Piratengedanken

Warum Transparenz in allen politischen Feldern zu besseren Gesetzen führt

Ein Beispiel anhand der aktuellen Hartz IV Verhandlungen
Mittwoch, 23 Februar 2011: Bundesregierung und Opposition haben sich in einem Kuhhandel auf 5, nein 3 oder halt auch 8 Euro geeinigt. Hinter verschlossenen Türen wurde auf eine Art und Weise über das Schicksal von fast 5 Millionen Deutschen verhandelt, dass letztlich jede Seite irgendwie als Sieger dasteht.
Der Bürger als Souverän steht wie immer vor der Tür und darf nicht mithören, geschweige denn mitreden. Die einzigen Informationen aus den Verhandlungsgesprächen erhält er also nur Bruchstückhaft von den Verhandelnden selbst.
Diese "Politiker", die ihren politischen Vertretungsauftrag vom Volk erhalten haben, um Politik für das Volk zu machen, haben an dieser Stelle nichts anderes getan, als sich in Hinblick auf bevorstehende Wahlen gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben.

Bestimmt das Wahlkampfbudget über den Erfolg?

Moin Frankfurter,

ich habe mir gerade mal diverse Presseberichte angeschaut.
Die Parteien gehen zum Teil mit erheblichen Summen in den Kommunalwahlkampf.

Hier mal eine kleine Hitliste:

Sportförderung als Integrationsmittel in Frankfurt

Frankfurt ist eine Sportmetropole. Zahlreiche Großveranstaltungen finden hier regelmäßig statt. Darunter der Frankfurt-Marathon, die europäische Meisterschaft des Ironman, das Radrennen am 1. Mai und viele weitere, bei denen sich Spitzen- und Breitensportler miteinander messen. 2011 findet in Frankfurt das Finale der Fußballweltmeisterschaft der Frauen statt, mit der TG Bornheim hat Frankfurt den größten Sportverein Hessens und dem Brentanobad das größte Freibad Europas. An schönen Tagen sind das Mainufer, der Stadtwald und die verschiedenen Parks voll mit Joggern, welche auch in großer Zahl an den vielen verschiedenen Volksläufen teilnehmen. Allen voran die größte Laufveranstaltung der Welt, die JP Morgan Corporate Challenge. Der Main ist voll mit Ruderbooten und beim Tuesday Night Skating erscheinen regelmäßig über 1000 Teilnehmer. Frankfurt bewegt sich und hat Spaß daran!
 

Volkszählung 2011 - Unterstützt die Verfassungsbeschwerde

Vielleicht erinnert sich noch jemand an das Jahr 1983. Der Roman "1984" von  George Orwell war in aller Munde, auch wenn dem Titel nur ein Zahlenspiel  zugrunde lag. Plötzlich taucht in Deutschland ein Wort in den Schlagzeilen auf und löst eine Woge der Entrüstung aus:

VOLKSZÄHLUNG

Das Bundesverfassungsgericht wird angerufen und fällt ein historisches Urteil, in dem nicht nur das Volkszählungsgesetz als teilweise verfassungswidrig an den Gesetzgeber zurück verwiesen wird, es wird auch das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung des Menschen als Grundrecht bezeichnet [1]

 

ÖPP - Wunderwaffe oder finanzielles Desaster?

Die Stadt Frankfurt plant derzeit, die Sanierung und Unterhaltung von 130 Brücken und 40 sonstiger Bauwerke über die Zeit von 30 Jahren in einem ÖPP-Projekt (Öffentlich Private Partnerschaft) an einen privaten Investor zu übergeben. Der Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) ist aktuell auf einer Tournee durch die Ortsbeiräte, um sein Konzept schmackhaft zu machen.

Im Vortrag des Magistrats vom 19.03.2010 http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27M_46_2010%27 sieht das auch erst einmal nach einem finanziellem Wunder aus. Bei einem Gesamtprojektvolumen von etwa 500 Millionen Euro soll ein ÖPP-Projekt gegenüber herkömmlichen Einzelausschreibungen der durchzuführenden Arbeiten einen Kostenvorteil von 8,4% ergeben. Ist das Konzept also tatsächlich eine Wunderwaffe zur Sanierung kommunaler Haushalte?

Wirtschafts- und Finanzpolitik (3) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil II

Das informative und argumentationsstarke Video vom November 2009 knüpft an Teil I an und beleuchtet weitere Hintergründe.

Wie viel Steuereinnahmen können in Europa erwartet werden?
Eine Überschlagsrechnung hatte ich in Teil I präsentiert. 100 Milliarden aufwärts pro Jahr dürfte als gesichert gelten.
Letztlich kommt es darauf an, dass neben Frankfurt, London, Paris auch Zürich einbezogen und der identische Steuersatz erhoben wird. Um den bisher unkalulierbaren Derivathandel massiv einzuschränken (gesamtgesellschaftliche Schadensbegrenzung), sollte die Steuer min. 0,1% betragen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik (2) – europäische Finanztransaktionssteuer, Teil I

Die aktuelle Finanzkrise innerhalb der Europäischen Union – Griechenland ist hier nur die Spitze des Eisbergs; Spanien, Italien, Portugal wackeln ebenfalls stark – zeigt erneut die Notwendigkeit, sich qualifiziert mit wirtschafts- und finanzpolitischen Grundpfeilern der Gesellschaft zu beschäftigen. Dieses politische Neuland für Piraten sollte zukünftig Kernland werden, da jedes relevante gesellschaftspolitische Thema, auch die Frage der Bürgerrechte in der Demokratie, eng mit finanzpolitischen Überlegungen, insbesondere der Steuerfinanzierung und dem Gemeinwohlgedanken verbunden ist. Auf dem anstehenden Bundesparteitag der Piraten am 15/16.Mai 2010 ist die Finanztransaktionssteuer (FTS) ein schon andiskutiertes Thema. Vgl.http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Einf%C3%BChrung_einer_Finanztransaktionssteuer. Inwieweit es zur Beschlussfassung für eine FTS kommt, wird sich zeigen. Die Argumentationsfigur für eine Einführung und die entsprechenden finanzpolitischen Hintergründe sollte jeder Pirat vor einer Entscheidung verstehen.

Ist die Welt noch zu retten

Wir leben auf diesem schönen blauen Planeten ohne uns großartig Gedanken zu machen wie wir mit ihm umgehen.
Wir schrecken kurz auf und sind bestürzt über Erdbeben oder Flutkatastrophen. Unsere Hilflosigkeit ist groß. Tsunami und Erdbeben können wir nicht verhindern. Doch da wo wir es können tun wir nichts!

Die Bodenerosion lässt jährlich Milliarden Tonnen fruchtbaren Boden verschwinden.
Doch wider besseres Wissen wird weltweit weiterhin Ackerbau im industriellen Stil betrieben. Der Boden wird mit Pflügen aufgebrochen und den Naturgewalten ausgesetzt. Wind und Wasser tragen ihn dann fort. Der Verlust an Fruchtbarkeit kann noch durch industriellen Dünger ausgeglichen werde. Wenn der Boden erst mal weg ist kann man aber nichts mehr anbauen.

Wirtschafts- und Finanzpolitik (1) – Neuland für Piraten

„Geld regiert die Welt“ und „ohne Moos nix los“, sagt der Volksmund und markiert so eine allgemeine Erfahrung rund um den Globus. Globalisierung der Märkte, internationale Finanzströme, Spekulanten im globalen Casino, Billionen Transaktionsgeschäfte, Exportweltmeister China und Deutschland, Wohlstand in Deutschland, der EU, in der Welt, Armut in der südlichen Weltkugel, wirtschaftliche Ungleichgewichte, schwache Binnennachfrage, internationale Lohnstückkosten, Währungsstabilität, Konjunkturzyklus, Wachstumslogik, Jobmotoren, Ressourceneinsatz, Effizienzsteigerungen, Arbeitsproduktivität, Kostenkalküle, Inflation, Gewinnquoten, Steuerquoten – ja, auf den ersten Blick ein Wirrwarr, ein heilloses Durcheinander in millionenfacher Gleichzeitigkeit der Aktionen.

Warum sollen sich Piraten damit intensiv beschäftigen?

Bildung ist Kernthema der Piraten

Im Juli 2009 wurde auf dem Bundesparteitag (BPT) das Piratenprogramm um das Kernthema Bildung erweitert. Auf dem BPT am 15/16.Mai 2010 in Bingen werden zahlreiche Bildungsprogrammanträge aus unterschiedlichen Landesverbänden gestellt.
Von den Kernthemen Direkte Demokratie, Stärkung der Bürgerechte, informationelle Selbstbestimmung zeigt sich eine deutliche Parallele zum komplexen Thema Bildung und Selbstverwirklichung.
Erste weiterführende Ausarbeitungen zeigen sich im Frankfurter Manifest "Freiheit - Bildung - Demokratie", auch im Rahmen der KV-Gründung Frankfurt.

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