Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

Piratengedanken sind Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung! 

 

 

430 Millionen rechte Socken neben dem wahlerzwungenen Merkel-Effekt

 

Ein Kommentar von André Hoffmann

Gute zwei Wochen hat das Jahr 2013 bereits schon wieder hinter sich gelassen. Zweitausenddreizehn, das SUPER-Wahljahr! Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern, wahrscheinlich Hessen und natürlich die Bundestagswahl. Schwarz-Gelb sitzt sowohl bei uns in Hessen als auch im Bund an den Hebeln und lässt Freudiges erwarten. Ein kurzer Abriss nach 16 Tagen.
 
Eine Zahl mit neun Stellen: 430.000.000. Um so viele Euros verschätzte sich das Amt für Steuereinnahmewahrsagen und Glaskugelverkauf im Land Hessen dieses Jahr. Natürlich nicht nach oben, sondern nach unten. Vor nicht mal drei Monaten hatte Hessen noch einen Überschuss von 200 Millionen zu erwarten, nun liefern die ernüchternden Zahlen einen Fehlbetrag von 230 Millionen Euro. Fernab allen Kaffeesatzlesens eine stattliche Summe. Stellt sich die Frage: Wie konnte dies passieren? Liebe Landesregierung, lieber Finanzminister Schäfer, stellen sie öffentlich dar, wie es zu diesen Fehlschätzungen kam. Stellen sie öffentlich dar, welche Konsequenzen dieser Ausfall von geplanten Einnahmen mit sich bringt. Und bitte gehen sie bei all der Selbstbeweihräucherung ihrer christlich demokratischen Partei über die wirtschaftliche Lage in Hessen darauf ein, wie unser Bundesland bei der Entwicklung der Steuereinnahmen mit einem Anstieg von 1,7% im Bundesvergleich so schlecht weg kommt. Bringen sie mit einem transparenten Vorgehen  wieder Vertrauen in die Politik!
 
Schlechte Neuigkeiten für die eigene Mannschaft gilt es irgendwie zu kompensieren. Die hessische Landesregierung hat ihren Fokus dabei scheinbar nun auf einen gewichtigen Faktor gesetzt. Nein, nicht die eigene Politik oder Visionen, es dreht sich um Angela Merkel und in gewisser Weise auch um das SPD-Debakel auf zwei Beinen: Peer Steinbrück. In der lächerlichen Posse um den Wahltermin für den Hessischen Landtag scheint sich der angestrebte Termin nun augenscheinlich wieder auf den 22. September 2013 zu zu bewegen. 22. September 2013? War da nicht was? Ach ja genau! Bundestagswahl! Klar, die CDU steht mit ihrer tiefschwarzen Schwester CSU momentan in den Umfragen gut da. Merkel ist everybody's Darling! Warum das beides so ist, ist natürlich fraglich. Wegen einer modernen Politik wohl eher nicht. Sei's drum, mit Fettnäpfchendetektor Steinbrück liefert die SPD einfach eine noch größere Unfähigkeit in der Öffentlichkeit. Das reicht aktuell offenbar schon aus. Und scheint auch auszureichen, um von der eigenen Unfähigkeit in Hessen abzulenken. Also lasst die Hessen einfach an einem Tag doppelt wählen. Mit Merkels Hilfe wird es schon wieder für die Schwarzen reichen. Die SPD fand diesen Wahltermin vor ein paar Monaten, als sich die eigenen Umfragewerte im Bund noch viel höher darstellten, übrigens auch ganz toll! Aktuell wohl nicht mehr so. Liebe Landesregierung, liebe SPD, hört auf mit diesen unsäglichen Spielchen um den Wahltermin. Ihr spielt mit einem im Grundgesetz verbrieften Recht der Bürger! Spielt doch lieber mit dem Gedanken, den Bürger ein Mehr an Demokratie zu bieten, anstatt sie einmal alle fünf Jahre zwei Kreuze machen zu lassen. Vielleicht könntet ihr dann ja auch auf politische Erfolge unter Einbindung der Bevölkerung verweisen, anstatt Scheindebatten auf Nebenschauplätzen zu führen.
 
Und wo wir gerade bei Wahlen sind: Wenn die da draußen uns nicht freiwillig wählen, zwingen wir sie eben dazu! So oder so ähnlich dachte sich das wohl Hessens Landtagsvizepräsident Heinrich Heidel des Juniorpartners FDP, als er mit dem Vorschlag zum Wahlzwang nach vorne preschte. Ein Vorschlag, der immer dann kommt, wenn die eigene Partei Gefahr läuft an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die FDP eben, also DIE Liberalen, DIE Freiheitsverfechter. Lustig, oder? Lieber Herr Heidel, liebe FDP, als die wahre liberale Kraft im Land: Lasst den Wählern doch auch bitte ihre Liberalität oder soll euch wirklich niemand mehr ernst nehmen? Kleiner Scherz am Rande. Sorgt doch mit ehrlicher Politik fernab von eurer Klientel für weniger Parteiverdrossenheit. Tolle Idee? Hier eine noch bessere: Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde auf Landesebene! Wir Piraten unterstützen euch dabei, auch wenn wir euch damit vielleicht wieder den Weg ins Parlament ebnen würden. Apropos Weg ebnen. Lasst uns doch direkt das aktive Wahlalter auf 14 Jahre und das passive Wahlalter auf 18 Jahre senken. Vielleicht fallen für euch dann ja auch noch ein paar Krumen ab.
 
Keine Krumen gibt es für die von der CDU beauftragte Kanzlei zum Thema Rechte Socke. Nach wildem Getöse, Gebrüll und Zähne fletschen bleibt eine gerichtliche Auseinandersetzung mit den Piraten aus. Piraten knicken eben nicht einfach ein und beharren auf das Recht und die Durchsetzung ihrer Vorstellungen eines modernen Staates. Nicht nur heute, sondern auch in Zukunft. Das medial wirksam zu untermauern, ist in Zeiten des Superwahljahres für Innenminister Beuth und das angeschlossene Wahlkampfbüro der CDU wohl doch etwas zu heiß.
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