Ortsbeirat 2

Bericht von der 15. Sitzung - Über die Legende von der (rechtzeitigen) Information

Wieder einmal durften die Mitglieder des Ortsbeirats erfahren, was es mit der Legende von der rechtzeitigen Information auf sich hat - um es vorweg zu nehmen: Nicht viel.

Neben dem, grundsätzlich zunächst einmal nicht zu kritisierendem, geplanten Projekt Studentenwohnheim, dass an der Sportuni entstehen soll, über dass der der Ortsbeirat erst erfuhr, als es um die Frage des Tausches im Sinne der Grüngürtelverordnung ging [1] und zu dem bis heute keinerlei Informationen vorliegen, durften wir dieses Mal erfahren, dass die Verhandlungen zur Arrondierung des Grundstücks an der Kaufunger Strasse 4 bereits seit 2 Jahren(!) im Gange sind. Doch der Reihe nach...

Unsozial in Bockenheim [Update]

Letzten Donnerstag konnte ich an einem Ortstermin teilnehmen, den das Stadtteilbüro Bockenheim organisiert hatte. Es ging um den Vortrag des Magistrats M 103/17 [1].In diesem wird der Verkauf der Grünfläche am Hülya-Platz an den Investor RHHG Projektentwicklungs GmbH & Co KG angeregt. Dieser erwarb bereits die angrenzenden Liegenschaften Kaufunger Strasse 4 (ehemals Tibet-Haus) und Friesengasse 13 (Altes Bauernhaus) und will diese nun zu einem Wohnhaus zusammenfassen.

Entstehen werden bei einem Kaufpreis von 453.100 Euro für 197 m² aber keineswegs die dringend erforderlichen Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen, geschweige denn anteilige Sozialwohnungen. Soweit in mühevoller Recherche durch das Stadtteilbüro zusammengetragen werden konnte, sind an dieser Stelle vielmehr hochpreisige Eigentumswohnungen mit Tiefgarage geplant. Ebenfalls zur Anwendung kommen könnte der immer noch gültige, preußische Fluchtlinienplan. Demnach könnten Geschosshöhen mit bis zu fünf Etagen realisiert werden.

Fassen wir zusammen, was der Magistrat alles nicht gedenkt zu tun:

Bericht der 14. Sitzung - (Auch) ein Gastkommentar

Sebastian Alscher - Bundestagskandidat

Die Ortsbeiratssitzung am letzten Montag war sicherlich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen nahm vollkommen zu Recht die Vorstellung der Auslagerung der Francke-Schule einen weiten Teil der Bürgerfragestunde in Anspruch, zum Anderen mussten wir anhand einer Magistratsvorlage mal wieder erkennen, wie schlecht die Informationspolitik gegenüber dem Ortsbeirat ist und dann war da noch, neben einigen anderen interessanten Aspekten der Wahlkampfvorstoss der FDP gegen das Cafe Excess.

Dieses Mal war, wenn auch nicht zum ersten Mal, unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Sebastian Alscher zu Gast und ich konnte ihn gewinnen, einen Gastkommentar zu schreiben, den ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten will.

Sozialwohnungsbau - aber richtig!

Eigentlich sind in Frankfurt ab einer bestimmten Größenordnung 30% geförderter Wohnraum und davon 15% im Ersten Förderweg festgeschrieben. Vollkommen zu Recht vermutet die Linke im Ortsbeirat 2 und damit ist sie nicht alleine, dass diese Zahlen auf dem "Kulturcampus Bockenheim" nicht erreicht werden. Hierzu hatte ich bereits meine Befürchtungen geäußert und mit Zahlen hinterlegt.

Doch der vermeindliche Lösungsvorschlag der auf der letzten Sitzung von ihnen eingebracht worden ist, ist leider keiner. Im Folgenden möchte ich erklären, warum nicht und weshalb ich den Antrag am Ende ablehnen musste.

Bericht der 12. Sitzung - Wenn Schule krank macht (Update)

Ortsbeirat 2: Bericht von der (Wieder-)Eröffnung des Bolzplatz Schönhof in Bockenheim

Die Sorge um bezahlbare Wohnungen insbesondere angesichts von Projekten wie ONYX-Tower und Hochhaus am Park, die Belästigung durch die vielfältigen Bautätigkeiten oder auch "nur" die Vorgärten, die keine sind, aber sein müssten - all das sind alte Bekannte und leider zu Recht immer wieder Themen im Ortsbeirat und diese Sitzung machte dabei keinen Unterschied.

Auch Schulproblematiken gehören immer wieder dazu, doch die Ereignisse um die Rebstockschule, jetzt Viktoria-Luise-Schule, stellen einen bislang traurigen Höhepunkt dar.

Ob Francke-, Georg-Büchner- oder Bettinaschule - ich habe schon darüber berichtet - die Probleme an Frankurter Schulen sind ernst bis haarsträubend. Doch der Beitrag der IG Schadstoffe und der Elternschaft zu den Vorfällen an der VLS stellen dies alles in einen traurigen Schatten.

Bericht zur Informationsveranstaltung Franckeschule

Am Donnerstag hatte Frau Stadträtin Weber zu einem Termin in die Francke-Schule geladen. Ihr zur Seite standen eine Referentin, die den ganzen Abend über nicht ein Wort sagte und ein Referent, jedoch waren die Mitarbeiterinnen, die sich besonders eingehend mit der Materie beschäftigt hatten, wohl beide kurzfristig erkrankt. So kam es und das sei direkt vorweg genommen, dass "Das nehme ich mit." ein sehr häufig gehörter Satz wurde. Mitnehmen konnten die Elternschaft und die Ortsbeiräte einige sehr überraschende Wendungen und viele Fragezeichen.

Was wurde eigentlich aus... unserem Antrag auf freies WLAN?

Logo_Freifunk_Net

Vor einiger Zeit hatte ich ja berichtet, dass die Piraten einen Antrag in mden Ortsbeirat eingebracht haben, der zum Inhalt hatte, dass der Magistrat Informationsveranstaltungen für freies WLAN abhalten solle unter Berücksichtigung der Freifunk-Initiative. [1] Der Antrag wurde mit einer eher antragstechnischen Änderung am 31.10.2016 EINSTIMMIG angenommen.

Seit dem 13.02.2017 liegt nun die Antwort des Magistrats vor. [2]

Bericht der 9. Sitzung - Respektlosigkeiten

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal angemerkt, dass die Bürgerfragestunde eigentlich 60 Minuten lang gehen soll. Es bleibt zu hoffen, dass ich dies zum letzten Mal schreiben muss: Es war die bislang längste Stunde, die ich im Ortsbeirat bislang erlebt habe: 124 Minuten.

Dies wäre alles nicht so tragisch, wenn es sich wenigstens gelohnt hätte. Die Aggroganz und Ignoranz, die in den beiden Hauptbeiträgen streckenweiese an den Tag gelegt wurde, lässt sich in meinen Augen nur als Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedern des Ortsbeirats bezeichnen. Dass sich einige Bürgerinnen und Bürger angesichts der Vielzahl an hohlen Phrasen Ihrerseits zu Äußerungen hinreißen ließen, die ebenfalls einen Mangel an Höflichkeit zu Tage treten ließen, ist vielleicht verständlich, aber damit nicht zu entschuldigen.

Bericht der 8. Sitzung - Geht doch

Es war wohl die bislang längste Bürgerfragestunde, die ich im Ortsbeirat erlebt hatte. Ein Grund war der Antrag der SPD-Fraktion, die sich auf ihr Projekt und Wahlversprechen "Verkehrsfreier Teilbereich Leipziger Straße" versteiften. An sich finde ich es ja gut, wenn Parteien auch gegen Widerstände versuchen, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Es zeugt von Charakter und Überzeugung, dem ich einiges abgewinnen kann. Dumm ist nur, wenn das Wahlversprechen keinen Sinn ergibt und dementsprechend keine Mehrheiten findet. Aber fangen wir von vorne an.

Bericht der 6. Sitzung - Schwierige Debatten

Es war abzusehen, dass die Bürgerfragestunde wieder einmal etwas länger dauern würde, waren die Thematiken doch "eigentlich" recht interessant: Die Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und die Initiativen rund um das gemeinschaftliche Wohnen auf dem Campus Bockenheim. Leider blieb es für mich bei "eigentlich". Doch dazu gleich mehr. Überraschend waren auch die teilweise sehr hitzigen und in Einzelfällen ungewohnt scharf geführten Debatten rund um die zahlreichen Anträge und Tischvorlagen.

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