Bericht der 6. Sitzung - Schwierige Debatten

Es war abzusehen, dass die Bürgerfragestunde wieder einmal etwas länger dauern würde, waren die Thematiken doch "eigentlich" recht interessant: Die Vorstellung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts und die Initiativen rund um das gemeinschaftliche Wohnen auf dem Campus Bockenheim. Leider blieb es für mich bei "eigentlich". Doch dazu gleich mehr. Überraschend waren auch die teilweise sehr hitzigen und in Einzelfällen ungewohnt scharf geführten Debatten rund um die zahlreichen Anträge und Tischvorlagen.

Beginnen wir aber mit der Bürgerfragestunde.
Zunächst sollte uns also das Einzelhandels- und Zentrenkonzept vorgestellt werden. Was durchaus sehr sehr interessant hätte werden können, endete damit, dass man durch eine Anzahl von Folien hastete, die selbst für die Ortsbeitratsmitglieder kaum zu lesen war, von den Bürgerinnen und Bürgern ganz zu schweigen. Am Ende hatte man zwar ziemlich viele Zahlen um die Ohren geschlagen bekommen, aber wie sollte man damit arbeiten? Dementsprechend gab es aus dem Ortsbeitrat einige Fragen, von der Bürgerschaft aber nicht eine. Die Frage, ob die Folien wenigstens dem Ortsbeitrat zur Verfügung gestellt werden können, wurde verneint mit dem Hinweis, dass es sich ja nur um eine vorläufige Betrachtung handeln würde. Und wie, bitte schön, soll man sich dann sinnvoll einbringen können und auf eine entgültige Fassung einwirken? Der Verweis auf ein über 500 Seiten starkes Dokument kann ja wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein, auch wenn die Materie sicherlich komplex ist. Für mich war es ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie man Beteiligung "von unten" gleichzeitig einfordert und ausschließt.

Im nächsten Punkt stellten sich die sechs Initiativen vor, die eine Art Ausschreibung gewonnen hatten, gemeinschaftliches Wohnen auf dem Campus Bockenheim realisieren zu dürfen. Das Vorgehen der Stadt und ihrer ABG Holding ist dabei schon unglaublich. Bis heute nach teilweise sechs(!) Jahren, beziehungsweise vier Jahren nach der Ausschreibung, haben die Initiativen noch nichts, mit dem sie agieren könnten, keine Preise, die zur Finanzierung benötigt würden, keine Baugrundstücke, die für die konkrete Planung erforderlich sind. Dafür wurde in der Diskussion deutlich, dass man im Hochpreissektor schon wesentlich weiter ist und auch gerne mal im Vorfeld Vorverträge abschließt, während den Initiativen gesagt wird, dass ja immer noch die Uni teilweise vor Ort wäre und man deshalb nichts Konkretes sagen könnte.

An diesem Punkt ein paar Zahlenspiele:
Für das gesamte Areal sind trotz vielfacher Einwände nur 40% für Wohnraum vorgesehen. Davon entfallen 30% auf geförderten Wohnraum. Wer hier aber automatisch an "Sozialwohnungen" denkt, fehlt, denn das sind nur 50% davon, die anderen 50% sind "Mittelstandsförderung. 15% sollen auf gemeinschaftliches Wohnen enfallen und jetzt wird es interessant.
Gesamt: ca. 1200 WE (Wohneinheiten)
Bislang vergeben (Hochpreissektor): 800 WE
Zu vergeben Förderung: 360 WE
Zu vergeben gemeinschaftliches Wohnen: 180 WE
Differenz: -140 WE

Das lässt nur diese Schlüsse zu:
1) Das Gemeinschaftliche Wohnen fällt in den Bereich Geförderter Wohnraum, was häufig nicht möglich sein wird. Hier würde es den gesamten Bestand Mittelstandsförderung auffressen. So oder so bleiben gerade mal 180 WE für das, was im Allgemeinen unter gefördertem Wohnraum verstanden wird und Frankfurt, aber auch Bockenheim dringend braucht.
2) Das Gemeinschaftliche Wohnen fällt nicht in den Bereich Geförderter Wohnraum, oder nur zu einem geringen Teil. Dann werden die durch den Römer verabschiedeten 15% aber nie erreicht werden können, solange man an der 60/40-Regelung festhält.

So oder so sehe ich hier die Gefahr, dass hier einseitig zugunsten einer Einnahmezielsetzung gehandelt wird und Fakten geschaffen werden. Die ungeliebten Bereiche können dann gegeneinander ausgespielt werden und dürfen sich um die Krumen streiten. Ein weiterer Schritt Richtung Gentrifizierung von Bockenheim - na bravo.

Abgesehen von dieser beachtlichen Problematik, war die dem Vortrag anschließende Vorstellung der sechs Initiativen in meinen Augen fehl am Platz. Zu kurz, um wirklich Raum für die Ideen zu schaffen, zu lang für die Bürgerfragestunde. Man hat sich darauf verständigt, dass eine separate Gelegenheit gefunden werden soll, um den Initiativen gerecht zu werden. An der Stelle hätte ich mir gewünscht, das im Vorfeld abzuklären.

Zum Schluss kamen die Fragen aus der Bürgerschaft. derer waren es lediglich drei und alle behandelten vorliegende Anträge.
1) Aufzug Westend
Die Bürgerinitiative "Rettet die U5" hat eine weiteres, interessantes, alternatives Konzept für die Realisierung eines Schrägaufzugs eingebracht. Der Seniorenbeauftragte merkte nicht zu Unrecht an, dass trotz allem auf eine zeitnahe Umsetzung zu achten sei und Endlosdebatten bitte zu vermeiden.
2) Druckerei Donsdorf
Der Beitrag unterstützte im Wesentlichen den Antrag der Linke.
3) Rebstockwald
Die Bürgerinitiative "Rebstockwald" machte eindringlich auf die Problematik aufmerksam und fragte nach den tatsächlichen Möglichkeiten der Einflussnahme - eine sehr interessante Frage. Denn tatsächlich ist es so, dass der Ortsbeitrat zwar gehört werden muss, aber man keineswegs seinem Votum folgen muss. Er kann Engagement aus der Bürgerschaft nicht ersetzen; ideal ist es, wenn es Hand in Hand geht.

Dann kamen wir zu den Anträgen. Ich nehme es vorweg, dass der erste Antrag der Piratenpartei im OBR 2 nach einer kleinen Änderung in der Begründung einstimmig angenommen worden ist. Der Magistrat wird also beauftragt, Informationsveranstaltungen unter ausdrücklicher Einbeziehung von Freifunk zum Thema offene WLANs/Hotspots zu organisieren. Ich gebe gerne zu, ich bin ein wenig stolz.

Dennoch verlief die Sitzung nicht immer in der sonst üblichen konstruktiven Art und Weise. Obwohl ich mittlerweile gelernt habe, meine "natürlichen" Vorurteile gegenüber der CDU zumindest im Ortsbeirat abzulegen, waren es zwei CDU-Mitglieder, die in meinen Augen den Bogenüberspannt haben. Kollege Loose ereiferte sich in für mich nicht nachvollziehbarer Weise über einen Antrag der SPD bezüglich der Vermüllung auf der Leipziger Strasse und Kollege Kaufmann ließ sich gleich zweimal zu Äußerungen hinreißen, die ich als unangebracht ansehe. Zum Einen ist es "parlamentarische Gepflogenheit" den Gegenüber nicht als Lügner zu titulieren Aussagen des Gegenübers als Lüge zu bezeichnen, zum Anderen ist eine Bemerkung, Gegner eines Antrags (der CDU in Punkto gefühlte Sicherheit im südlichen Westend) würden die Belange der Bürgerschaft nicht ernst nehmen, vollkommen unangebracht. Gerade in Hinsicht darauf, dass gerade in der vorherigen Sitzung (siehe Bericht) das zuständige Polizeirevier 13 dargelegt hatte, dass es eben keine besorgniserregende Zunahme der Kriminalität im OBR 2 gibt.

Ich kann nur hoffen, dass dies Ausrutscher waren und nicht die ersten Vorboten des beginnenden Wahlkampfs um den Bundestag. Obwohl es nur Bruchteile der Sitzung waren, haben sie doch einen sehr nachhaltigen - negativen - Eindruck auf mich gemacht. Vermutlich ist das für einen Aussenstehenden anhand meiner Beschreibung kaum nachvollziehbar. Auch das ist ein Grund dafür, dass ich gerne dafür werbe, sich die Sitzungen einfach mal anzuschauen, auch über die Bürgerfragestunde hinaus. An dieser Stelle meinen Dank an unsere Landesschatzmeisterin, die tatsächlich bis zum Ende der öffentlichen Sitzung ausgeharrt hat. Sie war eine von zwei verbliebenen Gästen.

Ergänzung:

Zur Vollständigkeit des Bildes ist noch zu ergänzen, dass die Aussage von Kollege Hammelmann (LINKE) bezüglich des Stiftungszwecks, die Herr Kaufmann als Lüge bezeichnete, sich als unrichtig und zumindest schlecht recherchiert herausstellte. Auch das gehört zu der unangenehmen Wahrheit dieser Sitzung. Ebenfalls muss angemerkt werden, dass Herr Kaufmann ihn nicht als Lügner bezeichnete, sondern die Aussage als eine Lüge. Das habe ich ihm Text korrigiert. Er hat diese Aussage dann sichtlich widerwillig "zurück genommen".

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