Bericht der 8. Sitzung - Geht doch

Es war wohl die bislang längste Bürgerfragestunde, die ich im Ortsbeirat erlebt hatte. Ein Grund war der Antrag der SPD-Fraktion, die sich auf ihr Projekt und Wahlversprechen "Verkehrsfreier Teilbereich Leipziger Straße" versteiften. An sich finde ich es ja gut, wenn Parteien auch gegen Widerstände versuchen, ihre Wahlversprechen einzuhalten. Es zeugt von Charakter und Überzeugung, dem ich einiges abgewinnen kann. Dumm ist nur, wenn das Wahlversprechen keinen Sinn ergibt und dementsprechend keine Mehrheiten findet. Aber fangen wir von vorne an.

Lebensmittel einkaufen ist in Bockenheim nicht sonderlich schwierig. Es gibt grob aus dem Gedächtnis zwei Rewe, einen Penny, einen Lidl, unzählige Einzelhändler und einen Aldi. Letzterer soll allerdings geschlossen werden, weil nach Konzernangaben die Ladenfläche zu klein sei. Dagegen haben sich sich jetzt die Bürger gewandt und eine Petition gestartet. Diese konnte auch bereits 1.121 Unterschriften zusammen kriegen. Grund genug, ihr Anliegen vor den Ortsbeirat vortragen zu können - in diesem Zusammenhang möchte ich das Wort "dürfen" vermeiden.
Wie Ortsvorsteher Axel Kaufmann anmerkte, gibt es sicherlich schlimmere Nachrichten für eine Firma, als dass ihre Kunden ihnen auf diese eindrucksvolle Weise Sympathie äußern und erstaunlicherweise war des Häufigeren zu hören, dass es gerade die Überschaubarkeit des Marktes ist, der zu seiner Beliebtheit beiträgt. Ein Argument, dass Aldi jedoch nicht gelten lassen will oder kann.
Nun ist es nicht so, dass wir in Bockenheim nicht genug Flächen in der Theorie hätten:
Das Untergeschoss im Woolworth wird nicht genutzt mit seiner Direktanbindung an den Parkplatz Juliusstraße, abgesehen davon, dass der Woolworth schon seit längerer Zeit Abwanderungspläne hegt. Auch im ehemaligen Karstadt hätte man sich rechtzeitig Plätze sichern, dort würden aber angeblich die Parkplätze fehlen. Mir kam immer wieder in den Sinn, dass es eventuell auch an der Miete liegen könnte.
Sei es, wie es ist, es wird noch einmal Gespräche im "kleinen Kreis" geben, aber eine wirkliche Handhabe hat der Ortsbeirat natürlich nicht und dass wissen auch alle Beteiligten.

Und dann wurde es blutig. Eine bessere Umschreibung fällt mir nicht ein. Es wurde der Vorstoß der SPD diskutiert, die Leipziger Straße zwischen der Straße "Am Weingarten" und "Markgrafenstraße" zumindest vorübergehend zu sperren mit dem Ziel, daraus einen reinen Fußgängerbereich zu machen.
Der Vorschlag war gegenüber dem ursprünglichen Konzept schon überarbeitet und berücksichtigte die Kritik, dass dadurch die Wurmbachstraße zu einer Durchgangsstraße würde. Dennoch ließen die Bürgerinnen und Bürger im voll besetzten Saalbau daran bis auf wenige Ausnahmen kein gutes Haar. Einige polemische Beiträge hatten die Kolleginnen und Kollegen allerdings wirklich nicht verdient.
Bereits im Vorfeld war ich auf die SPD zugegangen und hatte ihnen detailliert die Schwachstellen in ihrem Plan aufgezeigt. Teilweise musste/konnte ich diese auf der Sitzung, insofern sie nicht bereits aus der Bürgerschaft vorgetragen worden waren, noch einmal darstellen. Dem schloss sich explizit die Fraktion der Grünen an. Leider bestand die SPD auf den Antrag und so kam es am Ende, wie es kommen musste: Der Antrag würde mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen abgelehnt.
In diesem Zusammenhang machte Kollege Pelke von der FDP einen interessanten Vorschlag, nämlich es mit Shared Space zu versuchen. Hierfür kann ich mich durchaus erwärmen und so bot ich in der Pause an, an einem entsprechenden Antrag mitarbeiten zu wollen. Wir waren uns dann auch schnell einig, vor allem darüber, dass die Ausarbeitung etwas Zeit in Anspruch nehmen würde.
Es ist immer wieder einer der Gründe, warum ich die Arbeit im Ortsbeirat 2 so mag, es gibt eigentlich kaum wirkliche Parteigrenzen. Auch wenn man in einer Frage nicht gleicher Meinung ist, heißt das nicht, dass man in einer anderen nicht zusammen arbeiten könnte.

Normalerweise wäre zu diesem Zeitpunkt die Bürgerfragestunde schon längst beendet gewesen, aber es ging noch weiter.

Das Netzwerk Bockenheim mit Flüchtlingen berichtete von ihrer Arbeit und den Herausforderungen, vor denen sie stehen. An dieser Stelle möchte ich mich kurz fassen, nicht ohne das außergewöhnliche Engagement besonders zu würdigen. Die Arbeit, die dort geleistet wurde und immer noch wird, ist sehr beeindruckend. Aber nicht zu Unrecht merkte Kollegin Heym-Schmitt von der Linken an, dass der Staat hier teilweise versagt hat und Bürgerinnen und Bürger dankbarerweise in die Bresche gesprungen sind.
Dies bringt natürlich etliche Komplkationen mit sich, denn natürlich ist es datenschutzrechtlichen Gründen undenkbar, dass Privatpersonen die Adressen von Flüchtlingsfamilien mitgeteilt wird. Undenkbar sollte aber eigentlich auch sein, dass staatliche Stellen in dieser Frage vollkommen überfordert sind. Wie berichtet worden ist, mussten einige Lehrkräfte der Schulen auf Auskünfte von Taxifahrern zurück greifen.
Was es für ein Flüchtlingskind bedeutet, ohne Sprach- und Ortskenntnisse, von einem beliebog weit entfernten Ortsteil, der eventuell durch Verlegung oder Umzug gerade erst neu definiert worden ist, zur Schule nach Bockenheim zu kommen, davon macht man sich vermutlich keine Vorstellungen.

Am Schluss standen dann traditionell die allgemeinen Fragen, die sich bis kurz vor 21:00h "hinziehen" sollten. Eigentlich heißt die Bürgerfragestunde so, weil sie laut HGO maximal eine Stunde gehen soll. Auf der anderen Seite, wenn wir nicht für die Bürgerinnen und Bürger da sind, wofür sonst? Also weiter.

Der erste Beitrag beschwerte sich über Fahrradfahrer auf Bürgersteigen. Hier in der Mulanskystraße. Interessanterweise gab es einen Antrag der CDU zur Umgestaltung dieser Straße, auf die der Bürger mit keinem Wort eingegangen ist, der aber einstimmig angenommen wurde.
Der nächste Beitrag behandelte die Umgestaltung des Areals des ehemaligen Biologiecampus, Kita und Verkehrserziehungsplatzes in Wohnraum. Der Vertreter der AG Westend, ich hoffe, ich habe das richtig in Erinnerung, sprach sich generell gegen eine Wohnbebauung in diesem Bereich aus und brachte unter anderem das (anscheinend) valiede Argument vor, dass dies mit der Zweckbestimmung, der die Stadt Frankfurt bei Übernahme zugestimmt hat, zu Wider laufen würde. Da derOrtsbeirat jedoch schon beschlossen hatte, hierüber weitergehende Informationen erhalten zu wollen, die erst in der kommenden Sitzung vorgebracht werden würden, war der Beitrag in meinen Augen etwas fehl am Platz.
Als nächstes gab es einen Hinweis der BI (Bürgerinitiative) Westend auf die mangelnde Einhaltung der Vorgartensatzung. Insbesondere berichtete die Vertreterin davon, wie sie bei einer Information des Stadtbauamtes auf einen weiteren Verstoß von dieser Stelle abgewimmelt worden war. Dies ist insbesondere interessant, da von dieser behördlichen Stelle ansonsten die Mitwirkung gerne eingefordert wird, um bereits im Vorfeld tätig werden zu können. Offenbar ist die Mitwirkung von BI's aber nicht ganz so willkommen. Eventuell gab es aber auch nur ein Missverständnis. Das gilt es aufzuklären. Ortsvorsteher Kaufmann will sich dem annehmen.
Eigentlich ging es im Weiteren "nur" um die Namensgebung der Grundschule Rebstock. Aufgrund der aktuellen Ereignisse und zweier Anträge hierzu, ließ es man sich natürlich nicht nehmen, Augenzeugen auch zu diesem Thema zu befragen. Eine Kurzfassung, die dem tatsächlichen Verlauf nicht gerecht wird lautet in etwa so:
Der Ortsbeirat hat einen Beschluss über den Namen gefasst, die Anhörung des entsprechenden Schulgremiums wurde zunächst verschlafen, dann nachgeholt, es gibt anscheinend Verwirrung darüber, dass der Name nicht der preußischen Prinzessin gewidmet ist, sondern dem nach ihr benannten ersten Zeppelin, der in Bockenheim gelandet ist - ja, Bockenheim, genauer das Rebstock hatte mal einen Zeppelinlandeplatz.
Bezüglich des Vorfalls in der Schule, der zu ihrer zeitweisen Schließung geführt hat, der auch der Presse entnommen werden kann, waren es wohl Eltern, die vorsorglich die Feuerwehr und Krankenwagen gerufenhaben, nicht die Schule.
Der nächste Punkt beklagte die Abifeier im Grüneburgpark, "Abisaufen" genannt und erinnerte daran, dass dieser wieder unmittelbar bevorstehen würde. Dankenswerterweise erinnerte Ortsvorstand Kaufmann daran, dass die Feier so oder so stattfinden würde, selbst wenn man mit Polizei dies zu verhindern versuchte und es dann doch besser wäre, sich darauf vorbereiten und auch angemessen Hilfeleistung geben zu können.
Der letzte Beitrag der Bürgerfragestunde befasste sich mit einem Antrag der FDP zum Abbau einer Ampel im Westend. Im Laufe des Abends wurde der Antrag im Übrigen abgelehnt.

Zum Weiteren Verlauf gibt es eigentlich kaum etwas zu erwähnen, was nicht in einigen Tagen der Niederschrift zu entnehmen wäre. Wie gehabt zeichnete sich die Zusammenarbeit im Wesentlichen als Kooperativ aus. Die FDP änderte noch auf letzten Drücker einen ihrer Anträge bezüglich der Fahrradwege auf der Bockenheimer Landstraße, dem ich ohne weiteres zustimmen konnte, ganz im Gegensatz zum Originalantrag.

Bemerkenswert war allerdings noch die Vorlage des Magistrats M 233 "Beschleunigung des Schulausbaus. Diesen hatten sowohl die Grünen wie auch ich zur Diskussion gestellt. Allerdings waren die Ausführungen von Kollege Gutmann so umfangreich, dass ich auf einen weiteren Wortbeitrag verzichten konnte. Zur Erinnerung: Wird ein Tagesordnungspunkt nicht von einer Partei auf die Tagesordnung Eins gehoben, wie hier geschehen, gilt er im Folgenden als einstimmig angenommen. Die Regelung ist durchaus sinnvoll, wenn alle Mitglieder des Ortsbeirats dem Anliegen zustimmen. Das Ersteunliche hier ist der Umstand, dass niemand außer Grüne und Piraten Grund zur Diskussion sahen, am Ende die Vorlage jedoch EINSTIMMIG zurück gewiesen worden ist. An dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank an die Fraktion der Grünen, die sich richtig tief in die Materie rein gekniet haben und zusammen noch Punkte gefunden haben, die mir als Einzelperson entgangen sind. Auch so kann gutes Teamplay aussehen und es zeigt, dass überzeugende Argumente auch in der Politik etwas bewirken können.

Das ist ja das eigentliche Anliegen der Piratenpartei: Politik 2.0 statt Fraktionsgrabenkämpfe und es funktioniert, wenn man es zulässt! Hätten wir dies auch auf Stadt-, Land- und Bundesebene, hätten Populisten vom Schlage der selbsternannten AfD keine Chance.

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