Bericht der 14. Sitzung - (Auch) ein Gastkommentar

Sebastian Alscher - Bundestagskandidat

Die Ortsbeiratssitzung am letzten Montag war sicherlich in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Zum einen nahm vollkommen zu Recht die Vorstellung der Auslagerung der Francke-Schule einen weiten Teil der Bürgerfragestunde in Anspruch, zum Anderen mussten wir anhand einer Magistratsvorlage mal wieder erkennen, wie schlecht die Informationspolitik gegenüber dem Ortsbeirat ist und dann war da noch, neben einigen anderen interessanten Aspekten der Wahlkampfvorstoss der FDP gegen das Cafe Excess.

Dieses Mal war, wenn auch nicht zum ersten Mal, unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Sebastian Alscher zu Gast und ich konnte ihn gewinnen, einen Gastkommentar zu schreiben, den ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten will.

Beginnen möchte ich jedoch mit der Francke-Schule.
Offenbar hat man sich über das Wegekonzept etliche Gedanken gemacht, denn im Wesentlichen erschien dies sehr ausgereift, zumindest was den Baustellenverkehr angeht. Ebenso gab es ein nachhaltiges Konzept, wie man mit den notwendigen Umbauten am Ende der Maßnahme umgeht und zum allgemeinen Vorteil nutzen kann. Das war durchaus löblich und insgesamt überzeugend.

Kritik ist allerdings an anderer Stelle angebracht. So hat man sich offensichtlich noch keine Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Schulwegsicherung voran gehen soll. Insbesondere der Hotspot Ginnheimer Landstraße / Sophienstraße fällt dabei ins Auge. Zwar wird es dazu am 29.09. einen Ortstermin geben, aber dass noch gar keine Überlegungen angestellt worden sind, wie mit diesem Bereich umgegangen werden soll, irritiert schon; zumal der Ortsbeirat auf das ohnehin bestehende Problem bereits mehrfach hingewiesen hat, dass sich durch den Auslagerungsstandort noch massiv verschärfen wird.

Von Seiten der Anwohner wurde gefragt, warum die Gebäudekonzeption so angelegt wurde, dass der Schulhof zu den Wohngebäuden offen ist, statt in Richtung Kleingärten. Diese Frage wurde damit beantwortet, dass man möglichst kurze Leitungswege im durch die Grüngürtelsatzung geschützten Gebiet realisieren wollte und dies oberste Priorität gehabt hätte. Spontan überzeugend fand ich die Begründung nicht und wird sicherlich noch eine nähere Betrachtung wert sein.

Aber trotz der kritischen Anmerkungen war das Zusammentreffen unterschiedlicher Interessen der Bürgerschaft und Vertretern der Stadt durchaus konstruktiv und etliche Vorschläge zur Verbesserung und wurden fleißig notiert. Es lohnt sich also, sich die Zeit zu nehmen, die Ortsbeiratssitzungen zu besuchen.

Kommen wir zu einen anderen Punkt.
Der Magistrat möchte gerne einen Teil des Grüngürtels herauslösen, um dort ein Studentenwohnheim zu bauen für über 300 Menschen. So weit, so gut. Dass der Ortsbeirat aber erst über diese Vorlage erfahren hat, dass in seinem Bezirk ein solches Projekt geplant ist, zu dem es dann naturgemäß auch kene weiteren Informationen gab, stieß fraktionsübergreifend sehr unangenehm auf. Leider ist dies kein Einzelfall.

Obwohl es noch etliches mehr zu berichten gäbe, will ich nun aber Sebastian das Wort überlassen.

FDP startet Testballon für Wahlkampf und scheitert kläglich
Ein Gastkommentar von Sebastian Alscher
 

Vergangenen Montag war wieder Sitzung im Ortsbeirat II und wieder eine gute Gelegenheit, sich freundliche Nachbarschaftspolitik anzuschauen. In der Bürgerfragestunde gab es einen Erfolg zu feiern, und zwar wurde über die Pläne zur Auslagerung der Franckeschule berichtet. Man merkte, welche Initiativen welche Eisen im Feuer hatten, und auch wenn das Ausmaß an Begeisterung des letztendlichen Vorschlags uneinheitlich war, waren wohl alle Beteiligten glücklich, dass eine Einigung gefunden wurde, mit der jeder leben kann.
Regelrecht heimelig wurde es dann, als ein Vertreter des Instituts für Selbstorganisation e.V. seine Pläne für eine Ausstellung zum Thema „Sanierung Bockenheims der 80er Jahre“ präsentierte (verbunden mit einem Antrag zur Förderung). Das Thema bietet sich an, da nächstes Jahr Bockenheim 1.250jähriges Bestehen feiert! In der zweiten Hälfte, die aus einer Abfolge von Bildern im damals/heute-Stil bestand, kam regelrecht wettbewerbsartige Stimmung auf, als Mitglieder aus Beirat und Auditorium sich scheinbar überbieten wollten, im Wiedererkennen von Details auf den Bildern aus einer scheinbar anderen Zeit. Ein Rennen entbrannte, wer denn der älteste (Bockenheimer) sei, und sich an die altertümlichsten Details erinnert.

Im Geiste dieser Gemeinschaft im Stadtviertel begann dann die Tagesordnung, mit Vorlagen zur Initiierung einer Städtepartnerschaft mit Arusha, Tansania, oder auch zur Bepolllerung der Juliusstrasse, um Gehweg-Parker auf dem Schulweg zu verhindern. Bedauerlicherweise fand aber diese Stimmung in einer zwar seltensten einstimmigen aber überaus kooperativen Sitzung ein jähes Ende.

Mit einem Antrag _Vermietung an „Café Exzess“ prüfen_ beschloss die FDP den Wahlkampf eröffnen zu wollen. Die anderen Parteien reagierten irritiert. Zwar sehen tendenziell alle die grundsätzliche Notwendigkeit, öffentliche Förderung regelmäßig zu hinterfragen. Aber den Antrag lediglich auf Grundlage eines Artikels in der Frankfurter Neuen Presse zu basieren, und gleichzeitig markige Aussagen zu treffen, die unangemessen sind, ließen alle in Bedauern verfallen. In einem vielbeachteten Artikel wurde erläutert, wie sich dort eine Gruppe mutmaßlich linksradikaler Sympathisanten der gewalttätigen G20-Proteste trafen, und sich ihrer Taten rühmten und sich gegenseitig der Notwendigkeit dieser bestätigten. Das Café Exzess ist ein selbstverwaltetes Gebäude, das auch gerade deswegen Herd allerlei kulturellen Treibens ist. Nahezu alle Parteien bestätigten aus ihrer Seite die Notwendigkeit, auch „unkontrolliert Kultur“ zulassen zu wollen, und selbstverständlich auch aushalten zu können, wenn hierbei politische Strömungen Niederschlag finden, die der eigenen entgegen stehen. Soweit typisch Bockenheimer Toleranz.

Doch was wollte die FDP, ihrer Meinung nach vorurteilsfrei, wissen? Fragen wie diejenige, ob es such um eine „exklusive ‚linke‘ Nutzung“ handelt, verbunden mit weiteren Fragen, inwiefern das Areal Bestandteil von Ermittlungsverfahren von Polizei und Staatsanwaltschaft ist, geben die Richtung vor. Weitere Fragen nach der Größe des Areals und der Höhe des Mietzins, sowie die Frage: „Wenn das Gelände freigeräumt und auf dem Areal Wohnungen errichtet würden, wie viel qm Wohnfläche könnte geschaffen werden?“ lassen das Ziel des Antrags erahnen.

Das roch doch zu sehr nach Wahlkampf-Polemik und ich glaube auch die FDP hat mittlerweile erkannt, dass ein solcher plumper Vorstoß nicht zu Lasten der Bockenheimer gewagt werden kann, denn bei aller Verschiedenheit und Reibungspunkten im Viertel, werden hier Probleme noch anders geklärt.

Wahrscheinlich wird bei der nächsten Ortsbeiratssitzung die Frage erneut aufkommen, aber dieses Mal sachlich, und mit dem Ziel Bockenheims Vielfalt zu erhalten und Geschichte zu respektieren. Dass keiner der Anwesenden die Gewalt auf dem G20-Gipfel guthieß, war offensichtlich, und auch Knut Emmert gestand ein: "Bockenheim ist selbst als Stadtteil mit dem Protest groß geworden und durch die Proteste so geworden, wir es jetzt ist. Aber auch ich habe nur Häuser besetzt, und nie Steine geworfen."

 

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