine jährliche Berichterstattung über die Zielerreichung.”

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien kommt. Von daher begrüßen wir jeden “Masterplan” und jede “Solaroffensive” – wenn sie ihren Namen verdient. Denn was hier vorgestellt wurde ist dazu gemacht, die nächste Enttäuschung zu werden. Wer sich gefragt hat, warum wir bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung mit bisherigen Regierungen nicht vorankamen, der kann diese Regierung und ihre “Solaroffensive” beobachten und die Antwort finden. Grundlagen der Projektplanung werden scheinbar schlichtweg nicht verstanden. Angefangen bei der Zielsetzung.

Wir lernen, dass man etwas beschleunigen möchte, damit auf Dachflächen Anlagen installiert werden KÖNNEN und in Betrieb genommen werden KÖNNEN. Das Ziel ist also nicht, dass wir tatsächlich Anlagen in Betrieb HABEN. Sondern man möchte wohl lediglich eine Voraussetzung schaffen. Das deckt sich nicht mit dem Ziel, mehr Energie aus Solarenergie zu gewinnen. Denn dafür würde man ja formulieren, dass man bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Menge an Anlagen ans Netz angeschlossen hat, so dass diese leistungsfähig sind und Strom erzeugen.
Und bis wann soll das Ziel erreicht sein? Es scheint es läge 13 Jahre in der Zukunft. Also noch mindestens zwei Kommunalwahlen entfernt. Aber da täuscht man sich. Denn tatsächlich liegt es noch weiter weg. Es ist von MÖGLICHST 2035 die Rede. Es könnte also auch 2037 werden. Oder 2040. Oder noch später.

Im Ergebnis haben wir also aktuell eine Regierungskoalition, die gerne irgendwann in der Zukunft, zwei oder drei Kommunalwahlen entfernt, erreicht haben möchte, dass man auf privaten Dächern etwas installieren könnte.

So sieht eine Energiewende NICHT aus.

Vollkommen zurecht erkundigte sich Herbert Förster, unser Stadtverordneter, woran die Regierungskoalition denn gemessen werden möchte? Welche Ziele sollen in zwei Jahren erreicht worden sein? Welche in drei Jahren?
Wie sieht ein Controlling aus für diese Solaroffensive, wie möchte man feststellen, dass – wegen anderer Prioritäten – die Offensive gar nicht so offensiv verfolgt wird, wie man das gedacht hat, oder dass mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen nötig sind, um bei einer wirklichen Energiewende voranzukommen?

Zielkriterien müssen SMART sein, sonst sind sie in aller Regel unbrauchbar. Sie müssen, um erreichbar und überprüfbar zu sein, spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein.

Wir bekommen derzeit alle vor Augen geführt, wie wichtig die Energiewende ist, und vor allem, dass wir sie am besten schon längst vollzogen hätten. In Frankfurt fangen wir mit der Solaroffensive an. Sie ist der Sache nach attraktiv und auch realistisch.

Aber es sieht düster aus für Frankfurt. Dass wir in absehbarer Zeit die gewünschten Ziele einer Energiewende erreichen, das ist leider unwahrscheinlich.

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