Bericht - 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am Montag 23.01.2017

Hier folgt mein Bericht aus dem Ausschuss:

In der Bürgerinnen und Bürgerrunde wollten keine Bürger anwesend und wollten nicht reden.

Berichte der Dezernenten

Berichte von Stadtrat Majer:

 

Vorstellung des Gleichstellungsbüro

Die Arbeit des Gleichberechtigungsbüro wurde durch die Leiterin Frau Ulrike Jakob, anhand einer Präsentation,  vorgestellt:

Das Gleichberechtigungsbüro gibt es seit 2010.

Es besteht in Frankfurt aus:

•   Eine Leiterin/ Koordinatorin/ Gleichstellungsbeauftragte

•   Sieben Gleichstellungsbeauftragte

•   Zwei Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle/ Assistenz

 

Sie geben Impulse …

•   zur Verwirklichung der Chancengleichheit und wollen damit Benachteiligungen entgegenwirken

•   zu beruflicher Weiterentwicklung und wollen Frauen in Führung bringen und halten

•   um positive Arbeitsbedingungen und gute Betriebskultur zu fördern

•   zur aktiven Mitgestaltung von Veränderungsprozessen

•   zur Beratung von Führungskräften sowie Kolleginnen und Kollegen

•   um Potentiale von Frauen sichtbar zu machen

•   um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern (z.B. Comeback, Mentorin, Telearbeit)

 

Sie sind mit der Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes beauftragt.

 

Viele Punkte sind noch im Entwicklungsprozess z.B.:

•   Richtlinien zur sexuellen Selbstbestimmungen werden gerade neu ausgearbeitet.

•   Die Definition der interkulturellen Kompetenz wird in Zusammenarbeit mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten erarbeitet.

 

Berichte von Stadtrat Frank:

 

Leitung der Branddirektion

Die Amtszeit von Professor Reinhard Ries wurde verlängert.

Stadtrat Frank wies auf die umfangreiche Umstrukturierung der Berufsfeuerwehr und des Rettungsdienstes durch Prof. Ries hin

Hauptbahnhof

Am Hauptbahnhof und im Bahnhofsviertel wird mit über 30 Maßnahmen für mehr Sicherheit gesorgt.

Ein Sonderkoordinator (Herr Schrittmacher) ist eine dieser Maßnahmen. Er ist u.a. dafür zuständig Menschen die zur Aufgabe beitragen zusammen zu führen und abgesprochene Ziele im Blick zu halten.

Auch Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes sowie die Koordinierung von Sicherheitskräften, wie Polizei, Bundespolizei und private Sicherheitsdienste, gehören dazu.

 

Obdachlose auf der Industriebrache in der Gutleutstraß

 

Hier kann nur eingegriffen werden wenn Leben in Gefahr sind.

Der Besitzer ist inhaftiert und kann die Maßnahmen nicht anordnen.

Es steht ein Konkursverfahren an, und die Hoffnung ist dass sich schnell ein neuer Inhaber findet der Maßnahmen anfordert.

 

Ausländerbehörde

 

Anmerkungen zur Kritik an der Ausländerbehörde - Sie wurde reorganisiert und besser ausgerüstet.
Durch veränderte bürokratische Verfahren hat sich der Aufwand erhöht.
Die große Zahl von Geflüchteten muss auch bearbeitet werden.
Es wird deswegen eine Doppelspitze geben. Ein weiterer Leiter wird eingestellt.
Es wurden Zeitarbeiter zur Unterstützung der Behörde eingestellt.

Vortrag von Hr.Bannach (Leiter der des Ordnungsamt):

Die Ausländerbehörde wird regelmäßig überprüft und zertifiziert.
Im letzten Jahr gab ca. 5000 zugewiesene Geflüchtete für Frankfurt.
Auch sonst  gibt es in den Hauptentscheidungsfeldern gestiegenen Arbeitsanfall.

Probleme

  • Sachkundiges Personal zur Besetzung neuer Stellen ist schwer zu bekommen.
    Durch die stark gestiegenen Einstellungen des BamF ist der Markt leer gefegt.
    Trotz 800 Bewerbern konnten 5 der 12 Stellen besetzt werden.
    Die Einarbeitungszeit beträgt ca 6 bis 9 Monate und muss durch die besten Mitarbeiter erfolgen. Dadurch sind diese zusätzlich gebunden.
  • Ausfall von Telefonsprechzeiten -
    Das wartende Publikum wird vorrangig bearbeitet. Deswegen bleibt nur wenig Zeit für Telefonservice

Lösungsansätze und Maßnahmen

  • Neues Personal
    Von 129 Stellen sind 112 besetzt. Durch den Bedarf des BaMF besteht eine große Konkurrenz zur Stadt.
    4 Zeitarbeiter  wurden zur Ausländerbehörde übernommen
  • Gewinnung von Auszubildenden
    Da der Arbeitsmarkt nicht genügend Personal bietet, wird durch eigene Ausbildungsmaßnahmen Nachwuchs gewonnen.

 

Leistungsfähigkeit

In einer Woche werden ca. 1200 Vorsprachen bearbeitet

 

Maßnahmen zur Personalgewinnung / -werbung

Präsentation Branddirektion (Prof. Ries)

 

Einführung des Berufsbildes Werksfeuerwehrmann / -frau

Ein neuer Ausbildungszweig bei der Branddirektion.

Zur Zeit sind 12 Ausbildungsplätze ausgeschrieben. Schon mit einem Hauptschulabschluss kann man sich bewerben.

Ausbildungsdauer 3 Jahre

Prüfung vor Industrie und Handelskammer

Nach einer Ergänzungsprüfung Übernahme ins Beamtenverhältnis

 

Kampagne #24hFeuerwehr

Vorstellung bei Facebook

Hohes Aufkommen an Fragen zum Berufsbild

Reichweite 1.794.149 Klicks

 

Feuerwehr auf Instagram

Größte Zielgruppe 15- 19jährige

 

 

Termin: 20.3.2017 Einweihung der Feuerwache 21

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