Pressemitteilung

Der Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei erklärt sich solidarisch mit den streikenden Flüchtlingen

Seit dem 20. Oktober streiken Flüchtlinge auf der Hauptwache in Frankfurt am Main für ein menschenwürdigeres Asylrecht in Deutschland. Der Kreisverband Frankfurt erklärt den Streikenden seine Solidarität und bekräftigt die Forderungen der Asylsuchenden.

Menschen, die in ihrer Heimat vom eigenen Staat verfolgt werden, weil sie z.B. oppositionell tätig sind oder einer religiösen Minderheit angehören, können nach Art. 16a des deutschen Grundgesetzes Asyl (griech.: unverletzlich; Zuflucht, Obdach) beantragen. Jedoch sind sie dann erst einmal Asylbewerber, oft für Jahre, und dürfen weder arbeiten noch eine Ausbildung beginnen oder einfach ihr Wohnumfeld verlassen. Selbst die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerber ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt.

PIRATEN erhöhen Vorstandsgehälter

Im Zuge der Professionalisierung der Piratenpartei hat der Kreisverband Frankfurt gestern beschlossen, die Vorstandsgehälter umgehend um 50% zu erhöhen. Diesem Beschluss ging ein Meinungsbild mit den anwesenden Basispiraten voraus, das sehr deutlich positiv ausfiel.
 
"Nachdem wir Vorstände in den letzten Jahren immer sehr schlecht bezahlt wurden, ist die Erhöhung der Gehälter um 50% absolut angemessen. Wir Vorstände kümmern uns um einen großen Teil der täglichen Aufgaben und diese Leistung muss sich lohnen", so Matthias Heinz, Vorsitzender der Frankfurter PIRATEN. 
 

Abgeordnetenbestechung darf keinen Platz in Deutschland haben

(Frankfurt) Die Piratenpartei macht sich Sorgen um die Demokratie. Der Grund: Die Bundesregierung hat das 2003 verabschiedete Abkommen zur Verhinderung von Abgeordnetenbestechung zwar unterzeichnet, aber immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt. So ist es bislang in der Bundesrepublik  nicht strafbar, einem Abgeordneten für ein bestimmtes  Abstimmungsverhalten Gegenleistungen zu versprechen und zu gewähren,  wenn diese etwa zugunsten der Abgeordnetenfamilie erfolgten.

Veranstaltung zum umstrittenen Leistungsschutzrecht (LSR) für Presseverleger

Deutschlands Verleger machen es sich häufig zu leicht: "Wir müssen gegen die Datenkraken im Internet geschützt werden - und zwar per Gesetz mithilfe einer Lex Google". Deshalb soll das Leistungsschutzrecht (LSR) nun sicherstellen, dass Suchmaschinen, Aggregatoren etc. künftig Gebühren an Presseverlage zahlen, wenn sie journalistische Inhalte abrufbar machen. Der KV Frankfurt der Piratenpartei, Hessens größter Kreisverband, möchte im Vorfeld der Buchmesse über das Thema informieren.

Piratenpartei Frankfurt klärt über staatliche Datenweitergabe auf

Bereits zum dritten Mal werden Frankfurts Einwohner von den PIRATEN darauf aufmerksam gemacht, dass das Frankfurter Meldeamt ihre persönlichen Daten im großen Stil verkauft. Allein im letzten Jahr wurden 175.000 Datensätze weitergegeben [1], z.B. an Werbetreibende. Am 20. September findet bundesweit der Aktionstag "OptOutDay" [2] statt. In Frankfurt stehen die PIRATEN vor dem Zentralen Bürgeramt, Zeil 3, von 10:00 bis 15:00 Uhr bereit, um die Frankfurter Bürger zu informieren und beraten.

Piratenpartei Frankfurt unterstützt Protest gegen GEMA

GEMA-GEZ

Die Piratenpartei Frankfurt beteiligt sich an den Protesten gegen die GEMA-Tarifreform und unterstützt die Demonstration der Clubs am 6. September, die um 18 Uhr an der Hauptwache startet. Geplant sind bundesweit [1] weitere Großdemonstrationen in vielen deutschen Städten, u. a. Berlin, München, Nürnberg, Dortmund, Dresden, Erfurt und Stuttgart.

Pressemitteilung Piratenpartei Frankfurt: Europaweite Rundumüberwachung - PIRATEN unterstützen Protest gegen INDECT

 Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Logo_INDECT_AG_transparent.png

Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt den bundesweiten Aktionstag gegen das Projekt »Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung« (INDECT) am 28 Juli. Dazu wird es eine Mahnwache auf der Hauptwache/Zeil von 13 bis 17 Uhr geben.

"Ein Überwachungssystem, welches den Bürger unter Generalverdacht stellt, indem es Informationen aus allerlei Quellen zusammenstellt und eher nach Science-Fiction klingt, dient nicht der Demokratie. Diese Art der Bevormundung des Staates gegenüber dem Bürger ist nicht in unserem Interesse, weshalb wir mit einer Mahnwache und Informationsmaterial die Bürger darüber aufklären und informieren werden", so Alexander Schnapper, Basis-Pirat aus Frankfurt.

 

9. Juni: Demonstration gegen ACTA in Frankfurt

Am Samstag, dem 9. Juni, demonstrieren zum dritten Mal in ganz Europa Menschen gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA. In Frankfurt erwartet das Aktionsbündnis für die um 14:30 Uhr startende Demonstration 1000 - 2000 Teilnehmer.

»Die Entscheidung über ACTA im Europäischen Parlament steht kurz bevor. Vier Ausschüsse haben ACTA bereits abgelehnt, da sie sowohl die verheerenden Folgen auf Grundrechte und Wirtschaft, als auch die negativen Einflüsse auf Entwicklungsländer nicht mittragen konnten.«, erklärt Kevin Culina, Organisator der Frankfurter Demonstration, dem unter anderem die Piratenpartei Hessen, die Grüne Jugend Frankfurt, linksjugend [solid'] Hessen, Occupy:Frankfurt und der der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Frankfurt angehören.

Einladung an alle: Der "FrankfurtCampus" kommt - Bringt eure Ideen mit!

Die Piraten in Frankfurt sind in den vergangenen Monaten zum größten hessischen Kreisverband gewachsen. Die Zahl der Mitglieder hat sich auf mehr als 330 verdoppelt. Die drei Piraten-Stammtische platzten häufig aus allen Nähten. Da ist es Zeit sich mal in Ruhe offline zu treffen, kennenzulernen und Ideen auszutauschen. Deshalb laden die Piraten am Sonntag, 17. Juni, 10 bis 17.30 Uhr, ins DGB-Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, alle zum ersten FrankfurtCampus ein.
 

Piratenpartei kritisiert Repressalien gegen geplante Blockupy-Proteste

Der Landesverband Hessen  der Piratenpartei kritisiert das repressive, willkürliche Vorgehen der  Stadt Frankfurt, sowie der Polizeibehörden, gegen die geplanten Proteste  des "Blockupy"-Bündnisses im Zuge ihres europaweiten Aktionstages.

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