Piratengedanken

Und täglich grüßt die EZB…

Ein Diskussionsbeitrag aus der Arbeitsgruppe Geldordnung und Finanzpolitik, auf piratenpartei.de veröffentlicht, am 6.6.2014:

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern wie erwartet weitere Maßnahmen bekanntgegeben, um zu erreichen, dass die Banken mehr Kredite an Wirtschaftsunternehmen vergeben. Dadurch soll die Wirtschaft angekurbelt und mehr Inflation erzeugt werden. Die Erfolgsaussichten sehen aber denkbar schlecht aus.

Bisher kamen die Kredite der Zentralbank an die Banken nicht bei den Wirtschaftsunternehmen oder Haushalten an, obwohl die Zinsen bereits auf einem historischen Tief waren. Das liegt daran, dass die Unternehmen, zum Beispiel in Deutschland, volkswirtschaftlich zu “Sparern” geworden sind (siehe dazu den Monatsbericht Mai 2014der Bundesbank zur Finanzierungsrechnung auf S.54 im statistischen Teil). Dadurch sinkt auch ihr Potential, sich weiter zu verschulden. Es scheint auch weitere Faktoren zu geben – z.B. Erwartungen an die Zukunft – die verhindern, dass Neuverschuldung stattfindet, selbst wenn der Kreditzins weiter sinkt.

Diese niedrigen Zinsen haben auch Auswirkungen auf die Sparer: Sparer sind eine Quelle von Geld, das in der Wirtschaft inflationär wirken könnte, wenn es verkonsumiert wird. Daher wird beim Sparer zunehmend Angst geschürt. Ihm werden Negativzinsen für Spareinlagen angedroht, die zum “Entsparen” ermuntern sollen. Ob die Besitzer von Geldvermögen ihr Geld jedoch wirklich ausgeben, ist fraglich: Es könnte auch einfach nur zu Umschichtungen in andere Anlagemöglichkeiten führen. Das “Entsparen” würde also nicht den gewünschten, positiven Effekt für die Wirtschaft haben.

Mein Fazit nach der Wahl

(ursprünglich auf der PPH, Piratenpartei Hessen Mailingliste geschrieben, ein Piratengedanke von Fredo, Mitglied im KV Frankfurt Piratenpartei)

Piratenpartei quo vadis?

Ich habe mir - wie sicher viele von Euch - nach der Wahl die Frage gestellt, wie es mit der Partei weiter geht und ob das für mich so noch Sinn macht.

Drei Faktoren erscheinen mit wichtig:

  1. Sind unsere gesellschaftliche Analyse, unser Menschenbild oder unsere Inhalte falsch?
  2. Ist die Organisationsform als Partei auch unter $Prozenthürden sinnvoll?
  3. Will ich da weiter Freizeit und Energie reinstecken?

1. Sind unser gesellschaftliche Analyse, unser Menschenbild oder unsere Inhalte falsch?
Konform gehen wir sicher in der gesellschaftlichen Analyse, dass wir eine Gesellschaft (zurück?) wollen, in der Menschen frei, unabhängig, mit Zugang zu allen relevanten Informationen Ihre Meinung austauschen, bilden, abstimmen können. Das erscheint mir nach wie vor extrem wichtig, ja seit einem Jahr sogar noch existenziell bedrohter als vor fünf Jahren.
Unser Menschenbild geht (hoffe ich) von einem freien Individuum aus, das sich als soziales Wesen mit anderen austauschen will. Das finde ich bei uns ebenfalls wieder. Von Bürgerrechten bis zum Konsumenten ist es sinnvoller, Dinge selbst zu bestimmen und nicht auf Monopolisten angewiesen zu sein. Dezentrale Strukturen und Selbermachen befreien von zentraler Organisation, die systemimmanent zuviel Macht akkumuliert.
Unser Programm drückt alles das aus. Also passen für mich auch unsere Inhalte (sehr sogar).

2. Ist die Organisationsform als Partei auch unter $Prozenthürden sinnvoll?
Wir sind der Teil einer größeren, diffuseren Bewegung, der für sich entschieden hat, die Veränderung über den Parteienweg zu beschreiten. Trotz des Bashing aufs Parteiengesetz halte ich die Organisationsform für geeignet. Solange wir nicht noch mehr Wählerstimmen verlieren, können wir Parteien mit unseren Forderungen vor uns hertreiben. Wichtig ist der Zugang zu Parlamenten, um als "Bürgertrojaner" Informationen aus dem System zu saugen und zu verbreiten.
Das hat alles noch nichts mit Regierungsverantwortung zu tun, aber auch diese sollten wir anstreben, evtl. auf dem tollen "Umweg" Fraktionszwänge aufzubrechen. Das gelingt übrigens nur, wenn wir uns NICHT dogmatisch in überkommenen rechts/links Schemata einsortieren lassen.

3. Will ich da weiter Freizeit und Energie reinstecken?
Nun kommen wir zu den Spaßbremsen. Und das meine ich wörtlich.

Wir brauchen eine Friedensbewegung 2.0. Jetzt!

(CC-BY-ND) Greenpeace

Wir brauchen eine Friedensbewegung 2.0. Jetzt!

von Thomas Küppers.

Ich habe Angst. Heute habe ich mir von Sting den Song »Russians« angehört – nicht einmal, sondern immer wieder. Mich beunruhigt immer mehr, was in der Welt los ist. Überall wird mit den Muskeln gespielt – Deeskalation Fehlanzeige. Und was ist mit unseren Kindern? Meint Ihr nicht, dass die Russen auch ihre Kinder lieben?!

Russland testet Atomwaffen-fähige Raketen und die Nato schmiedet Kriegspläne – alle rüsten auf. Für wen machen die das? Für unsere Kinder bestimmt nicht!

Wir brauchen eine Friedensbewegung 2.0 – Jetzt!

Bald wieder lustige Diskussionen um Vermummungsverbote im Internet?

Ein Gastbeitrag von den Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern, verlinkt auf piratenpartei.de.

Sie tun es schon wieder: »C wie Zukunft« ist das Motto und so hat die CDU im Bundestag die Leitung des für das Internet zuständigen Ausschusses übernommen. Genau so schräg wie der Wahlslogan ist nun die Besetzung des Vorsitzes dieses aus unserer Perspektive sehr wichtigen Gremiums. Ausgerechnet Axel E. Fischer soll diese Aufgabe übernehmen. Und das nach seinen wenig rühmlichen Auftritten in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (#EIDG). Wir erinnern uns:

In der Enquete-Kommission fiel Fischer unter anderem durch weltfremde Vorstellungen auf, die darauf abzielten, die Freiheit der Nutzer im Internet zu untergraben. Er forderte unter anderem ein Vermummungsverbot im Internet – eine Beteiligung im Netz soll nur unter bürgerlichen Namen möglich sein, am besten in Verbindung mit dem elektronischen Personalausweis. Dies ist nicht weniger als die Forderung nach der Vollüberwachung der Gesellschaft. Vom freundschaftlichen Austausch im sozialen Netzwerk über die Diskussion persönlicher Probleme in Diskussionsforen bis hin zu Einkäufen bei der Onlineapotheke – der Staat hat Einblicke in die Privatsphäre seiner Bürger, wie sie im realen Leben undenkbar wären.

Artikel komplett lesen unter: http://www.piratenpartei.de/2014/01/13/bald-wieder-lustige-diskussionen-um-vermummungsverbote-im-internet/

Wie lebt es sich denn überwacht? #Piratengedanke von @FrauMaja

@FrauMajaDieser Piratengedanke stammt von @FrauMaja, Beisitzerin im Landesvorstand Piratenpartei NRW. Vielen Dank.

“Hey, lass uns doch gemeinsam ein bisschen Geld sparen und dann in 2 oder 3 Jahren zusammen nach New York fliegen!”

Ich weiß, dass New York das Traumreiseziel meines Vaters ist. Aber es bedeutet eben wirklich lange sparen und er braucht jemanden, der Englisch kann. Und ich kann Englisch. Warum also eigentlich nicht.
Aber gleichzeitig ist da auch der Gedanke: Will ich wirklich in die USA reisen? Was ist, wenn ich an der Einreise gehindert werde, was ist, wenn die Behörden bei ihrer Überprüfung irgendwie auf mich aufmerksam werden? Immerhin bin ich Mitglied der Piratenpartei, immerhin habe ich im Internet wie auf der Straße gegen die Überwachungssysteme der USA demonstriert. Wieviel haben die davon mitbekommen? Würden sie das aus ihren ganzen gespeicherten Daten herausfiltern? Was, wenn ich dann eine der stundenlangen entwürdigenden Überprüfungen und Durchsuchungen, von denen wir diesen Sommer gelesen haben, ertragen müsste, wenn ich versuchen würde einzureisen? Allein der Gedanke macht Angst.

Wir werden überwacht. Umfassend. Das wissen wir seit diesem Sommer.

Statement zu "Bouffier schließt Koalition mit AfD nicht aus"

Folgendes Statement ging an die Presse zum obigen Thema:

Stefan Schimanowski, Listenplatz 2 für den hesssichen Landtag, sagt dazu:

"Es ist völlig unverständlich, wie Bouffier kurz vor der Wahl eine dermaßen rechte Partei salonfähig machen kann. Hier droht uns damit in Hessen eine stark rechte und erzkonservative Regierung. Ungarische Verhältnisse lassen Grüßen. Auch Schäfer-Gümbel trägt eine M;itschuld, sollte es so weit kommen. Seine permanente Ablenkung von linken Parteien führen letzlich zu einem Rechtsruck in Hessen. Die Wählerinnen und Wähler müssen sich mit ihrer Zweitstimme entscheiden, ob sie die SPD oder Grüne wählen wollen, oder nicht doch lieber auch die Piraten über 5 Prozent hieven sollen, damit es keine rechte Mehrheit in Hessen gibt."

Stiefmutti - wofür brennst Du?

Ein Piratengedanke von Manfredo Mazzaro

Stiefmutti - wofür brennst Du?

Ich hatte schon lange das Gefühl, das ich Dich, Angela Merkel schwer einschätzen kann. Unpassend finde ich diese "Mutti" Betitelung. Ich glaube nicht, dass Du ob der Sorgen Deiner "Staatskinder" schlaflose Nächte hast. Ich mag Dir nicht vertrauen. Ich glaube nicht, dass Du uns Bürger wie eine Löwenmutter gegen äußere Gefahr verteidigst oder Deine eigenen Interessen hinter die der Gemeinschaft stellst.

Meine Mutti bist Du nicht, Du kamst irgendwie in diese politische Familie, Du bist höchstens meine Stiefmutti. Politiker mit großem Eigeninteresse gibts oft, aber Du bist schlimmer.

Merkel gedopt!

Jakob Augstein zieht den Vergleich zu Helmut Kohl. Kohl war für mich wirklich so gar kein Hoffnungsträger, aber ich konnte Ziele erkennen, die einem Wertekanon folgten. Ich sah das große und teilweise erfolgreiche Engagement für ein souveränes Deutschland in einem geeinten Europa. Ich erkannte einen moralischen Kompass, der oft nicht in meine Richtung zeigte -  aber er war da. Augstein beschreibt Dich im Vergleich: "Sie liebt den Erfolg. Aber sie könnte nicht erklären, welchem Zweck er dienen soll - außer ihrem Amtserhalt."

Welcome Mr. Snowden - Willkommen Edward Snowden am Frankfurter Flughafen

Piraten aus Hessen begrüßten gestern den Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden am Frankfurter Flughafen, nachdem dort ein Flugzeug (SU2302) aus Moskau-Sheretmeyovo um 17:50 Uhr landete. Zuvor haben Piraten aus anderen Bundesländern an anderen Flughäfen versucht, ihn zu empfangen.

Foto: Christian Hufgard

Wir Piraten rufen weiterhin dazu auf, Edward Snowden politisches Asyl oder politischen Schutz zu gewähren. Wir  erachten Whistleblower als wichtiges Korrektiv in jeder freien und demokratischen Gesellschaft. Dazu ist es erforderlich, eine allgemeine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern zu finden.

Es ist maßgeblich dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zu verdanken, die Aufdeckung und Aufklärung der flächendeckenden Internetüberwachung von Bürgern und Politik durch US-amerikanische und andere Geheimdienste in Gang gesetzt zu haben. Auf dem Kampagnenportal »antiprism.eu« sind sechs konkrete Forderungen formuliert, um die Überwachungskrise zu beenden und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger in Zukunft zu gewährleisten. Der Forderungskatalog wird von allen Piratenparteien Europas unterstützt.

Aber warum entschied sich Edward Snowden dazu, in die hessische Metropolregion am größten Flughafen Deutschlands, nach Frankfurt am Main einzufliegen?

Foto: Christian Hufgard

Weil Ebbelwoi und Mr. E Snowden gut zusammen passen.

 

Brückenhistorie

 

Maininsel
Ein Turm für Frankfurt.

Letztens seid Ihr ja an dieser Stelle auf die Bürgerinitiative "Maininsel ohne Wohnturm" und deren Online-Petition aufmerksam gemacht worden. Dei ELF-Piraten-Fraktion hat im Stadtarchiv eine Dokumentation über den Streit um die Renovierung der Alten Brücke gefunden. Aus dem Jahre 1909.
In diesem Jahrhundert gibt es wieder Auseinandersetzungen, die mittlerweile schon zehn Jahre andauern. Zeit für eine Chronik. Dies und die Äusserung, dass in der Presse nur Mist geschrieben würde, nehme ich mal zum Anlass Euch mitzuteilen, was ich bisher in Erfahrung gebracht habe.

 

Asylbewerber und unser Umgang mit ihnen. Oder: "Asylrecht ist Menschenrecht!"

Ein Piratengedanke von Herbert FörsterBundestagskandidat der Piratenpartei Hessen:

Die Humanität einer Gesellschaft kann man unter anderem an den Umgang mit wehrlosen Flüchtlingen messen. Die Räumung des Refugeecamp im München, mag aus humanen Gründen notwendig gewesen sein. Drohte den in den Hungerstreik getretenen Menschen, die auch die Aufnahme von Getränken am Ende verweigerten, der Tod. Allerdings stürzen die Flüchtlinge in die nächste Ohnmacht.

Foto: Dieter Schütz  / pixelio.de

Die Asylsuchenden wollten mit ihrer Flucht der Verfolgung oder prekärer Lebensumstände in ihrer Heimat entkommen. Sie kamen in der Hoffnung, ein menschenwürdiges Leben in unserem Land zu finden, ein Leben das lebenswert ist. Sie waren bereit alles zu tun, um Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Doch hier angekommen warten sie über Monate, ja sogar über Jahre, auf die Entscheidung über ihre Zukunft. Während dieser Zeit werden sie zu einer entwürdigenden Passivität verurteilt und räumlich in ihrer Freiheit eingeschränkt.
Diese Belastung wurde den Münchener Asylbewerbern so unerträglich, dass sie in den Hungerstreik traten. Nun erleben sie, wie die nächste Staatsmacht auch diesen verzweifelten Protest beendet. Die Freiheit, welche wir Deutschen so gerne proklamieren, wird hier wieder einmal in Frage gestellt; Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Den Kommentar in der FAZ-Ausgabe vom 01. Juli - Asylbewerber begäben sich in die Hände linksextremer Unterstützer - stelle ich mal in Frage.
Was stimmt an der Behauptung, dass die Asylbewerber nicht selbst das Angebot eines beschleunigten Verfahrens abgelehnt haben, sondern vielmehr unter Einfuss der linksextremen Unterstützer?
Und überhaupt: Sind die Unterstützer tatsächlich linksextrem? Wenn allein die Forderung nach einem generellen Bleiberecht bedeutet linksextrem zu sein,  dann bin ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland ein Linksextremer!
Denn wir PIRATEN fordern ein Bleiberecht für alle, die in Deutschland leben wollen. Ist es wirklich linksextrem, wenn man der Humanität gegenüber wirtschaftlichen und politischen Interessen einen Vorrang einräumt? Wenn ja, dann bin ich auch in dieser Hinsicht linksextrem.

Ich will eine Politik, die auf den Rücken von Flüchtlingen gemacht wird, nicht weiter hinnehmen. Ich rufe zum massiven friedlichen Protest auf. Geht auf die Strassen. Stürmt die Wahlkampfstände und fragt die Wahlkämpfer, ob sie ein solches Vorgehen unserer Staatsgewalt gegenüber Asylsuchenden weiter politisch unterstützen wollen!
Macht Asylpolitik zu einem beherrschenden Thema der Diskussion an den Wahlkampfständen und Parteiveranstaltungen. Asyl und Migrationspolitik darf nicht länger ein Randthema sein, das man sich als Etikett ans Gutmenschenmäntelchen klebt!

Herbert Förster - @herb_foxley

Das ist meine persönliche Meinung, und ich bin Pirat.

Ach ja, am 22.09.2013 könnt Ihr das System durch Euer Kreuz ändern.

Herbert Förster

 

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