Aufruf zum "Tag der Entmachteten"

Die Piratenpartei Frankfurt unterstützt folgenden Aufruf:

Mit dem Verstreichen des heutigen Tages (bzw. dem 30.06.2011) läuft das zwar verfassungswidrige aber noch gültige Wahlgesetz auf Bundesebene aus – und unsere Regierung hat es in 3 Jahren versäumt, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu erarbeiten und zu verabschieden.

Dies stellt nicht nur die Entmachtung des Bürgers, der nun keine neue Regierung mehr wählen kann, als auch eine grobe Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) dar. Immerhin soll das BVerfG als oberste Kontrollinstanz die Einhaltung unserer Verfassung, dem Grundgesetz (GG), überwachen. Dies zeugt von einem eklatanten Unverständnis unserer demokratischen Grundordnung. Die Mitglieder des Bundestages haben daher gegen den von ihnen geleisteten Amtseid „das Grundgesetz zu achten und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“ verstoßen, bevor sie sich mit einer Diätenerhöhung in die Sommerpause und den Staat in eine Krise verabschiedet haben.

Wir rufen daher zum „Tag der Entmachteten“ am Samstag, den 02. Juli 2011, auf und organisieren hierzu ein politisches, überparteiliches und demonstratives Picknick auf dem Paulsplatz in Frankfurt – dem Ort an dem bereits 1848 die damalige Nationalversammlung eine Verfassung erarbeitet hatte, welche als erste Bestrebung zur Erlangung einer demokratischen Verfassung von den Herrschenden ignoriert und die Märzrevolution gewaltsam niedergeschlagen wurde.

An diesem geschichtsträchtigen Ort soll eine entspannte Atmosphäre geschaffen werden, um ergebnisoffen über die fortschreitende Beschneidung von Menschenrechten – sowohl durch Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und Terrorgesetze, als auch die bewusste Entmündigung der Bürger in Deutschland wie im Falle der faktischen Abschaffung des Wahlrechts – zu diskutieren und gleichzeitig nach Lösungen zu suchen.

Diese neuerliche Entwicklung lässt in unseren Augen nur eine Reaktion zu:

Wir hoffen auf eine breite Beteiligung über alle Parteigrenzen hinweg und freuen uns, Euch am kommenden Samstag, den 02. Juli 2011 ab 11 Uhr bis „open end“ auf dem Paulsplatz in Frankfurt begrüßen zu dürfen. Da es sich um ein Picknick handelt, soll jeder Speisen und Getränke nach dem eigenen Geschmack mitbringen.

Wir bitten zu beachten, dass das Picknick zwar von Mitgliedern der Piratenpartei organisiert wird, aber bewusst ein überparteiliches Forum geschaffen werden soll. Auf die plakative Zurschaustellung von Flaggen oder ähnlicher Parteisymbole soll daher verzichtet werden. Es geht uns hier um ein konkretes Anliegen, welches überparteiliche Bedeutung hat.

Stay tuned with Facebook or with Twitter (Hashtag #tde2011)

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Kommentare

Die Zeit

Wie kann denn eine Bundesregierung, die weniger als 2 Jahre im Amt ist, etwas 3 Jahre versäumen?

In welche Krise wurde der Staat denn verabschiedet?

Die Zeit

Wie kann denn eine Bundesregierung, die weniger als 2 Jahre im Amt ist, etwas 3 Jahre versäumen?

In welche Krise wurde der Staat denn verabschiedet?

Mehr als 2 Jahre im Amt

> Wie kann denn eine Bundesregierung, die weniger als 2 Jahre im Amt
> ist, etwas 3 Jahre versäumen?

Dann ist die Regierung davor eben mitschuldig.
Deren Chefin war übrigens die selbe wie die jetzige, und ein größerer Teil
der (CDU bzw. CSU angehörenden) Minister saß auch in dieser Regierung...

Gruß, Woogpirat