Bericht der 9. Sitzung - Respektlosigkeiten

Ich hatte es an anderer Stelle schon einmal angemerkt, dass die Bürgerfragestunde eigentlich 60 Minuten lang gehen soll. Es bleibt zu hoffen, dass ich dies zum letzten Mal schreiben muss: Es war die bislang längste Stunde, die ich im Ortsbeirat bislang erlebt habe: 124 Minuten.

Dies wäre alles nicht so tragisch, wenn es sich wenigstens gelohnt hätte. Die Aggroganz und Ignoranz, die in den beiden Hauptbeiträgen streckenweiese an den Tag gelegt wurde, lässt sich in meinen Augen nur als Respektlosigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitgliedern des Ortsbeirats bezeichnen. Dass sich einige Bürgerinnen und Bürger angesichts der Vielzahl an hohlen Phrasen Ihrerseits zu Äußerungen hinreißen ließen, die ebenfalls einen Mangel an Höflichkeit zu Tage treten ließen, ist vielleicht verständlich, aber damit nicht zu entschuldigen.

Das Westend, insbesondere der nördliche Teil, gleicht als Anwohner seit Jahren einer Dauerbaustelle. Eines der übelsten Vertreter dieser Art war mit Sicherheit das Onyx-Haus. Kein Wunder also, dass das neuste Unterfangen, das sogenannte "Hochhaus am Park" auf reges Interesse und wenigstens genausoviel Skepsis stößt.

Drei Vertreter der Unternehmung hatten sich eingefunden, ein Rechtsanwalt, ein Architekt und ein Herr, dessen Vorstellung mit nicht gegenwärtig ist und der auch kaum das Wort ergriff. Die beiden Erstgenannten, die nicht müde wurden zu betonen, dass sie selbst aus dem Westend kämen, beschrieben nun in blumigen Worten das Projekt.

Die reinen Fakten dazu lassen sich wie folgt zusammen fassen:
Hotelturm: 20 Geschosse, ca. 13.000 qm, ca. 140 Zimmer
Wohnturm: 27 Geschosse, ca. 19.000 qm, ca. 130 Eigentumswohnungen, davon eine Etage = 6(!) Wohungen im geförderten Wohnungsbau, im Erdgeschoss Restaurant, Kita und Bar
Tiefgaragenplätze: 180, davon 1/3 für das Hotel
Baubeginn: Räumungsarbeiten ab April 2017,Baubeginn ab Sommer 2017 bis Ende 2019
Das war's.

Allen anderen Fragen wurde entweder unbestimmt, ausweichend oder erst gar nicht geantwortet und Fragen kamen eine Menge. Ob Baustellenlogistik, Lärmbelästigung, Verwendung von lärmreduzierenden Baumaschinen, Sicherstellung der Einhaltung des Tariflohns, Umgang mit dem anders lautenden Bebauungsplans, ... zu keiner dieser Fragen gab es eine konkrete Aussage und dies über eine Stunde lang.

Bevor es zum nächsten Teil gehen konnte, der den Umbau des Westbahnhofs betraf, musste erst der Beamer aufgebaut werden, so dass die sonstigen Fragen und Anregungen aus der Bürgerschft vorgezogen wurden. Derer gab es nur eine. Diese befasste sich mit Umbaumaßnahmen in der Beethovenstraße 56 durch die WISAG.

Der Umbau des Westbahnhofs war offenbar für einen guten Teil der im Westend stattfindenen Veranstaltung schon weniger interessant, waren vielleicht nur noch die Hälfte der Sitze belegt.

Es begann mit einer Präsentation aus 36 Folien, die immerhin dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden sollen. Regelmäßige Leser meiner Berichte wissen, dass das bei Leibe keine Selbstverständlichkeit ist.

Die Fakten lassen sich auch hier wieder übersichtlich zusammenfassen.
Der Beginn des Planfeststellungsverfahren ist für das 3. Quartal 2017 angedacht, Baubeginn soll im 4. Quartal sein - 2019! Die Bauzeit soll ca. 9 Monate betragen. Der Durchgang zur Solmsstraße wird voraussichtlich für 3 Wochen gesperrt werden müssen.
Dafür bekommt man 3 Aufzüge, das obligatorische traktorische Leitsystem auf dem Boden, einen größeren Innenraum und Durchgang zur Solmsstraße, eben dort ein kleines Gebäude und eine neue Fassade.
Zusätzliche Rampen, Rolltreppen, die seit Langem geforderte öffentliche Toilette, Lärmschutzmaßnahmen? ... nope!
Berücksichtigung der Entwicklung des ehemaligen Siemensgeländes, dass bis zum geplanten Ende der Bauzeit irgendwann in 2020 sicherlich auch zur Hälfte durch ist? ... offenbar nicht.

Hier war der Punkt bei einigen Besuchern erreicht, wo ihnen offensichtlich der Kragen geplatzt ist und so wurden die beiden Vertreterinnen der Deutschen Bahn harsch angegangen. In der Form in meinen Augen unangemessen. Jedoch waren auch hier die Antworten auf Nachfragen maximal ausweichend. Angesichts der Tatsache, dass nur die ältesten der Ortsbeiratsitglieder noch vom Beginn der Diskussion um den Umbau erzählen können, ist das Ergebnis unbefriedigend, um nicht zu sagen frustriend.

Fassen wir also die Zeit bis 21:04 Uhr zusammen:
1) Das Westend wird weiter gentrefiziert, Luxus-Eigentumswohnungen, Hotels und vor allem Rendite sind halt wichtiger als nachhaltige Stadtentwicklung. Dabei hätte der Magistrat alle Möglichkeiten gehabt, hier wirksam einzugreifen.
2) In der Zeit, die es braucht, einen Bahnhof die Anmutung zu geben, Behinderten gerecht zu werden, kann man ohne Mühe ein ganzes Quartier in die Höhe ziehen.

Nun durfte sich der Ortsbeirat endlich mit seinen Anträgen beschäftigen. Wie gewohnt blieb er dabei unter sich, denn anwesende Bürgerinnen und Bürger, sowie Presse waren zu diesem Zeitpunkt nicht mehr zu erblicken.

An anderer Stelle hatte ich schon mal beschrieben, dass ich dafür ein gewissen Verständnis aufbringen kann. Die Länge der Sitzung kann abschreckend sein. Das ist es auch für die durchweg ehrenamtlich, als neben ihrem Beruf tätig werdenden Ortsbeiratsmitglieder auch.  Für die Meisten von ihnen klingelt auch am nächsten Morgen der Wecker. Denoch finde ich es regelmäßig enttäuschend, dass sich offenbar so niemand für die Argumente und Diskussionen interessiert, die im Ortsbeitrat ausgetauscht respektive geführt werden. Dabei ist es ein Lehrstück, wie Demokratie funktionieren könnte.
Übrigens hatten wir den zumindest seit Langem ersten gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne und FDP, der jedoch zugunsten eines Ortstermins vertagt wurde, was meiner Ansicht nach eine gute Idee ist.

Die einzelnen Anträge durch zu gehen, spare ich mir mit Blick auf die Uhrzeit an dieser Stelle. Zu Fragen stehe ich gerne zur Verfügung, gerne auch in den Kommentaren.

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