Piratengedanken

Asylbewerber und unser Umgang mit ihnen. Oder: "Asylrecht ist Menschenrecht!"

Ein Piratengedanke von Herbert FörsterBundestagskandidat der Piratenpartei Hessen:

Die Humanität einer Gesellschaft kann man unter anderem an den Umgang mit wehrlosen Flüchtlingen messen. Die Räumung des Refugeecamp im München, mag aus humanen Gründen notwendig gewesen sein. Drohte den in den Hungerstreik getretenen Menschen, die auch die Aufnahme von Getränken am Ende verweigerten, der Tod. Allerdings stürzen die Flüchtlinge in die nächste Ohnmacht.

Foto: Dieter Schütz  / pixelio.de

Die Asylsuchenden wollten mit ihrer Flucht der Verfolgung oder prekärer Lebensumstände in ihrer Heimat entkommen. Sie kamen in der Hoffnung, ein menschenwürdiges Leben in unserem Land zu finden, ein Leben das lebenswert ist. Sie waren bereit alles zu tun, um Teil unserer Gesellschaft zu werden.
Doch hier angekommen warten sie über Monate, ja sogar über Jahre, auf die Entscheidung über ihre Zukunft. Während dieser Zeit werden sie zu einer entwürdigenden Passivität verurteilt und räumlich in ihrer Freiheit eingeschränkt.
Diese Belastung wurde den Münchener Asylbewerbern so unerträglich, dass sie in den Hungerstreik traten. Nun erleben sie, wie die nächste Staatsmacht auch diesen verzweifelten Protest beendet. Die Freiheit, welche wir Deutschen so gerne proklamieren, wird hier wieder einmal in Frage gestellt; Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Den Kommentar in der FAZ-Ausgabe vom 01. Juli - Asylbewerber begäben sich in die Hände linksextremer Unterstützer - stelle ich mal in Frage.
Was stimmt an der Behauptung, dass die Asylbewerber nicht selbst das Angebot eines beschleunigten Verfahrens abgelehnt haben, sondern vielmehr unter Einfuss der linksextremen Unterstützer?
Und überhaupt: Sind die Unterstützer tatsächlich linksextrem? Wenn allein die Forderung nach einem generellen Bleiberecht bedeutet linksextrem zu sein,  dann bin ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland ein Linksextremer!
Denn wir PIRATEN fordern ein Bleiberecht für alle, die in Deutschland leben wollen. Ist es wirklich linksextrem, wenn man der Humanität gegenüber wirtschaftlichen und politischen Interessen einen Vorrang einräumt? Wenn ja, dann bin ich auch in dieser Hinsicht linksextrem.

Ich will eine Politik, die auf den Rücken von Flüchtlingen gemacht wird, nicht weiter hinnehmen. Ich rufe zum massiven friedlichen Protest auf. Geht auf die Strassen. Stürmt die Wahlkampfstände und fragt die Wahlkämpfer, ob sie ein solches Vorgehen unserer Staatsgewalt gegenüber Asylsuchenden weiter politisch unterstützen wollen!
Macht Asylpolitik zu einem beherrschenden Thema der Diskussion an den Wahlkampfständen und Parteiveranstaltungen. Asyl und Migrationspolitik darf nicht länger ein Randthema sein, das man sich als Etikett ans Gutmenschenmäntelchen klebt!

Herbert Förster - @herb_foxley

Das ist meine persönliche Meinung, und ich bin Pirat.

Ach ja, am 22.09.2013 könnt Ihr das System durch Euer Kreuz ändern.

Herbert Förster

 

Was ist so schlimm an PRISM?

(Ursprünglicher Blogbeitrag von Sebastian Staudenmaier der Piratenpartei Baden-Württemberg, Original hier, Grafiken von wirstellendasmalinfrage.tumblr.com eingefügt)

Champions Leak - Sieger 2013

Edward Snowden hat am 6. Juni 2013 das geheime Programm PRISM der NSA veröffentlicht – ein gigantisches Überwachungsprogramm, das die digitalen Kommunikation von Milliarden Personen inner- und außerhalb speichert und auswertet.

Und einige meiner Freunde und Bekannten fragen: Was ist denn so schlimm daran? So interessant bin ich doch gar nicht für die NSA. Ich habe nichts zu verbergen. Und sowieso: Wenn PRISM Terroranschläge verhindern kann, dann ist das doch gut, oder?

Zugegeben: wenn der Staat mein Recht auf Privatssphäre verletzt, tut das im ersten Moment vielleicht nicht so weh, wie wenn er mein Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Und dass wir die Verletzung unseres Grundrechts auf Privatssphäre (bzw. unseres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts) nicht sofort und unmittelbar spüren, ist wohl auch der Grund dafür, dass Viele diesem Grundrecht nicht so eine hohe Priorität einräumen.

 

Aber das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, zu dem auch das Rechts auf Privats- und Intimssphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zählt, ist elementar für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie! Es schützt unsere Daten und intimsten Bereiche vor staatlichem Zugriff. Wenn also ein Staat oder eine Institution wie die NSA mit PRISM so umfassenden Zugriff auf unsere Gmail-Passwörter hat, oder auf unsere Chats, Mails, Daten in der Cloud und Bankdaten etc., dann bietet das nicht nur einen Einblick in unsere Privats-, sondern auch in unsere Intimssphäre. Und das ist, zumindest nach Deutschem Recht, immer unzulässig. “Greift eine Maßnahme in die Intimsphäre ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen. Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips findet nicht statt.” – selbst in unsere Privatssphäre darf nur bei begründetem Verdacht eingegriffen werden. Die PRISM-Überwachung ist hingegen anlasslos und erfolgt ohne Richterbeschluss.

Aufklärung von Blockupy - Grundrechte sind nicht unterdrückbar!

Die Berichte von Teilnehmenden und Presse an der zentralen Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt zeichenen ein fatales Bild repressiver Methoden durch die Polizei. Das Beenden des Demonstrationszuges tausender, friedlicher Menschen durch das Einkesseln von mehreren hundert Teilnehmenden stellte dabei nur den Beginn eines mehrstündigen, unverhältnismäßigen Einsatzes polizeilicher Kräfte dar. Mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, sowie dem generell martialischem Auftreten und dem Aufgebot von Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen schien die Strategie der Polizei darauf ausgerichtet gewesen zu sein, Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern und ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Hunderte Verletzte sind das Resultat der Vorgehensweise, die Sprecher der Polizei mit der Vorhaltung von sogenannten "Passivwaffen" wie Sonnenbrillen, Schirmen und Protestschildern unter den Demonstrierenden begründen. Auch Mitglieder der Piratenpartei waren vor Ort und haben die Vorgänge auf und im Umfeld der Demonstration erlebt:

Bericht von @angelite01:

Der Demozug startete am Basler Platz gegen 12 Uhr und verlief absolut ruhig und friedlich. Den Kopf des Zuges bildete ein Block aus singenden und skandierenden Menschen, mit Fahnen und Seitenbannern. Danach reihten sich Gewerkschaften, Aktionsbündnisse und die Linke ein. Ich selbst blieb zunächst etwas zurück und schloss mich dann mit einem anderen Piraten dem sogenannten "Schwarzen Block" in Höhe des Aeroflots-Gebäude an. Zu dem Zeitpunkt wurden diese Demonstrierenden bereits von einem sehr hohen Aufgebot an Polizei begleitet, obwohl es keinerlei Unruhe oder Gewalt gab. Wir passierten nach circa 30 Minuten die Kreuzung Wilhelm-Leuschner-Strasse/ Untermainanlage. Im Zug befanden sich zu diesem Zeitpunkt viele Menschen mit Kindern, ihren Hunden, Straßenkünstler, eine Trommelgruppe, die Stuttgart21-Demonstrierenden und viele andere, ganz unterschiedliche Leute. Es war keinesfalls eine Veranstaltung mit gewalttätigen Randalierenden, wie es von den Medien teilweise dargestellt wird.


Foto: Martin Kliehm

Kurz nach der Kreuzung kam es zu Unruhe und Bewegung unter den Demonstrierenden, ich bekam ein ungutes Gefühl, da sehr plötzlich sehr viele Polizeibeamte* hinzukamen. Direkt vor mir entstand plötzlich der Kessel, eine dreireihige Barriere aus Menschen in Kampfmonturen. Ich sah Rauch oder Gas aufsteigen und habe mich etwas zurückgezogen um nicht dem Gas ausgesetzt zu werden. Innerhalb von Minuten hatte sich ein Kessel verfestigt, der sich auch bis zu meiner Heimreise gegen halb sechs nicht aufgelöst hatte.
Im Laufe der folgenden halben Stunde bin ich etwas ratlos zwischen der Kreuzung und dem Kessel hin- und hergependelt, unsicher, ob ich mit meinem Demobeobachterin-Ausweis was bezwecken würde können.
Ich habe mich dann gegen 13 Uhr entschlossen, auf der Kreuzung zu bleiben und dort die Geschehnisse zu twittern und mir erst mal einen Überblick zu verschaffen. Es wurde ziemlich schnell klar, das die Situation nicht so leicht aufzulösen war, denn auf der Kreuzung positionierten sich mehr und mehr Polizeikräfte, mehrere Wasserwerfer wurden herangeschafft und geparkt und mit Absperrgittern die Zugangswege dicht gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war uns nicht ganz klar, was im Kessel vor sich ging. Ein Wagen der Gewerkschaft Verdi blockierte die Kreuzung und wir wurden alle paar Minuten per Lautsprecher informiert. Im Laufe des Nachmittags wurde immer klarer, dass die Polizei Gewalt anwandte. Absolut unverhältnismäßig und in einem erheblichen Ausmaße, von der psychischen und physischen Einschüchterung gar nicht zu reden. Vor dem Restaurant "Alto" kamen einige Leute zusammen, darunter auch ein weinendes Mädchen, besprüht mit Pfefferspray und geröteter, entzündeter Haut. Unter den Menschen auf der Kreuzung machte sich Unruhe breit, der Kessel und die dortige Situation haben uns besorgt, von hinten kamen weitere Menschen, die Opfer von Pfefferspray geworden waren.
Über den Laufe des Nachmittags haben wir uns dann im Restaurant um das Auffüllen von Wasserflaschen bemüht. Das Restaurant war auch wirklich hilfsbereit und hatte einen großen Sack leerer Flaschen für die Demonstrierenden gefüllt. Am späten Nachmittag spitzte sich die Lage vorne im Kessel weiter zu. Verdi sprach von Schlagstöcken, fehlendem Wasser und fehlenden Toiletten und rief die Sanis auf, sich am Wagen einzufinden. Zu diesem Zeitpunkt war mir, und wahrscheinlich allen Anwesenden, klar, dass die Situation seitens der Polizei völlig eskaliert worden war und dass es hier nicht mehr darum ging, friedlich zu protestieren sondern nur noch dafür zu sorgen, dass die eingekesselten Menschen gesund aus der Polizeigewalt befreit werden können. 


Foto: Martin Kliehm

Diese Demonstration sollte ein friedlicher Zug durch Frankfurt werden, ein Zeichen gegen die Troika, die Gier der Banken und der Märkte, für Mindestlohn und eine faire Gesellschaft. Letzteres hat sich ganz und gar ins Gegenteil verkehrt - schwer bewaffnete, mit Kameras, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei gegen uns Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Kindern, ihren Hunden, in Rollstühlen, auf Fahrrädern und Inlineskates. Diesen Tag werde ich so schnell nicht vergessen, so ohnmächtig, machtlos, entrechtet habe ich mich selten gefühlt und ich hoffe inständig, das es allen gut geht, die im Kessel eingeschlossen waren und im hinteren Teil des Zuges von der Polizei mit Pfefferspray besprüht wurden, grob angefasst, geschlagen, übers Pflaster gezerrt oder beschimpft worden sind.

Verzicht auf Studiengebühen sichert Pfründe der Mittel- und Oberschicht?

Ein Piratengedanke von Herbert Förster, Bundestagskandidat der Piratenpartei Hessen:

Josef Joffe plädiert in einem Kommentar für Studiengebühren und für Ausnahmen für die "Wirklich bedürftigen Studenten". Er sieht in dem Verzicht auf Studiengebühren keine Gerechtigkeit. Stattdessen vertritt er die Meinung, die Privilegien der Mittel- und Oberschicht würden untermauert werden.

Ich möchte solchen Thesen wie Joffe sie vertritt, klar widersprechen. Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit müssen die wichtigsten Ziele einer modernen Gesellschaft sein. Unabhängig von der Würde der "wirklich bedürftigen Studenten" ist der Staat in der Pflicht, Bildung für jeden Menschen, in jedem Alter, sicherzustellen - unabhängig von seiner Herkunft. Jeder Mensch in diesem Land muss die Möglichkeit erhalten, seine Talente und Stärken optimal zu nutzen. 

430 Millionen rechte Socken neben dem wahlerzwungenen Merkel-Effekt

 

Ein Kommentar von André Hoffmann

Gute zwei Wochen hat das Jahr 2013 bereits schon wieder hinter sich gelassen. Zweitausenddreizehn, das SUPER-Wahljahr! Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern, wahrscheinlich Hessen und natürlich die Bundestagswahl. Schwarz-Gelb sitzt sowohl bei uns in Hessen als auch im Bund an den Hebeln und lässt Freudiges erwarten. Ein kurzer Abriss nach 16 Tagen.

GEZ - Widerspruch

Ein Piratengedanke von Peter Steimann, Wiki

Moin,

ich habe mich entschlossen die neuen Rundfunkgebühren nicht zu akzeptieren. Ich halte die Beiträge bis zur Klärung zurück. Ich bin kein Jurist, habe aber in der Sache die Meinung eines Juristen den ich sehr schätze eingeholt. Wer darüber diskutieren möchte ob mein Brief sinnvoll ist oder nicht - nur zu. Ich warte nicht auf das Ergebnis der Diskussion. Je mehr mitmachen umso wirkungsvoller. 

Mir ist klar, dass das diese Aktion „nur“ eine Zeitaufschiebende Maßnahme ist. Aber damit können wir erreichen:

Neuwahl Bundesvorstand (BuVo)

Ich bin für sachliche Auseinandersetzung und befürworte ausdrücklich die Möglichkeit, über die Sammlung von Stimmen einen BPT einberufen zu können. Und jeder, der das will, muss unabhängig vom Zeitpunkt (z. B. vor einer Wahl) das Recht dazu haben.

Vorzeitige Neuwahl BuVo:
In diesem Fall bin ich dagegen, da wir einige Dinge mal klarstellen sollten, ehe ein neuer BuVo gewählt wird. Ich sehe die Probleme nicht bei Johannes, der durch äußeren Druck seine persönliche Lage als Beispiel fürs BGE genommen hat (und bis heute keinen Cent der Spendenaktion anrühren musste) und auch nicht bei Julia, die vor ihrer Wahl alle Fakten zu ihrem Buch dargelegt hat und imho aus Mitleid knapp zum Beisitzer gewählt wurde.
Diese beiden haben sich aber von Anfang an für die Transparenz der Vorstandsarbeit eingesetzt. Es sollte nicht mehr, wie zuvor, zweiwöchige intransparente Sitzungen des BuVo geben, um ein Beispiel zu nennen. Damit haben sie angeeckt. Eine Satzungsänderung zur innerparteilichen Transparenz kam noch nicht durch.
Kommentieren muss ich das nicht - denkt selbst!

Weiterhin sollten wir mal unsere Erwartungshaltung definieren. Sollen BuVos z. B. in Talkshows? Ich denke, wir müssen die Presse daran gewöhnen, dass wir für jeden Termin einen Menschen suchen, gerne aus der Basis, den wir grade für geeignet halten. Wenn aber der eine meint, "die sollen das machen, es geht nicht anders", der andere meint "ich will die da nicht sehen" dann kann man es eben "der Basis" nicht rechtmachen.

Fredo

Schotten die Piraten sich ab?

Ein Beitrag von Hans Palm

Vorab: Ich bin erst seit Mai 2012 dabei und ziemlich inaktiv. Da kann es sein, dass ich mir etwas einbilde, was keinen realen Bestand hat. Urteilt selbst.

Da ist erst mal der „Abkürzungsfimmel“. Wenn es um Organisatorisches geht, wird im Schriftverkehr abgekürzt, was man nur abkürzen kann. Neumitglieder oder interessierte Außenstehende verstehen nur Bahnhof.
Ich sehe da eine Tendenz zur Technokratie und das (natürlich unbewusste) Bedürfnis der Aktiven, sich von den Inaktiven abzugrenzen, es ihnen schwer zu machen, in den erlauchten Kreis der Wissenden einzudringen. Warum? In diesem Kreis kennt man sich, versteht man sich, weiß man, was man von dem anderen zu halten hat und fühlt sich wohl. Nach außen hin demonstriert man, dass man ein alter Hase ist, der Bescheid weiß.

Der zweite Punkt ist die teilweise Abschottung vor der Außenwelt.
Zu ihren Kernthemen Demokratie und Freiheit stehen sie auf der Straße, geben Interviews, schreiben Pressemitteilungen.
Das ist prima, reicht aber nicht aus. Wenn die Piraten nicht mindestens genauso effektiv und deutlich zu den Themen etwas sagen, die die Leute vorrangig interessieren, werden sie als Interessenpartei und Randgruppe wahrgenommen. Ziel muss es sein, als alternative Volkspartei erkannt zu werden, die mit Transparenz und Ehrlichkeit die drängenden Probleme angeht. Nicht nur das liberale, auch das soziale Profil muss erkennbar sein.
Die Piraten sollten stolz darauf sein, dass sie intelligente Leute sind und es offen sagen. Sie haben zu jedem politischen Thema eine Fülle von kompetenten Mitgliedern und solchen, die sich in kurzer Zeit in ein neues Gebiet einarbeiten können.
Ich finde es falsch, dass der Bundesvorstand sich zu Themen nicht äußert, wenn noch keine gültigen Parteibeschlüsse dazu vorliegen. Der Bundesvorstand ist der erste Ansprechpartner für jeden Außenstehenden, insbesondere auch für die Medien.
Damit die Partei nicht als unwissend dasteht, muss der Bundesvorstand sich zu jedem Thema äußern können und es auch tun, wenn es verlangt wird. Zwar ist das Grundsatzprogramm noch nicht lückenlos, aber schon recht dicht. Man erkennt leicht, was eine piratige Meinung ist und was nicht. Natürlich muss man dabei sagen, dass es sich um eine persönliche Meinung handelt, die aber den Prinzipien der Piratenpartei entspricht. Wenn man sich dabei mal verhaut, ist es auch nicht schlimm. Man stellt es dann öffentlich richtig. Niemand nimmt das übel (außer einigen Piraten), denn sie sind eine junge Partei, nicht so verknöchert wie die anderen, und lernen dazu.

Schleier im Blick auf Europa

Ein Beitrag von Hans Palm

Für die meisten ist ein vereintes Europa in ferner Zukunft eine schöne Vision.
In der nahen Zukunft möchten viele es aber nicht haben.

Noch übt in der Europäischen Union die Europäische Kommission die Macht aus. Ihre Zusammensetzung wird von den Regierungen der Länder bestimmt, sie ist also nicht gewählt. Das gewählte Europäische Parlament hat dagegen kaum Machtbefugnisse.
Da kann man nicht von Demokratie sprechen; dies muss dringend geändert werden.

Die Skepsis gegenüber Europa hat aber vor allem drei Gründe:

1. Die Auswirkungen der europäischen Politik werden eher negativ wahrgenommen.
Ein Beispiel: „Die gute alte Glühbirne hat man verboten und durch die gefährliche, weil quecksilberhaltige Energiesparlampe ersetzt.“ Jedoch hat die alte Glühlampe viel Wärme statt Licht produziert und anstelle der quecksilberhaltigen kann man z.B. eine LED-Lampe kaufen. Aber die immer wieder neuen Vorschriften aus Brüssel wirken einengend und bevormundend. Europa sollte nur da in nationale Belange eingreifen, wo es sinnvoll und erfoederlich ist. Die positiven Ergebnisse wie Wegfall der Grenzkontrollen, in der Euro-Zone auch Wegfall des Geldumtausches, Sicherung des Friedens in Europa werden inzwischen als selbstverständlich angesehen.

Erlebnisbericht vom Landesparteitag in Frankenberg

 Gastbeitrag von Angelite

Okay, der LPT ist rum. Seit 2 Wochen fast und so lange hat es auch gebraucht, die Ereignisse sacken zu lassen.

Ich möchte eigentlich, klassisch wie ich das immer mache, erstmal erzählen, wie wir das Drumherum erlebt haben; zum politischen komm ich noch obwohl ich mir wünschen würde, ich könnt es mir ersparen.

Der Gatte und ich haben uns in alter Tradition wieder in einer Pension eingemietet, zum einen wegen Bibi (Hund mit Einschränkungen) zum anderen wegen der Fahrerei (Mensch mit akuter Unlust hin und her zu gurken). Diesmal fiel die Wahl auf die xxx-Schänke in Frankenberg. So weit so gut. Ach ja, ehe ich es vergesse: die Hinreise war ja mal echt ein Abenteuer. Wir sind Freitag abend gestartet gegen 18 Uhr, schön mit Navi und so und das TomTom war der lustigen Ansicht, nicht direkt nach Frankenbings zu leiten sondern uns durch so jurassicparkähnliche Landschaften zu führen. Die letzten 30 Minuten sind wir also auf so Serpentinen hoch und runter gekurvt, links und rechts finsterer Wald, vor uns ein LKW beladen mit Gerätschaften, der Fahrer hat immer schön auf die Tube gedrückt und kurz vor der Kurve Vollbremsung. War super. Wenn man bedenkt, das es orkanartig gestürmt und armageddonmäßig geregnet hat.

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