Bericht der 12. Sitzung - Wenn Schule krank macht (Update)

Ortsbeirat 2: Bericht von der (Wieder-)Eröffnung des Bolzplatz Schönhof in Bockenheim

Die Sorge um bezahlbare Wohnungen insbesondere angesichts von Projekten wie ONYX-Tower und Hochhaus am Park, die Belästigung durch die vielfältigen Bautätigkeiten oder auch "nur" die Vorgärten, die keine sind, aber sein müssten - all das sind alte Bekannte und leider zu Recht immer wieder Themen im Ortsbeirat und diese Sitzung machte dabei keinen Unterschied.

Auch Schulproblematiken gehören immer wieder dazu, doch die Ereignisse um die Rebstockschule, jetzt Viktoria-Luise-Schule, stellen einen bislang traurigen Höhepunkt dar.

Ob Francke-, Georg-Büchner- oder Bettinaschule - ich habe schon darüber berichtet - die Probleme an Frankurter Schulen sind ernst bis haarsträubend. Doch der Beitrag der IG Schadstoffe und der Elternschaft zu den Vorfällen an der VLS stellen dies alles in einen traurigen Schatten.

Nach Aussage von Herrn Weisinger sind bei 40 von 270 untersuchten [2] Schülerinnnen und Schülern auffällige Symtome gefunden worden, wie Veränderungen der Schilddrüsenwerte und des Cortisonspiegels, die mit dem Schulaufenthalt korrelieren. Vergleichsmessungen bei Geschwistern und Eltern ergaben hingegen keine Auffälligkeiten. Die von der Stadt angebrachten CO2-Ampeln stehen regelmäßig auf rot und verbleiben dort auch, da eine Querlüftung schlicht und ergreifend nicht möglich ist. Kritische Lehrkräfte und Eltern sollen von der Schulleitung stark unter Druck gesetzt worden sein. Trotzdem sind bislang vier Anzeigen unter anderem wegen Körperverletzung erstattet worden. Einige Eltern haben wohl sogar schon erste Schritte unternommen, ihre Kinder in eine andere Schule zu unter zu kriegen.

Leider war es von Seiten der Stadt offenbar nicht möglich, jemanden zum Termin zu entsenden, um Rede und Antwort zu stehen. Ortsvorsteher Kaufmann begründete dies mit der Kurzfristigkeit der Einladung und nahm dies auf "seine Kappe". Für mich ist das angesichts des medialen Einschlags, aber vor allem wegen der Zwangslage der Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft kaum nachvollziehbar. Eventuell bringt eine für den 7. Juni um 14:00 Uhr im Gewerkschaftshaus geplante Veranstaltung mehr Licht ins Dunkle.

Der Ortsbeirat zumindest war derart überzeugt, dass er sowohl den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, Linke und Piraten mit minimalen Änderungen folgte, der eine seit neun Monaten ausstehende, umfassende Schadstoffmessung fordert [1], wie auch dem gesonderten Antrag der Grünen [3]. Zudem wurde dem Ortsvorsteher aufgegeben, noch einmal Druck zu machen.

Das ursprünglich erste Thema der Bürgerfragestunde musste auf Wunsch der Stiftung und Eigentümerin leider verschoben werden. Zweifelsohne hätten die Planungen um das Grundstück zwischen Wiesenau und Myliusstraße interessante Diskussionsbeiträge hervorgebracht.

Der Rest der Bürgerfragestunde, die immerhin doch noch bis 20:30 Uhr ging, drehte sich dann unter anderem um

  • Fragen und Anmerkungen zum Hochhaus am Park. Hier wird es am 23.05. eine Informationsveranstaltung vor Ort geben.
  • Rückfragen zu zugesagten Terminen, zu denen noch keine Antworten vorliegen
  • Vorgärten im Westend mit einem Veranstaltungshinweis der AG Westend am 9. Juni um 17:00 Uhr
  • Fragen zum Koreanischen Garten - hier hat der OBR im späteren Verlauf einem Antrag der FDP zugestimmt
  • Radioaktivität im Botanischen Garten und (angeblicher) Asbestbelastung

Auffällig war die ungewöhnlich häufige, positive Nennung von Kollege Hammelmann von der Linken und gleichzeitig Vorsitzender der AG Westend. Dabei ist es nicht etwa so, dass ich sein Engagement nicht zu schätzen wüsste, aber es drängte sich mir der Verdacht auf, dass zumindest zwei Fragende sehr explizit die Person Hammelmann in den Vordergrund stellten und Bezug nahmen auf Anträge, die von ihm gestellt wurden und eigentlich zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden sollten. Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass diese Fragesteller zur eigentlichen Verhandlung des Antrags nicht mehr anwesend waren. Ganz im Gegenteil übrigens zu unserem Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Sebastian Alscher, der bis zum Ende der öffentlichen Sitzung ausgeharrt hat.

Der Rest der Sitzung war dann wieder relativ entspannt und gewohnt konstruktiv. Das Ergebnis wird man in einigen Tagen in der Niederschrift nachlesen können. Eine Besonderheit gibt es dabei jedoch zu beachten. Auf Rückfrage von Ortsvorsteher Kaufmann stimmten alle Fraktionen inklusive der Piraten zu, die Etat-Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung unqualifiziert zur Kenntnis zu nehmen. Dies betrifft auch die unsäglichen Anträge der sogenannten AfD, die nicht nur die Piraten auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Hierbei ist es mir wichtig zu betonen, dass die Anträge unqualifiziert zur Kenntnis genommen werden in der festen Überzeugung, dass sie in der Stadtverordnetenversammlung und insbesondere bei unserer gemeinsamen Fraktion DIE FRAKTION keine Zustimmung erhalten werden.

Die nächste und zugleich letzte Sitzung des Ortsbeirats vor der Sommerpause findet am 19.06. statt. Anträge müssen bis zum 2. Juni gestellt sein. Anregungen zu Anträgen nehme ich gerne entgegen.

[1] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_257-2_2017'
[2] Korrektur
[3] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_271-2_2017'

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Kommentare

Schule macht krank VLS Rebstock

Achtung von ca. 270 Schülern haben 40 Symptome und vier waren bereits beim Umweltmediziner. So hatte ich es auch in der Sitzung gesagt. Bitte ändern, sonst werfen die Beteiligten der Stadt mir angebliche Falschaussagen vor. Die Zustände sind dennoch dramatisch.

Korrektur

Herzlichen Dank für die Hinweis. Ich habe den Text entsprechend geändert.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass auch die Zahl von "lediglich" 40 Kindern, also knapp 15%, viel zu hoch ist.