Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

Piratengedanken sind Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung! 

 

 

Aufklärung von Blockupy - Grundrechte sind nicht unterdrückbar!

Die Berichte von Teilnehmenden und Presse an der zentralen Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag in Frankfurt zeichenen ein fatales Bild repressiver Methoden durch die Polizei. Das Beenden des Demonstrationszuges tausender, friedlicher Menschen durch das Einkesseln von mehreren hundert Teilnehmenden stellte dabei nur den Beginn eines mehrstündigen, unverhältnismäßigen Einsatzes polizeilicher Kräfte dar. Mit dem Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray, sowie dem generell martialischem Auftreten und dem Aufgebot von Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen schien die Strategie der Polizei darauf ausgerichtet gewesen zu sein, Bürger und Bürgerinnen einzuschüchtern und ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu beschneiden. Hunderte Verletzte sind das Resultat der Vorgehensweise, die Sprecher der Polizei mit der Vorhaltung von sogenannten "Passivwaffen" wie Sonnenbrillen, Schirmen und Protestschildern unter den Demonstrierenden begründen. Auch Mitglieder der Piratenpartei waren vor Ort und haben die Vorgänge auf und im Umfeld der Demonstration erlebt:

Bericht von @angelite01:

Der Demozug startete am Basler Platz gegen 12 Uhr und verlief absolut ruhig und friedlich. Den Kopf des Zuges bildete ein Block aus singenden und skandierenden Menschen, mit Fahnen und Seitenbannern. Danach reihten sich Gewerkschaften, Aktionsbündnisse und die Linke ein. Ich selbst blieb zunächst etwas zurück und schloss mich dann mit einem anderen Piraten dem sogenannten "Schwarzen Block" in Höhe des Aeroflots-Gebäude an. Zu dem Zeitpunkt wurden diese Demonstrierenden bereits von einem sehr hohen Aufgebot an Polizei begleitet, obwohl es keinerlei Unruhe oder Gewalt gab. Wir passierten nach circa 30 Minuten die Kreuzung Wilhelm-Leuschner-Strasse/ Untermainanlage. Im Zug befanden sich zu diesem Zeitpunkt viele Menschen mit Kindern, ihren Hunden, Straßenkünstler, eine Trommelgruppe, die Stuttgart21-Demonstrierenden und viele andere, ganz unterschiedliche Leute. Es war keinesfalls eine Veranstaltung mit gewalttätigen Randalierenden, wie es von den Medien teilweise dargestellt wird.


Foto: Martin Kliehm

Kurz nach der Kreuzung kam es zu Unruhe und Bewegung unter den Demonstrierenden, ich bekam ein ungutes Gefühl, da sehr plötzlich sehr viele Polizeibeamte* hinzukamen. Direkt vor mir entstand plötzlich der Kessel, eine dreireihige Barriere aus Menschen in Kampfmonturen. Ich sah Rauch oder Gas aufsteigen und habe mich etwas zurückgezogen um nicht dem Gas ausgesetzt zu werden. Innerhalb von Minuten hatte sich ein Kessel verfestigt, der sich auch bis zu meiner Heimreise gegen halb sechs nicht aufgelöst hatte.
Im Laufe der folgenden halben Stunde bin ich etwas ratlos zwischen der Kreuzung und dem Kessel hin- und hergependelt, unsicher, ob ich mit meinem Demobeobachterin-Ausweis was bezwecken würde können.
Ich habe mich dann gegen 13 Uhr entschlossen, auf der Kreuzung zu bleiben und dort die Geschehnisse zu twittern und mir erst mal einen Überblick zu verschaffen. Es wurde ziemlich schnell klar, das die Situation nicht so leicht aufzulösen war, denn auf der Kreuzung positionierten sich mehr und mehr Polizeikräfte, mehrere Wasserwerfer wurden herangeschafft und geparkt und mit Absperrgittern die Zugangswege dicht gemacht. Zu diesem Zeitpunkt war uns nicht ganz klar, was im Kessel vor sich ging. Ein Wagen der Gewerkschaft Verdi blockierte die Kreuzung und wir wurden alle paar Minuten per Lautsprecher informiert. Im Laufe des Nachmittags wurde immer klarer, dass die Polizei Gewalt anwandte. Absolut unverhältnismäßig und in einem erheblichen Ausmaße, von der psychischen und physischen Einschüchterung gar nicht zu reden. Vor dem Restaurant "Alto" kamen einige Leute zusammen, darunter auch ein weinendes Mädchen, besprüht mit Pfefferspray und geröteter, entzündeter Haut. Unter den Menschen auf der Kreuzung machte sich Unruhe breit, der Kessel und die dortige Situation haben uns besorgt, von hinten kamen weitere Menschen, die Opfer von Pfefferspray geworden waren.
Über den Laufe des Nachmittags haben wir uns dann im Restaurant um das Auffüllen von Wasserflaschen bemüht. Das Restaurant war auch wirklich hilfsbereit und hatte einen großen Sack leerer Flaschen für die Demonstrierenden gefüllt. Am späten Nachmittag spitzte sich die Lage vorne im Kessel weiter zu. Verdi sprach von Schlagstöcken, fehlendem Wasser und fehlenden Toiletten und rief die Sanis auf, sich am Wagen einzufinden. Zu diesem Zeitpunkt war mir, und wahrscheinlich allen Anwesenden, klar, dass die Situation seitens der Polizei völlig eskaliert worden war und dass es hier nicht mehr darum ging, friedlich zu protestieren sondern nur noch dafür zu sorgen, dass die eingekesselten Menschen gesund aus der Polizeigewalt befreit werden können. 


Foto: Martin Kliehm

Diese Demonstration sollte ein friedlicher Zug durch Frankfurt werden, ein Zeichen gegen die Troika, die Gier der Banken und der Märkte, für Mindestlohn und eine faire Gesellschaft. Letzteres hat sich ganz und gar ins Gegenteil verkehrt - schwer bewaffnete, mit Kameras, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei gegen uns Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Kindern, ihren Hunden, in Rollstühlen, auf Fahrrädern und Inlineskates. Diesen Tag werde ich so schnell nicht vergessen, so ohnmächtig, machtlos, entrechtet habe ich mich selten gefühlt und ich hoffe inständig, das es allen gut geht, die im Kessel eingeschlossen waren und im hinteren Teil des Zuges von der Polizei mit Pfefferspray besprüht wurden, grob angefasst, geschlagen, übers Pflaster gezerrt oder beschimpft worden sind.

Bericht von @PParzival:

Es fing alles schon morgens um 9.30 Uhr im Hauptbahnhof an. Kaum angekommen, musste ich drei Jugendlichen, die am Nordeingang von mehreren Polizisten festgehalten und durchsucht wurden, zu Hilfe kommen. Die Polizei hat gezielt sogar Dokumente durchsucht, ohne dass es einen direkten Anlass gab. Auf meine Nachfragen wollten sie mich erst einschüchtern und haben dann immer  wieder von ihren polizeilichen Rechten gesprochen und dass der Bahnhof ein gefährdeter Ort sei. Auch eine Leibesvisitation und Aufnahme der Personalien mussten die Jugendliche, bedroht durch eine Übermacht von Polizistinnen und Polizisten, über sich ergehen lassen. Ich musste sogar aktiv deeskalieren und hatte den Eindruck, dass die Polizei eher auf das Provozieren einer Eskalation aus war.

Schon vor dem Protestzug hörten wir von mehreren Ringen um und in der Stadt, an denen friedliche Demonstrierende vom Erreichen einer angemeldeten und genehmigten Demo durch Autobahnkontrollen und dem Stoppen von Zügen abgehalten wurden. Als dann die Demonstration endlich geordnet los ging, war ich ein paar Meter hinter dem antikapitalistischen Block. Auf der Höhe vom Interconti tauchten plötzlich auf beiden Seiten Hunderschaften der Polizei auf, die den friedlichen antikapitalistischen Block links und rechts in voller Montur mit Sturmhaube umringten. Ein paar hundert Meter weiter, die Demonstration hatte noch gar nicht richtig angefangen, kam kurz vorm Schauspielhaus plötzlich noch mehr Polizei direkt in unseren Demonstrationszug hineingerannt. Ohne Vorwarnung, ohne  irgendwelche Handlungsaufforderung wurden wir, teilweise sogar direkt unter Einsatz von Schlagstöcken, von den vor uns Laufenden abgetrennt. Direkt neben mir wurde ein älterer Mann ohne Vorwarnung und erkennbaren Grund gleich am Anfang der Kesselbildung niedergeknüppelt und mit Pfefferspray drangsaliert.

Wir alle waren völlig überrascht von der Aktion. Und ein großer Dank an alle Demoteilnehmenden für ihre Disziplin und Ernsthaftigkeit. Alle blieben friedlich, auch die überwiegend Jugendlichen im abgekesselten Bereich. Ich habe ausschließlich aggressives Verhalten der Polizei wahrgenommen, die Demonstrierenden haben sich nur passiv schützen wollen und mit lauten Protesten reagiert. Auf unsere Anfragen an die Polizistinnen und Polizisten wurden wir immer wieder mit der Aussage konfrontiert, dass sie nur Befehle befolgten und es angeblich Feuerwerkskörper geworfen worden. Ich persönlich habe davon nichts mitbekommen. Neben mir tauchte Katja Kipping auf, aber sie konnte auch als Mitglied des Bundestages nichts vernünftiges erreichen. Auf meine Frage, an einen Polizisten, ob er da Pfefferspray mit sich trägt, log er mir ins Gesicht, es sei ein Feuerlöscher. Und ja, die Vermummung der meisten Polizisten diene dem Brandschutz.

Es vergingen jetzt mehrere Stunden, in denen immer mehr durch Pfefferpray verletzte Personen auftauchten. Wir haben dann erst mal Wasser organisiert. Das einzige was uns übrig blieb, war gewaltlos solidarisch mit dem Kessel zu bleiben, zuzusehen, wie die Menschen darin immer wieder attackiert wurden und die vielen Verletzten zu versorgen. Was im Kessel selbst passierte konnte ich nur noch von außerhalb beobachten. Ich habe aber zu keiner Zeit wahrgenommen, das sich die Demonstrierenden im Kessel zu Gewalt provozieren haben lassen. Die Menschen vom Schauspielhaus Frankfurt haben das besser von oben sehen können.

Ich hatte von Anfang an das Gefühl, dass wir genau hier erwartet wurden und zu Gewalt provoziert werden sollten. Als ich nach Hause gehen musste, tränten mir die Augen vom Pfefferspray und blutete das Herz, bei all dem Gefühl der Ohnmacht und des Unrechts und vor allem wegen des gezielten Verletzens von Menschen von Seiten einzelnen Polizeikräften aus.

Ein Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag ist das Mindeste, was von Seiten der Landespolitik zur Aufklärung der Vorfälle eingerichtet werden muss. Einsatzkräfte der Polizei müssen endlich eindeutig gekennzeichnet werden, um etwaige Vergehen aufklären zu können. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliche Übergriffe, wie sie PIRATEN seit Jahren fordern, erhält durch die Vorgehensweise erneute Relevanz und ist längst überfällig. Der Vertrauensverlust in die staatliche Exekutive durch Vorkommnisse dieser Art muss durch die Politik aufgeklärt und nicht schön geredet werden. Aussagen wie "Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen" durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, sind eine Verhöhnung der vor Ort verletzten Menschen und aller Bürgerinnen und Bürger, deren Grundrechte keinem Polizeistaat geopfert werden dürfen.

Weitere Fotos von Martin Kliehm bei flickr.

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