Bericht der 5. Sitzung - Polizei, Berichte und Vorträge

Diese Sitzung war vergleichsweise unspektakulär, wären nicht die Berichte des Magistrats. Hierzu sollte die geneigte Leserschaft wissen, dass ein Antrag oder die Reaktion darauf in der Regel kaum mehr als eine, maximal zwei Seiten umfasst. Nun gab es in der Sitzung aber auch recht umfassende Berichte des Magistrats, die "B-Vorlagen" und die teilweise noch ausführlicheren Vorlagen des Magistrats, " M-Vorlagen" Hier beginnt die Herausforderung.

Aber kommen wir zunächst zur Bürgerfragestunde. Der erste Vortrag war in meinen Augen simple Werbung für einen Lauftreff verbunden mit Werbung für einen Verein und einem Sportfachgeschäft. Da mag ja die Initiative noch so begrüßenswert sein, aber muss die Sitzung des Ortsbeirats wirklich dafür missbraucht werden?

Der zweite Vortrag war da schon wesentlich interessanter und substanzieller. Hier wurde aus Sicht des zuständigen 13. Polizeireviers die Situation im Rebstock-Viertel beschrieben, die augenscheinlich und mittlerweile recht unspektakulär ist. Der Vertreter des Polizeireviers stellte sachlich nüchtern, aber fundiert die (niedrige) Gefahrenlage dar und ging im Rahmen der Möglichkeiten auf die Fragen der Bürgerschaft und der Ortsbeiräte ein und stellte besondere Gefahren (explizit: offenes Tragen von auffallend wertvollem Schuck, Taschendiebstahl in Hotels) dar. Insgesammt darf das Rebstockviertel jedoch als relativ sicher angesehen werden.
Interessant waren die Antworten auf einige Nachfragen. Demnach scheint das Revier mit einer hohen Fluktuation zu kämpfen zu haben, die teilweise auch mit der Pendlerrate zu tun hat. Mitr war zuvor nicht bewusst, woher die Einsatzkräfte alles kommen. Marburg, Gießen bis hin zu Köln wurde genannt. Hier verwundert es nicht, wenn es die Damen und Herren irgendwann wieder in die Heimat zieht, zuma Franfurt in Hinsicht auf günstigen Wohnraum auch alles andere als ein günstiges Plaster ist.
Teilweise wurde moniert, dass die Polizei nicht präsent wäre. Als Antwort darauf wurde erklärt, dass sie sich weniger auf Flächendeckung konzentrieren würde, als auf "Täter orientierte Ermittlung". Weiterhin wurde ausgeführt, dass es auch aufgrund des Equipments und des notwendigen flexiblen Einsatzes der Polizeikräfte kaum möglich Fussstreifen einzusetzen.
Ein weiterer Punkt war die Vorstellung des Verkehrkonzepts Messe, der aus Sicht der Polizei bislang recht positiv verläuft. Im Kern besteht er daraus, dass die LKWs sich beim ADAC treffen und dann dediziert eingewiesen werden. Das vermeide Missverständnisse und "erkundigungsfahrten", die die Anwohner belasten erheblich.

Im dritten Teil, der allgemeinen Bürgerfragestunde sind mir vor allem die Situation am Rohmerplatz und der Abriss in der Rheinstraße neben dem Goethe-Gymnasium in Erinnerung geblieben. Beides wird der Ortsbeirat wohl noch dediziert aufgreifen.

Über die eigentlichenAbstimmungen will ich kaum ein Wort verlieren. Das ist im Zweifel in PALIS nachzulesen, sobald die Niederschrift veröffentlicht ist. Positiv bemerken will ich aber erneut die konstruktive Zusammenarbeit, die bishin zum Rückzug eines Antrags geht.

Kommen wir aber zu den im Titel beschriebenen Berichten und Vorträgen.
Hiervon waren waren derer sechs zu entscheiden. B 172 "Rosenbeete" war noch recht überschaubar und wurde zurück gestellt. B 226 "Kleingärten" umfasste 13 Seiten und wurde durchgewunken. B 236 "Stellenreduzierung an Franfurter Schulen" erging es mit seinen ebenfalls 13 Seiten genauso. B 252 "Baumaßnahmen Bettinaschule" war mit lediglich zwei Seiten überschaubar und wurde so akzeptiert. B 254 "Kennzeichnung von Verkehrskameras" hatte acht Seiten und wurde außer von den Piraten ebenfalls durchgewunken.
Mit Ausnahme von B 172 und B 252, die einen konkreten Ortsbezug hatten, war keine der Ausführungen derart, dass sich ein Ortsbeirat schnell über die ihn betreffenden Passagen hätte informieren können. Statt dessen erfordert es umfangreicher Recherche, wie und wo ein Ortsbeirat betroffen ist. Er weiß lediglich aufgrund der Zustellung, dass er sich irgendwie zu äußern hat. Verbunden mit dem Gefühl, dass es eigentlich egal ist, ob der OBR das Traktakt nun zur Kenntnis nimmt, oder zurück weist, führt meines Erachtens zu einer Art "Scheißegal-Haltung". Besonders deutlich war das für mich, der ich beruflich mit Datenschutz vertraut bin, beim Bericht B 254. Mein Hinweis, dass ich keine Rechtsgrundlage sehe für eine Nichtkennzeichnung, fand keinerlei Widerhall, es fand noch nicht einmal eine Debatte darüber statt. Ich vermute, dass es meinen Kolleginnen und Kollegen hier nicht anders erging als mir mit den Kleingärten, welche gänzlich ohne Diskussion ablief. Hier habe ich die Sichtweise einer Partei (Magistrat) aufgenommen, eventuell mangels Kenntnis im Detail keine offensichtlichen Widersprüche feststellen können und habe zugestimmt, da mir auch keine Einwände von außen oder innerhalb der Piratenpartei zugetragen worden sind. Dies finde ich sehr bedenklich.

Link zu den Anträgen, Berichten, Vorlagen und zur Tagesordnung:
http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DGREMIUM+%3D+'2'+AND+DOKUMENTTYP+%3D+'TAGO'+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D1%26R%3DY

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Kommentare

Danke schön

Hey,

danke für Deinen Bericht. Ich finde es sehr spannend von einem Insider zu erfahren, was ein Ortsbeirat für Aufgaben hat und wie Deine Gedanken über Deine Arbeit sind. Ich bin gespannt auf weitere Berichte.

Herzliche Grüße und Danke für Deine Arbeit

Anna

Dank zurück

Hallo Anna,

danke für dein Feedback, was mich natürlich sehr freut. Weitere Berichte wird es auch geben - versprochen.

Gerne würde ich auch mehr Anträge stellen, dafür brauche ich aber Hilfe, denn das Gebiet des OBR 2 ist doch schon ziemlich groß. Wenn Dir also etwas auffällt gib einfach Bescheid.

Liebe Grüße

Jürgen