Bericht von der 15. Sitzung - Über die Legende von der (rechtzeitigen) Information

Wieder einmal durften die Mitglieder des Ortsbeirats erfahren, was es mit der Legende von der rechtzeitigen Information auf sich hat - um es vorweg zu nehmen: Nicht viel.

Neben dem, grundsätzlich zunächst einmal nicht zu kritisierendem, geplanten Projekt Studentenwohnheim, dass an der Sportuni entstehen soll, über dass der der Ortsbeirat erst erfuhr, als es um die Frage des Tausches im Sinne der Grüngürtelverordnung ging [1] und zu dem bis heute keinerlei Informationen vorliegen, durften wir dieses Mal erfahren, dass die Verhandlungen zur Arrondierung des Grundstücks an der Kaufunger Strasse 4 bereits seit 2 Jahren(!) im Gange sind. Doch der Reihe nach...

Der Aufzug der U-Bahn-Station Westend

Die Bürgerfragestunde begann mit einer Vorstellung von Stadtrat Oesterling und der VFG zur geplanten barrierefreien Ausgestaltung der U-Bahn-Station Westend und den vier Lösungen, die nach Ansicht der Genannten überhaupt nur möglich wären. Nun hat der Magistrat nie wirklich einen Hehl daraus gemacht, was er beabsichtigen zu bauen. Dass wurde in der Präsentation auch mehr als deutlich. Ich maße mir an dieser Stelle nicht an, die Ausführungen fachlich zu bewerten; das steht mir nicht zu, denn hierfür fehlt mir das notwendige Know-How. Dennoch stellen sich mir einige Fragen.

Während im Falle des Schrägaufzuges akkribisch die Nachteile aufgelistet wurden, sehe ich das im gleichen Maße für die Lösung des Mittelaufzuges nicht. Mit keinem Wort wird beispielsweise die schwierige Situation vor dem REWE-Markt, der durch die Verschwenkung entsteht, erwähnt. Für die beiden geteilten Lösungen wurden kleinere Aufzugs"körbe" verwendet, nicht aber im Fall der einteiligen Schrägaufzuglösung, welche auch noch mit einer absurden Ausstiegslösung präsentiert worden ist, die sich mir in der Form, eventuell aus mangender Kompetenz, das will ich nicht ausschließen, nicht erschließt. Die Frage ist jedoch in meinen Augen berechtigt, ob ein kleinerer Aufzug nicht etliche Probleme der Schrägaufzuglösung vermeiden würde, insbesondere die Verschwenkung der Fahrbahn und die Konflikte mit der Oberleitung. Hier bedarf es sicherlich noch einmal eines zeitnahen Nachgangs, wenn eine Entscheidung noch in diesem Jahr gefällt werden soll. Mittlerweile schwenken aber offensichtlich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Ortsbeirat auf Magistratslinie ein. Für mich ist in diesem Stadium keine der Lösungen überzeugend.

Die Posse um die Kaufunger Strasse 4

Kurzfristig, zumindest nicht rechtzeitig genug, um es auf die Tagesordnung zu schaffen, konnten wir auch noch eine Präsentation um die Planungen rund um die Kaufunger Strasse 4 erhalten [2]. Ich möchte den Verantwortlichen zu Gute halten, dass sie sich den Fragen der Bürgerschaft und des Gremiums gestellt haben, damit enden meine Sympathien jedoch auch schon.

Wie üblich in solchen Fällen, wurde Fragen nach voraussichtlichen Kauf- bzw Mietpreisen beharrlich unbeantwortet gelassen, nicht einmal auf eine Aussage zu Miet- oder Eigentumswohnungen wollte man sich festnageln lassen. Auch die Frage nach gefördertem Wohnraum musste vier Mal gestellt werden, bis wir letztendlich die Information erhalten haben, dass in den zwei Jahren Verhandlungszeit mit der Stadt, dies niemals eine Anforderung gewesen sein soll. Im Übrigen handle es sich auch nicht um einen Neubau, weshalb die Anforderung dafür auch nicht gegeben sei.

Moment einmal - zwei Jahre Verhandlung und wir, die Bürgerinnen und Bürger sowie der Ortsbeirat, erfahren davon jetzt erst?! Und wie ist es zu verstehen, dass die Stadt beim Verkauf eines ihrer Grundstücke nicht einmal geförderten Wohnraum zur Sprache bringt? Auf dem Papier lesen sich die 30% gut, aber wenn nach jeder möglichen Lücke gesucht wird, den eigenen Anspruch umgehen zu können, ist er das Papier nicht wert, auf dass er gedruckt worden ist.

Ebenfalls gut auf dem Papier liest sich Satz 1, Abschnitt 3 von Paragraph 82 der Hessischen Gemeindeordnung: "Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören [...]." Zugestanden, da steht nicht wann. Offenbar möchte man den Ortsbeirat in gewichtigen Fragen doch lieber erst hören, wenn die Entscheidung schon beschlossene Sache ist.

Und sonst noch...?

Der Rest der Versammlung verlief mit einer kleinen, aber in meinen Augen unbedeutende Ausnahme wieder gewohnt harmonisch und konstruktiv ab. Es bleibt also zu hoffen, dass der Ausrutscher der FDP aus der letzten Sitzung auch genau das bleiben wird. Beispielhaft seien dafür genannt:

  • Ein in meinen Augen sehr eleganter Antrag der CDU, Wohnungen teilbar zu bauen, der einstimmig und ohne Aussprache angenommen wurde [3], 
  • der Antrag der GRÜNEN, eine Geschwindigkeitsanzeige auf der Franz-Rücker-Alle zu positionieren, der noch auf der Sitzung sinnvoll geändert werden konnte [4],
  • der Antrag der LINKEN zur Zukunft der Stadtteilbibliothek Bockenheim [5], der deutlich verschärft wurde und
  • die Ablehnung des Vortrags des Magistrats M 141 [6], bedingt durch die von mir eingebrachte Information, dass das dazugehörige Projekt nicht mehr verfolgt würde.

[1] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='M_146_2017'
[2] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='M_103_2017'
[3] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_361-2_2017'
[4] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_350-2_2017'
[5] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_356-2_2017'
[6] https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='M_141_2017'

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