Pressemitteilung

Veranstaltungshinweis: Interessierten- und Neumitgliederabend am 10. und Kryptoparty am 12. Dezember 2013

Veranstaltungshinweis:
Interessierten- und Neumitgliederabend am 10. und Kryptoparty am 12. Dezember 2013

Sehr geehrte Damen und Herren, 

auf folgende zwei Veranstaltungen des Kreisverbandes Frankfurt am Main in den Räumen der Landesgeschäftsstelle in der 50. Kalenderwoche möchten wir hinweisen und bitten um Veröffentlichung:

- Interessierten- und Neumitgliederabend am 10.12.2013, 19:30 Uhr
- Kryptoparty am 12. Dezember 2013, 19:30 Uhr

Neumitglieder-Informationsabend der PIRATEN Frankfurt

- für Neumitglieder und Interessierte

(Frankfurt) Nach den Bundes- und Landtagswahlen besteht weiterhin Interesse an der Arbeit der Piratenpartei, auch hier im Kreisverband Frankfurt. Seit den Wahlen konnten bereits 10 neue Mitglieder aufgenommen werden und es gibt ein hohes Interesse an politischer Mitarbeit.
Diese Veranstaltung richtet sich an Neumitglieder der Piratenpartei, aber auch an alle Interessierten. Neben einer kleinen Vorstellungsrunde ist ein kurzer Vortrag über die Piraten und ihre Mitmachmöglichkeiten geplant. Der Abend soll beim ersten Einstieg in die Piratenpartei helfen. Im Anschluss ist Zeit für Fragen und eine Diskussion geplant.

Da der Raum nur ein begrenztes Platzangebot von 10 Plätzen bietet, bitten wir alle Interessierten sich formlos per E-Mail anzumelden: informationsabend@piratenpartei-frankfurt.de. 

UPDATE: Durch den Informationsabend führen Pawel Borodan und Alex Schnapper (Team Presse und Öffentlichkeitsarbeit).

Wo: Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Hessen, Seehofstr. 5, Frankfurt am Main
Wann: 17.10.2013, 19:00 Uhr

Niedlich: Katze wirbt für Drogenfreigabe

Unter dem Motto "Macht Lack - mein Dope ist alle"  plakatieren die Frankfurter Piraten in den Tagen vor der Wahl das beliebte "Grumpy Cat"-Plakat. Damit wollen sie für ihr Ziel, Cannabis zu legalisieren, werben.

In Hessen konsumieren heute ca. 500.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Gesellschaft angekommen. Dennoch werden jedes Jahr etwa 75 Millionen Euro für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten ausgegeben. Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten nur zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte und blieben dennoch erfolglos.

Für mehr selbstverwaltete Freiräume! - PIRATEN solidarisch mit Hausbesetzung "Blauer Block"

Björn Kietzmann| CC BY-NC-SA LizenzAm Freitag, den 06. September 2013, besetzte die Initiative "communal west" ein Gebäude im Frankfurter Gallus, das derzeit leer steht und ungenutzt ist, um dort ein Stadtteilzentrum für Anwohner*innen zu etablieren. Die Piratenpartei Frankfurt zeigt sich solidarisch mit der Besetzung und dem Kampf gegen Gentrifizierung, Verdrängung, hohe Mieten und fehlende politische und gesellschaftliche Freiräume.
 
"In Zeiten von steigenden Mieten, Verdrängung von buntem, alternativen Leben aus dem städtischen Raum und politischen Freiräumen ist es wichtig, auf Probleme aufmerksam zu machen und sich den genommenen Raum zurückzuholen", so Kevin Culina, Landtagslistenkandidat der Piratenpartei Hessen. "Wir hoffen, dass die Stadt sich die Forderungen der Aktivist*innen anhört und eine selbstverwaltete, legale Nutzung des leerstehenden Raumes zulässt, statt das Projekt erneut durch die Polizei räumen zu lassen."

Piratenkandidaten informieren vor Eintracht-Spiel über Fanrechte

Am kommenden Sonntag werden die beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, André Hoffmann und Stefan Schimanowski sowie der Listenkandidat Kevin Culina, am Frankfurter Waldstadions, Nähe Eingang Gleisdreieck, von 15-17 Uhr die Position der Piratenpartei zum Ausbau von Fanrechten informieren.

"Die zunehmende Kriminalisierung und Überwachung von sämtlichen Fans ist nicht hinnehmbar. Fankultur muss in Freiräumen ausgelebt und gefördert werden, statt sie durch Kollektivstrafen und Freiheitseinschränkungen zu verhindern", sagt André Hoffmann, Spitzenkandidat zur Landtagswahl. "Besonders Fußballfans sehen sich zunehmenden Repressionen und Überwachungstests von Polizei und Innenministerien ausgesetzt. Das muss ein sofortiges Ende haben."    

Die Piraten setzen sich ein:

  • für ein freies Ausleben von bunter Fankultur
  • für Förderung von pädagogischen und kulturellen Projekten in den Fanszenen
  • für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen Fans, Vereinen und Verbänden
  • für Einzelfallentscheidungen bei Sanktionen, statt Kollektivstrafen
  • gegen zunehmende Überwachung und Repressionen
  • gegen Nackt- und Vollkörperkontrollen
  • gegen die Datei "Gewalttäter Sport" und sonstige Datensammelwut von Polizei und Behörden
  • für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Sportstadien

 

Anti-PRISM-Demonstration am 27. Juli ab 13 Uhr und Digitale Selbstverteidigung - Cryptoparty ab 19 Uhr

(Frankfurt/M.) Um dem Protest gegen den Ausbau eines weltweiten Überwachungsstaats Ausdruck zu verleihen, ruft die Piratenpartei Hessen dazu auf, an der vom Anti-PRISM-Bündnis am Samstag, dem 27. Juli 2013, organisierten Demonstration gegen Überwachungsprogramme in Frankfurt/M. teilzunehmen. Los geht es ab 13 Uhr am Rossmarkt. Die Versammlung ist partei- und organisationsübergreifend. Es folgt ein Demonstrationszug über den Römer und die Hauptwache und gegen 17 Uhr eine Abschlusskundgebung, ebenfalls am Rossmarkt. Auch Ernst-Joachim Preussler, Listenkandidat der Piratenpartei Hessen für die Landtagswahl, wird bei der Demonstration sprechen. 

»Solange die Regierung es für nötig hält, mehr Kreativität, Energie und Geld in neue Überwachungssysteme mit tollen Abkürzungen zu stecken anstatt in die Grundrechte und den Datenschutz ihrer Bürger, ist es essentiell, Gesicht und Flagge zu zeigen. So kann und darf es nicht weitergehen«, erklärt Preussler seine Motivation zur Teilnahme.

Zur Zeit haben unter anderem folgende Organisationen ihre Unterstützung zugesagt:

  • Piratenpartei Hessen
  • Digitalcourage e.V.
  • AK Vorrat
  • Netz4ktivisten
  • attac, verschiedene Regionalgruppen
  • Junge Piraten, Bund
  • Piratenpartei Deutschland
  • Piratenpartei BaWü, NRW, NDS
  • Die Linke LV Hessen

Presse-Kontakt Anti-PRISM-Demo: orga@antiprism.de oder telefonisch unter 05151 / 10 70  893 (Jan-Martin Zimmermann)

Ab 19 Uhr findet die Cryptoparty / Digitale Selbstverteidigung in "Die Zentrale Coworking Space Frankfurt" in der Berger Str. 175 in Frankfurt Bornheim (Haltestelle Bornheim Mitte U4) statt - veranstaltet von Kreisverband Piratenpartei Frankfurt und Cryptoparty FFM (Friends of WikiLeaks).

Cryptoparty ist ein lockeres Zusammentreffen interessierter Anwender und keinen politischen Parteien oder kommerziellen Organisationen zugehörig.

Das typische Programm umfasst anonymes Surfen mit dem Tor-Browser, PGP-Verschlüsselung von E-Mails und ggf. verschlüsseltes Chatten mit Pidgin/OTR.

Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Ansprechpartner: Alexander Schnapper, alexander.schnapper@piratenpartei-hessen.de

Gehen die Rentner über Bord - Piraten gegen Altersarmut - Infostand mit Herbert Rusche in Frankfurt

Gehen die Rentner über Bord? Kampf gegen die AltersarmutVeranstaltungshinweis

Gehen die Rentner über Bord? Piraten gegen Altersarmut!

Altersarmut ist kein Problem der Alten, sondern bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Piratenpartei Deutschland ruft deshalb am 17. Juli zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Altersarmut in 15 deutschen Städten auf. 

Für die Demonstration in Frankfurt am Main wird als Redner Herbert Rusche, Bundestagskandidat der hessischen PIRATEN, sprechen.

Wann: 17. Juli 2013, 15:00 Uhr-18:00 Uhr
Wo: Konstablerwache
Was: Infostand
Ansprechpartner: Herbert Rusche, herbert.rusche@piratenpartei-hessen.de

Solidarität ist die Achtung vor der Lebensleistung aller Generationen. Es ist beschämend, dass Menschen, die ihr Leben lang nicht nur für ihren persönlichen Unterhalt, sondern auch für die Finanzierung aller gesamtgesellschaftlichen Aufgaben gearbeitet haben, im Alter Armut droht. Schon heute reicht die Rente oft nicht mehr aus. Und auch die zukünftigen Generationen können nicht mehr darauf hoffen, dass der Staat ihnen im Lebensabend einen ausreichenden Lebensstandard bietet. Das heutige Rentensystem muss daher fit für die Zukunft gemacht werden. Wir brauchen eine solidarische Grundrente, in die wirklich alle entsprechend ihres Einkommens einzahlen und aus denen jeder Mensch im Alter ausreichend Leistungen beziehen kann“, so Thomas Küppers, Beauftragter für Arbeit und Soziales der Piratenpartei Deutschland.

Die PIRATEN setzen sich in ihrem Wahlprogramm für ein solidarisches Rentensystem ein. Alle Menschen sollen entsprechend ihrem Gesamteinkommen und ohne Beitragsbemessungsgrenze in die Rentenkasse einzahlen, um später davon profitieren zu können. Jeder Rentner soll im Alter eine Mindestrente erhalten, welche eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Um eine ausreichende Rente im Alter zu garantieren, muss die Einnahmebasis verbreitert und die Stärkeren angemessen an den Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligt werden.

Hinweis an die Redaktionen:
Wir laden Sie herzlich gerne zur Teilnahme an den Veranstaltungen ein.

 

Offener Brief an Bundespräsident Gauck: Handeln sie jetzt!

Offener Brief an Bundespräsident Gauck

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

es ist mit Sicherheit keine leichte Aufgabe, ein Bundespräsident für alle Einwohner zu sein. Ich möchte sie allerdings auffordern, genau dies zu sein.

Wir leben in Zeiten, in denen die Einwohner das Vertrauen in den Staat verlieren. Demonstranten werden von Polizisten zusammengeschlagen, Protestcamps werden mit Gewalt aufgelöst, die Behörden entwickeln eine unglaubliche Sammelwut an allen möglichen Daten und die Überwachung schreitet nicht erst seit dem aufgedeckten NSA-Skandal voran. Der Staat schützt seine Einwohner nicht mehr, er sieht sie zunehmend als Feind an.

Für Natur auf der Maininsel! Kein Wohnturm an der Alten Brücke!

Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Maininsel ohne Wohnturm“ positioniert sich die Piratenpartei gegen die geplante Bebauung der Maininsel an der Alten Brücke mit einem 30 m hohen privaten Wohnturm. Wir wenden uns gegen diese weitere Zerstörung von naturbelassener Grünfläche in der Stadt und fordern deshalb den Magistrat, das Stadtparlament sowie die Verwaltung auf, das Projekt sofort zu stoppen!
 
Seit den ersten Planungen vor rund einem Jahrzehnt wird die Bebauung der Maininsel mit einer Aura der Gemeinnützigkeit umgeben. Die Verfechter um den Architekten Christoph Mäckler argumentieren mit dem Beispiel des Portikus auf der Westseite der Maininsel. Die dortige Kunsthalle ist kostenlos zugänglich und das unterste Geschoss wird vom Frankfurter Ruderverein genutzt. Ähnlich sollte der geplante Neubau schmackhaft gemacht werden: Getragen von einer Stiftung, biete er öffentlichen Nutzen mit Aussichtsplattform, „neuen Räumen“ für den Ruderverein, Brückenmuseum und „bodenständigem“ Restaurant.

Überwachungsland Hessen

Stellungnahme zum  Entwurf zur Bestandsdatenauskunft des Landes Hessen

Die hessische Landesregierung führt die Gesetzgebung der Bundesregierung in ihrem Entwurf zur Bestandsdatenauskunft [1] fort. Ungeachtet jeglicher verfassungsrechtlicher Bedenken werden den Behörden in Hessen Zugriff zu Mailboxpostfächern, online Speicherdienste, Handysimkarten, alle in Deutschland registrierten Internetdienste usw. gewährt. Dabei bedarf es weder eines Richtervorbehaltes noch eines konkreten Tatverdachts. Behörden können also, wenn sie es für notwendig erachten, von Internetprovidern, Internetdienstanbietern für E-Mail, Sozialen Netzwerken, Online Speichern usw. die Zugangsdaten der Nutzer erfragen und dann diese Dienste ausspionieren und auch manipulieren. Dabei geht der Gesetzesentwurf weit über die Bestandsdaten hinaus, es werden auch die sogenannten Verkehrsdaten wie z.B. die IP-Adresse oder Standortdaten der Nutzer abgefragt. Dabei wird den Behörden der Zugriff auf all diese Daten dadurch erleichtert, indem sie die Abfragen automatisiert stellen können. D.h. die Polizei kann die Daten aller Nutzer zu jeden Zeitpunkt abrufen, ohne den Provider, Dienstanbieter oder die Betroffenen etc. zu Informieren.

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