Aktuelle Satzung der Piratenpartei Kreisverband Frankfurt am Main

Die aktuelle Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 10.04.2010 in Frankfurt am Main
beschlossen und auf dem Kreisparteitag am 27.11.2011 geändert

 

Abschnitt I: Zweck, Name, Sitz und Mitgliedschaft

 

§1 Zweck

(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der
Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied
der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des
Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau
eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung
geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und
faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
(2) Die in der Piratenpartei Deutschland organisierten Mitglieder werden geschlechtsneutral als
Piraten bezeichnet.

§2 Name und Sitz

(1) Der Kreisverband Frankfurt am Main ist eine Untergliederung der Piratenpartei Deutschland
Landesverband Hessen. Er führt den Namen „Piratenpartei Deutschland, Kreisverband
Frankfurt am Main“ mit der Kurzbezeichnung „PIRATEN“.
(2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main.
(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Frankfurt am Main.

§3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Kreisverbandes ist jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband
Hessen mit angezeigten Wohnsitz in Frankfurt am Main, das nicht gemäß § 3 Absatz 2a der
Bundessatzung Mitglied einer anderen Untergliederung ist.
(2) Gemäß § 3 Absatz 2a der Bundessatzung können Piraten bei nachvollziehbaren Gründen, die
den Organisationsinteressen nicht entgegenstehen, die Zugehörigkeit in einer Parteigliederung
frei wählen. Näheres regelt die Bundessatzung.
(3) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und
jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden. Mitglied der Piratenpartei Deutschland
können nur natürliche Personen werden, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die
Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland anerkennen.
(4) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr
im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist nicht ausgeschlossen. Die gleichzeitige
Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der
Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.
(5) Mitgliedschaften und ehemalige Mitgliedschaften in anderen politischen Parteien sowie dortige
Ämter und Funktionen müssen von folgenden Mitgliedern des Kreisverbandes dem
Kreisvorstand gegenüber unverzüglich angezeigt und allen übrigen Mitgliedern des
Kreisverbandes offen gelegt werden:
1. Kandidaten für parteiinterne Ämter oder Funktionen,
2. Bewerbern für Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Über den Aufnahmeantrag, der eine Anerkennung der Grundsätze und der Satzung der Partei
enthalten muss, entscheidet der Vorstand des Ortsverbandes. Dieser kann sowohl die Aufnahme
als auch Verwaltung der Mitglieder an den Kreisvorstand delegieren.
(2) Wenn in dem Ortsbezirk, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, kein Ortsverband
existiert, entscheidet der Kreisvorstand über den Aufnahmeantrag.
(3) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat nach
Antragstellung zu entscheiden.
(4) Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags muß der Bewerberin bzw. dem Bewerber gegenüber
schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsmittel begründet werden.
(5) Bei einem Wohnsitzwechsel in das Gebiet einer anderen Gliederung geht die Mitgliedschaft
über. Der Pirat hat den Wohnsitzwechsel unverzüglich der dem neuen Wohnsitz entsprechenden
niedrigsten Gliederung anzuzeigen. In Ausnahmefällen kann der Pirat auf seinen Antrag die
Zugehörigkeit in einer Parteigliederung frei wählen, näheres regelt die Bundessatzung.

§5 Rechte und Pflichten der Frankfurter Piraten

(1) Jeder Frankfurter Pirat hat das Recht und die Pflicht im Rahmen der Bundessatzung und der
Satzungen der Gliederungen, in denen er Mitglied ist, die Zwecke der Piratenpartei Deutschland
zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Piratenpartei
Deutschland zu beteiligen.
(2) Jeder Frankfurter Pirat hat das Recht an der politischen Willensbildung, an Wahlen und
Abstimmungen im Rahmen dieser Satzung, der Satzungen der übergeordneten Gliederungen
und der Bundessatzung teilzunehmen. Ein Frankfurter Pirat kann nur dort in den Vorstand eines
Gebietsverbandes gewählt werden, in dem er Mitglied ist (Passives Wahlrecht). Eine
Ämterkumulation ist nur in den Fällen zulässig, in denen die Mitgliederversammlungen der
betroffenen Gliederungen dies für den konkreten Einzelfall explizit beschließt.
(3) Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Frankfurter Pirat mit seinen
Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist.
(4) Die Frankfurter Piraten sind zur Beitragszahlung verpflichtet. Die Höhe der Beitragspflicht
richtet sich nach der Finanzordnung der Piratenpartei Deutschland.
(5) Jeder Frankfurter Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt. Der Austritt
ist in Schriftform anzuzeigen.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Verlust oder Aberkennung der Wählbarkeit oder
des Wahlrechts, Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland bei Ausländern oder dem Ausschluss
aus der Partei.
(2) Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand des Ortsverbandes bzw., wenn keine Mitgliedschaft in
einem Ortsverein besteht, gegenüber dem Kreisvorstand, schriftlich anzuzeigen.
(3) Die Vorstände der Ortsverbände, die die Verwaltung der Mitglieder nach §4(1) an den
Kreisvorstand delegiert haben, sind verpflichtet, die bei ihnen eingegangenen
Austrittserklärungen unverzüglich dem Kreisvorstand zu melden.
(4) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.

§7 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig
ausgeschlossenen Piraten gelten die Landessatzung und die Landesschiedsordnung.

 

Abschnitt II: Gliederung

 

§8 Gliederung des Kreisverbandes

(1) Im Kreisverband können sich Ortsverbände gründen. Ein Ortsverband umfasst immer ein
Gebiet, das deckungsgleich mit einem Ortsbezirk ist.
(2) Die Bildung eines Ortsverbandes bedarf einer Gründungsinitiative aus mindestens fünf Piraten.
Der Kreisvorstand beruft einen Gründungsbeauftragten, der der Gründungsinitiative zur Seite
steht.

§9 Über- und untergeordnete Gliederungen

(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern sowie alles
zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet.
Beschlüsse der übergeordneten Gliederungen sind verbindlich.
(2) Verletzen nachgeordnete Gebietsverbände oder Organe diese Pflichten, ist der Kreisvorstand
berechtigt und verpflichtet, die nachgeordneten Gebietsverbände zur Einhaltung dieser Pflichten
aufzufordern.
(3) Der Kreisverband ist verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen
bei Wahlen, mit Ausnahme von Kommunalwahlen, sich mit dem Landesvorstand ins Benehmen
zusetzen. Es gilt die Zustimmung des Landesparteitages.
(4) Die Untergliederungen sind bei Bedarf für durchzuführende Wahlabsprachen durch den
Kreisverband zu unterstützen.
(5) Der Kreisvorstand muss die Rechte des Landesvorstandes gemäß der Landessatzung wahren.

 

Abschnitt III: Organe und Willensbildung

 

§10 Organe

Organe des Kreisverbandes sind dem Rang nach:
1. Der Kreisparteitag,
2. der Kreisvorstand.

§11 Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher oder
außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
(2) Die Abstimmungen des Kreisparteitages sind für alle Gliederungen des Kreisverbandes und die
Mitglieder bindend.
(3) Kreisparteitage werden als Mitgliederparteitage durchgeführt. Stimmberechtigt sind nur im
Kreisverband geführte Mitglieder, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht
mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(4) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im zweiten Kalendervierteljahr statt und ist durch
Beschluss des Kreisvorstandes einzuberufen.
(5) Außerordentliche Kreisparteitage können beantragt werden
1. durch Beschluss des Kreisvorstandes oder
2. auf Antrag von mindestens 10% der Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem
Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat
(6) Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform.
(7) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter muss unter Bekanntgabe der Tagesordnung und einer
Einberufungsfrist von 14 Tagen den Kreisparteitag in Textform einberufen.

§12 Aufgaben des Kreisparteitages

(1) Die Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche
politische und organisatorische Fragen der Partei im Kreisverband.
(2) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen:
1. Den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes,
2. den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften
Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters,
3. Antragsberatungen und Beschlussfassungen,
4. Entlastung des Kreisvorstandes
5. Wahl des Kreisvorstandes und
6. Wahl von mindestens zwei Rechnungsprüfern.
(3) Anträge zur Behandlung auf dem Kreisparteitag sind unter Angabe des Antragstellers in
Textform mit einer Antragsfrist von mindestens 20 Tagen beim Kreisvorstand einzureichen.
Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes.
(4) Änderungen von Programm- und sonstigen Anträgen sind während des Kreisparteitags zulässig, sofern sie nicht den Antragsinhalt wesentlich verändern. Um einen Antrag zu ändern ist die Zustimmung des Kreisparteitags mit zwei Drittel Mehrheit erforderlich.
(5) Anträge, die zwischen Antragsfrist und Eröffnung des Kreisparteitages gestellt werden
(Dringlichkeitsanträge) sind zuzulassen, wenn der Kreisparteitag zustimmt. Der Antragsteller
muss die Dringlichkeit begründen. Anträge zur Änderung der Satzung können nicht als
Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
(6) Anträge zur Änderung der Satzung haben Vorrang vor Sachanträgen.
(7) Die Wahlen des Kreisvorstandes sind schriftlich und geheim. Die Wahl der Rechnungsprüfer
wird offen durchgeführt, wenn sich nicht mehr als zwei Bewerber stellen. Sind mehr als zwei
Bewerber vorhanden, ist diese Wahl schriftlich und geheim durchzuführen.
(8) Kreisparteitage sind grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag des Kreisvorstandes kann der
Kreisparteitag mit Mehrheit der anwesenden Teilnehmer die Öffentlichkeit von der Teilnahme
insgesamt oder bei bestimmten Tagesordnungspunkten ausschließen. Durch Beschluss des
Kreisparteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wieder hergestellt werden.

§13 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

(1) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem Stellvertreter eröffnet und bis zur
Wahl eines Versammlungsleiters geleitet.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen
Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der
bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. In
diesem Fall ist der Kreisparteitag vom Versammlungsleiter zu schließen.
(3) Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden
stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht
satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(5) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das
von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und dem Vorsitzenden oder seinem
Stellvertreter unterschrieben wird.

§14 Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand besteht aus:
1. Dem Kreisvorsitzenden,
2. dem Generalsekretär,
3. dem Kreisschatzmeister,
4. bis zu sechs Beigeordneten.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag
vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt für den verbleibenden Rest der
Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheiden der Vorsitzende, der Schatzmeister oder der
Generalsekretär aus ihren Ämtern aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich
kommissarisch einen Vorsitzenden, Schatzmeister oder Generalsekretär aus den vorhandenen
Mitgliedern des Kreisvorstandes. Reduziert sich durch das Ausscheiden des Vorstandsmitglieds
die Zahl der Vorstandsmitglieder unter 3 ist unverzüglich vom verbleibenden Vorstand, bzw.
vom Vorstand der nächsten übergeordneten Gebietsgliederung, ein außerordentlicher
Kreisparteitag einzuberufen.
(3) Die Anzahl der Beigeordneten wird vom Kreisparteitag vor der Wahl des Vorstandes für die
folgende Amtsperiode beschlossen.

§15 Aufgaben des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des
Kreisparteitages unter Beachtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der
politischen und organisatorischen Richtlinien der Piratenpartei Deutschland.
(2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder,
zumindest aber zwei, anwesend sind.
(3) Der Kreisschatzmeister ist berechtigt gegen Ausgabenbeschlüsse, außerplanmäßigen Ausgaben
oder solchen, die nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind, zu widersprechen. Diese
Ausgaben dürfen dann nicht getätigt werden, es sei denn, der Kreisvorstand lehnt mit 2/3
Mehrheit aller Stimmberechtigten den Widerspruch ab und stellt den Kreisschatzmeister von der
Verantwortung für diese Ausgabe frei.
(4) Der Kreisvorstand tagt parteiöffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden
stimmberechtigten Mitglieder die Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder
für die gesamte Sitzung ausschließen.
(5) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie
umfasst u.a. Regelungen zu:
1. Aufgaben und Kompetenzen der Kreisvorstandsmitglieder,
2. Dokumentation der Sitzungen,
3. virtuellen oder fernmündlichen Kreisvorstandssitzungen und
4. Form und Umfang des schriftlichen Tätigkeitsberichts.
(6) Die Führung der Kreisgeschäftsstelle wird durch den Kreisvorstand beauftragt und
beaufsichtigt.
(7) Der Kreisvorstand legt zur Einladung zum Kreisparteitag und zum Kreisparteitag einen
schriftlichen Tätigkeitsbericht vor. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der
Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird
der Kreisvorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann der
Kreisverband gegen ihn Ansprüche geltend machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat
dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Kreisvorstand zuzuleiten.

§16 Einberufung des Kreisvorstandes

Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einem
anderem Vorstandsmitglied, regelmäßig einmal im Monat, nach Bedarf oder auf Verlangen unter
Begründung
1. von einem Viertel der Mitgliedern des Kreisvorstandes,
2. von einem Ortsverband,
3. von 10% der Mitglieder des Kreisverbandes
einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 7 Tage.

§17 Umlaufbeschlüsse

(1) Der Kreisvorstand kann Entscheidungen auch durch Umlaufbeschlüsse treffen, sofern dadurch die Geschäftsordnung nicht geändert wird und

a) ein Abwarten mit der Entscheidung bis zur nächsten Vorstandssitzung wegen der Dringlichkeit der Sache nicht möglich ist oder
b) schutzwürdige Daten wie z.B. Personaldaten von Mitgliedern Gegenstand des Beschlusses sind und aus diesem Grund eine Diskussion in der offenen Vorstandssitzung nicht tunlich ist.

(2) Wird ein Antrag auf Entscheidung im Umlaufbeschluss gestellt, ist zugleich eine Frist zur Beschlussfassung zu setzen. Diese Frist soll nicht kürzer als 24 Stunden und nicht länger als 48 Stunden sein.

(3) Beschlüsse werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen gefasst, die innerhalb der so gesetzten Frist abgegeben werden. Es müssen mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder abstimmen.

(4) Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung veröffentlicht.

§18 Amtsdauer

(1) Die Amtsperiode des Kreisvorstandes und der Rechnungsprüfer dauert bis zum ordentlichen
Kreisparteitag im der Wahl folgenden Kalenderjahr, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.
(2) Ein Misstrauensantrag gegen den Kreisvorstand muss von mindestens 20% der Mitglieder des
Kreisverbandes gestellt werden. Der Antrag ist zu begründen und bedarf der Schriftform.
Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der
Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag an den Landesverband als
beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist unzulässig.
(3) Der Kreisvorsitzende muss innerhalb einer Frist von 6 Wochen, unter Einhaltung einer
Ladungsfrist von zwei Wochen, nach Zugang des Misstrauensantrages einen außerordentlichen
Kreisparteitag einberufen.
(4) Der außerordentliche Kreisparteitag kann dem Kreisvorstand das Misstrauen mit Mehrheit
seiner abgegebenen gültigen Stimmen aussprechen. Damit ist dessen Amtszeit beendet. Der
Kreisparteitag wählt in derselben Sitzung einen neuen Kreisvorstand.
(5) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zum nächsten ordentlichen
Kreisparteitag, auf dem die Wahlen vorgenommen werden.

§19 Satzungsänderungen

(1) Die Satzung kann nur durch Beschluss des Kreisparteitages geändert werden, dieser muss den
Wortlaut der Satzung ausdrücklich ändern oder ergänzen. Er bedarf der Zustimmung von zwei
Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreisparteitages.
(2) Änderungen der Satzung des Kreisverbandes kann der Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie
auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gegeben worden sind.

 

Abschnitt IV: Beitrags- und Finanzordnung

 

§20 Allgemeine Vorschriften

Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Spenden,
Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige
Einnahmen.

§21 Beitragsordnung

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Beitragsordnung der übergeordneten Verbände geregelt.
Sonderbeiträge werden nicht erhoben.

§22 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Der Kreisschatzmeister hat für ordnungsgemäße Buchführung und Belegführung Sorge zu
tragen.
(2) Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer
jederzeit vollen Einblick in die Buchhaltung des Kreisvorstandes zu gewähren.
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres und vor Wahlen eines neuen Vorstandes ist von den
zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsführung des Kreisverbandes sachlich und
formal zu prüfen. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören. Über alle Kassen- und
Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu
unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem geschäftsführenden Kreisvorstand vorzulegen
ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
(4) Der Kreisvorstand ist berechtigt Finanzgebaren und Kassenverhältnisse bei den
Untergliederungen durch von ihm Beauftragte überprüfen zu lassen.

§23 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Kreisverbandes ist das Kalenderjahr.

 

Abschnitt V: Allgemeine Bestimmungen

 

§24 Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der
Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei, des Landesverbandes und der zuständigen
Gebietsverbände.

§25 Schiedsgerichtsordnung

Es gilt die Schiedsgerichtsordnung des Landesverbandes

§26 Auflösung und Verschmelzung

(1) Die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes kann durch Beschluß des
Kreisparteitages mit einer Mehrheit von ¾ der zum Kreisparteitag Stimmberechtigten
beschlossen werden.
(2) Die Auflösung oder Verschmelzung des Kreisverbandes bedarf zur Rechtskraft der Zustimmung
des Landesparteitages und muss durch eine Urabstimmung unter den Mitgliedern des
Kreisverbandes bestätigt werden.

§27 Verbindlichkeit und weitere Bestandteile der Satzung

(1) Die Satzung ist für alle Satzungen der Untergliederungen und Mitglieder des Kreisverbandes
verbindlich.
(2) Die Satzung, die Beitrags- und Finanzordnung der übergeordneten Gliederungen und des
Bundesverbandes sowie die Schiedsgerichtsordnung der Piratenpartei Deutschland sind
Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Frankfurt am Main und gehen ihr vor.

§28 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 10.04.2010 in Frankfurt am Main
beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Links zu vorherigen Satzungen:

Satzung vom 27.11.2010

Satzung vom 10.04.2010