Bericht 4. Sitzung - Konstruktives und weniger Konstruktives

Üblicherweise nehmen die Anträge und Beschlüsse einen überwiegenden Teil des Bericht ein. Dieses Mal würde ich der Sitzung damit nicht gerecht werden, denn die Bürgerfragestunde hatte es in sich.

Teil I: Masterplan 100% Klimaschutz
Ich gestehe zu, dass es ein schwieriges Unterfangen ist, ein 400-Seiten Machwerk in 15-20 Minuten vorstellen zu wollen, ohne in eine Anreihung von mehr oder weniger hohlen Phrasen zu verfallen. Ich muss auch zugeben, dass ich mir dieses Monstrum (noch) nicht einverlaibt habe. Dies im Hinterkopf behaltend habe ich dennoch erhebliche Bedenken.

  • Der Masterplan basiert auf mehrere Prognosen, unter anderem für die Klimaentwicklung, das Mobilitätsverhalten, etc. für das Jahr 2050. Das sind 34 Jahre. Ich empfehle an dieser Stelle, kurzzeitig die Lektüre einzustellen und sich Prognosen für die heutige Zeit aus dem Jahr 1982 anzuschauen und sie mit der Wirklichkeit zu vergleichen - viel Spaß!
    Dabei sollte man zur Einstimmung und um einen ersten Hinweis zu folgen auf mobile Endgeräte verzichten, denn das GSM-/D-Netz wurde erst 10 Jahre später aus der Taufe gehoben. ;-)
  • Bei so einem langen Zeitraum würde man erwarten, dass auch ungewöhnliche Lösungsansätze, manche würden sie radikal nennen, zumindest berücksichtigt werden. Aber in dieser Hinsicht gibt sich zumindest die Vorstellung des "Masterplans" ziemlich altbackend. Im Bereich der Mobilität will man auf die elektrische Fortbewegung setzen und auf das Rad, sowie auf eine Elektrifizierung, bzw Nutzung von Wasserstoff des ÖPNV - soweit, so wenig innovativ. Dem stelle ich nur kurz die Überlegung gegenüber, wie viele Kilometer inklusive Parkplatzsuche ich für 5,80 Euro fahren könnte. Dabei ist eine mögliche Lösung bekannt, wird von uns Piraten seid Jahren propagiert und vereinzelt auch bereits praktiziert: fahrscheinloser ÖPNV. Eine sozialverträgliche Umsetzung sollte doch wohl in weit weniger als 34 Jahren gelingen.
  • Sozialverträglich ist dann auch das Stichwort für den nächsten Punkt und die Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger unter anderem bei meiner disbezüglichen Nachfrage wie auch der Antwort sprechen Bände darüber, dass dies ein sehr dringliches Problem darstellt. Ich spreche von den sogenannten "Energetischen Sanierungen".
    Offenbar wurden keinerlei Überlegungen angestellt, wie die horrenden Auswirkungen auf die Mieten und damit auf die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern entgegengewirkt werden kann. Denn nur sie tragen die Last dieser teilweise unverständlichen und unsinnigen Maßnahmen. Für alle anderen Beteiligten ist es ein gutes Geschäft:
    • Dank der Bundesregierung können potente Vermieter, bereits nach weniger als 10 Jahren auf Rentabilität bauen, ohne auf Vergleichsmieten achten zu müssen.
    • Bauunternehmungen und Werkstoffhersteller, wie -lieferanten freuen sich über volle Auftragsbücher und
    • die agierende Politik darf sich sich - jetzt wird es polemisch - angesichts der inherent sozialen Kälte der Maßnahmen den wärmenden Mantel der guten Absicht umhängen.

Auch hier könnte man sich Lösungen vorstellen. Zum Beispiel, dass die Umlage der Sanierung an die Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung des Klimaschutzziels gebunden ist. Ich behaupte, dass sich niemand Kosten von monatlich 200 Euro und mehr über 10 Jahre ans Bein binden würde, um 10 Euro Energiekosten zu sparen, zumal die negativen Aspekte auf die Umweltbilanz für Herstellung, Transport etc der Materialien hier vollkommen unberücksichtigt bleiben. Bleiben wir aber berechtigterweise dabei, dass der Klimaschutz ein so enorm wichtiges Ziel ist, dass er von allen Opfer verlangen darf, sehe ich einen 100%igen Aufschlag auf die potentiellen Energieeinsparungen durchaus als verhältnismäßig an, in meinem Beispiel als 20 Euro. Das sind natürlich keine Entscheidungen, die ein Ortsbeirat zu treffen hat; dieser darf sich "lediglich" mit den Folgen dieser verfehlten Politik auseinandersetzen.

Teil II: Abifeier im Grüneburgpark
Vor allem anderen möchte ich zunächst einmal dem Vertreter des StadtschülerInnenRates (Eigenschreibweise) meinen Respekt zollen, dass er sich in diesen Piranha-Teich begeben hat. Leider lässt sich das Verhalten einiger Bürgerinnen und Bürger sowie Teilen der Abordnung des Magistrats nicht anders bezeichnen. Ohne die Probleme klein reden zu müssen oder gar zu wollen, die mit dieser Veranstaltung, die keine ist, verbunden sind und nicht nur durch den Abijahrgang sondern auch zahlreiche andere Besucherinnen und Besucher verursacht werden, offenbarten diese Menschen doch streckenweise einen Sozialkodex, dass mich daran zweifeln ließ, dass die 1950er Jahre eventuell dann doch überwunden wären (uff, langer Satz). Wenn von einer allgemeinen "Verrohung" gegenüber der Umwelt gesprochen wurde, mag das vielleicht sogar noch teilweise zutreffen. Wird in diesem Zusammenhang jedoch die "positive" Wirkung eines Schlags hinter die Ohren bemüht, hört mein Verständnis auf. Ich rechne es Ortsvorsteher Kaufmann hoch an, dass er diese Bemerkung nicht ohne deutliche Spitze durchgehen ließ. Auch sonst war die Diskussion emotional viel zu aufgeladen, um konstruktive Vorschläge wahrscheinlich zu machen, die dann auch tatsächlich nur vereinzelt kamen. Der "Generationenvertrag" betitelte Vortrag, indem der kommende Abijahrgang für die Aufräumarbeiten herangezogen werden soll, wie auch die Einrichtung eines "Fonds" durch den Abijahrgang, aus dem diese bezahlt werden sollen, gehört in meinen Augen sicher nicht dazu.
Nichts desto trotz, wird man aber weiter an der bereits stattfindenden kontinuierlichen Verbesserung der Situation arbeiten müssen. Insofern bin ich von dem letztendlich angenommenen Vorschlag, sich direkt mit der Schülerschaft der weiterführenden Schulen im nächsten Einzugsgebiet zusammen zu setzen, sehr angetan.

Alles andere:
Für sonstige Fragen blieb leider kaum noch Zeit, waren doch bereits 1 1/2 Stunden vergangen. Im Wesentlichen wurden "auch nur" auf bereits bekannte Problematiken noch einmal eingegangen. Das mag verständlich sein, da durch die Sommerpause eine ziemliche Zeitspanne verstrichen ist. In einigen Fällen ist es aufgrund der Dringlichkeit eventuell sogar notwendig, manchmal bleibt bei mir jedoch die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Hier würde ich mir wünschen, dass die Fragestellerinnen und Fragesteller die nunmal beschränkte Zeit anderem Anliegen selbstkritisch den Vorzug einräumen würden.

Bezüglich der Anträge gibt es eigentlich kaum etwas Nennenswertes zu erwähnen, außer dass die Zusammenarbeit erneut und fraktionsübergreifend ausgesprochen konstruktiv war und in meinen Augen einen echten Mehrwert darstellt. Ich finde es zwar sehr schade, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger diesem positiven Beispiel für Politikgestaltung nicht mehr folgen wollen, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die fortgeschrittene Stunde, die Sitzung endete kurz vor 23 Uhr, dafür ein echtes Hindernis bildet.

Soweit von meiner Seite. Für Fragen und Anregungen stehe ich gerne zur Verfügung.

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