Bericht von der 18. Sitzung - Gemischte Gefühle

Zunächst ist einmal eine Entschuldigung fällig, denke ich. Leider habe ich es in der jüngsten Vergangenheit nicht immer geschafft, meine Berichte der Ortsbeiratssitzungen zu verfassen und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dafür bitte ich um Entschuldigung.

Doch kommen wir zur letzten Sitzung. Wie gehabt, möchte ich mich im Wesentlichen auf die Bürgerfragestunde konzentrieren, die auch heute mit gut zwei Stunden länger war, als es die HGO eigentlich vorsieht. Angesichts des Ausbaus des Rebstockviertels mit dem geplanten Einschnitt in den Biegwald war das jedoch zu erwarten.

Moblie Flüchtlingshilfe

Den Anfang durfte jedoch durfte der Bericht um die Mobile Flüchtlingshilfe im Rebstock machen. Hierbei handelte es sich um ein Projekt, dass Geflüchteten temporären "Wohnraum" in Wohnwägen zur Verfügung stellte. Mittlerweile sind diese Menschen größtenteils anderweitig untergekommen, so dass das Gelnde der Messe zurückgegeben werden konnte (und musste).

Es war zu erfahren, dass von 7.000 zugewiesenen Geflüchteten seit 1.1.2014 noch immer 4.800 Menschen in Unterkünften leben müssen. Aber immerhin konnten die die Lebensbedingungen verbessert werden, so dass Einrichtungen wie diese "Wagenburg" und der Labsaal vorerst nicht mehr benötigt werden.

Spielplätze

Der nächste Punkt galt der Umgestaltung zweier Spielplätze: Hessenplatz und Auf der Körnerwiese. Zu beiden gab es im Vorfeld einen Ortstermin, die ich auch wahrgenommen hatte. Insofern hielt der Punkt für mich keine Neuigkeiten parat.

Zunächst erstaunlich sind die Kosten für die Umgestaltung: jeweils rund 300.000 Euro sind veranschlagt. Das beinhaltet jedoch die mittlerweile obligatorische Sondierung des Kampfmittelräumdienstes, der idealerweise nicht im vollen Umfang in Anspruch genommen werden muss. Ansonsten können beide Konzepte überzeugen und Vorschläge aus der Bürgerschaft wurden berücksichtigt. Nicht zu letzt hatte ich auf die Ortstermine bestanden.

Ausbau Rebstock

Der nächste Punkt hingegen verlief - zu Recht - weniger harmonisch. Zur Sprache kam die Bauplanänderung bezüglich des Rebstockgeländes. Dabei ist die eigentliche Intention durchaus zu begrüßen, denn ursprünglich sollten zwischen Leonardo-da-Vinci-Alee und A648 Büroräume entstehen mit bis zu 20 Geschossen. Hiervon ist man mittlerweile abgerückt und will statt desen Wohnraum schaffen und sogar 30% geförderten Wohnraum bereit halten. So weit, so gut.

Nur leider hat die Sache gleich mehrere Haken: Zum einen soll für 70 Wohneinheiten wenigstens 3.800 m² des Biegwalds geopfert werden, wie auf meine expliziete Frage deutlich wurde. Zum anderen soll der gesammte geförderte Wohnraum in einem Riegel entlang der A 648 mit nur 40 Meter Abstand ohne externe Schallschutzmaßnahmen entstehen.

Der Biegwald ist laut Klimaatlas eine wichtige Kaltluftschneise für Frankfurt. Die Lärmuntersuchungen sind, wie kleinlaut zugegeben werden musste, wohl etwas "älternen" Datums. Am Ende ließ sich der verantwortliche Projektentwickler sogar dazu hinreißen, den Ortsvorsteher direkt anzugreifen, immerhin sei er im Aussichtsrat und lügte die Versammlung, wie Kollege Scheurich von der SPD nachweisen konnte, über den Stand der "frühzeitigen Information" ungeniert an.

Mehrfach wurde aus der Bürgerschaft und dem Ortsbeirat die Möglichkeit erwähnt, statt der geplanten sieben Stockwerke doch einfach auf acht zu erhöhen und somit gegebenenfalls sogar noch mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Immerhin sah die ursprüngliche Planung bis zu 20 Stockwerke vor. Hierzu muss man allerdings wissen, dass ab acht Stockwerken ein Gebäude als Hochhaus gilt, was besondere Maßnahmen im beispielsweise Brandschutz zur Folge hat. So lassen sich ab da keine brennbaren Materialien in der Gebäudedämmung mehr verwenden; eine Konsequenz aus dem fatalen Hochausbrand in England. Diese zusätzlichen Kosten scheuen offensichtlich die Investoren des Nordriegels.

Es ist absehbar, dass uns dieses Thema weiter begleiten wird. Es ist zu hoffen, dass die Fraktionen, die in der Stadt die Mehrheit stellen, sich intern durchsetzen können. Ich empfehle jedenfalls der Fraktion DIE FRAKTION, den Plan in dieser Form nicht anzunehmen und statt dessen auf den Bestand des Biegwalds zu bestehen.

Weitere Fragen

Im Folgenden wurden weitere Fragen den Ortsbeitrat betreffend erörtert, die ebenfalls Potential haben:
Zum einen wurde berichtet, dass in der Grempstraße 9 vier von zehn geförderten Wohneinheiten seit Monaten ungenutzt seien. Hier scheint der Vermieter auf das Ende der Preisbindung zu hoffen.

Ebenso wurde über Sorgen aus der Senckenberganlage berichtet. Offenbar steht hier der Umzug der Montessori-Schule aus dem Westend an, die bei der Gelegenheit vergrößert werden soll zu einer integrierten Gesammtschule.

Der nächste Bürger regte eine Änderung des Buslinie 46 an. Hierzu kommen hoffentlich noch weitere Informationen, da ich die mündlichen Eingebung leider nicht nachvollziehen konnte, was zunächst nicht gegen die Idee spricht.

Ein Bürger sprach sich gegen die OF 387/2 Ringbahn aus.

Das Offen Haus der Kulturen erklärte, warum eine weitere Förderng nach OF 478/2 notwendig sei, was im Weiteren auch mit einer von der CDU gewünschten Einschränkung angenommen wurde.

Der letzte Punkt in diesem Abschnitt der Tagesordnung war der Vortrag eines Bürgers bezüglich des Etatantrags zur Begrünung der Metzstraße. Die Sorgen, dass dies Vorentscheidung sein könnte, konnten zwar nicht ganz ausgeräumt werden, dennoch wurde der Etatantrag in abgeschächter Form auch mit meiner Stimme angenommen.

Sonstiges

Von den regulären Anträgen möchte ich nur einen hervorheben. Die SPD hat eine an sich alte Idee aufgegriffen, auch den südlichen Bereich der A 648 mit einem Schallschutz zu versehen. Da ich jedoch ein aufmerksamer Beobachter (und Kritiker) der Plattform "Frankfurt fragt mich" bin, wusste ich, dass exakt dieser Antrag bereits von einem Bürger gestellt worden ist und der Magistrat dies abschlägig bescheinigt hatte mangels Zuständigkeit. In Zusammenarbeit haben wir dann den Antrag geändert und als gemeinsamen Antrag eingebracht, der dann schließlich auch die Zustimmung des Ortsbeirats fand. So kann (und sollte) echte Demokratie funktionieren.

An dieser Stelle darf nicht unerwähnt bleiben, warum der Artikel mit "gemischten Gefühlen" überschrieben ist. Seit Langem, wenigstens 2014, setzt sich der Ortsbeirat für eine Entschärfung der Verkehrssituation an der Ecke Sophienstraße/Ginnheimer (Land-)straße ein. Zusätzliche Brisanz hat das Thema erfahren durch rund 400 Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter, die durch die Auslagerung der Franckeschule diesen Bereich zukünftig täglich überqueren müssen. Die von mir hoch verehrte Kollegin Frau Damerow (GRÜNE) hat es auf den Punkt gebracht, wenn sie davon sprach, dass die Reaktion der Stadt auf die Sorgen aus der Elternschaft nur noch mit Ignoranz beschrieben werden kann. 

Trotz unzähliger, konkreter Vorschläge des Ortsbeirats und Ortstermine in denen dediziert die Gefahren der augenblicklichen Lage dargestellt und Lösungsmöglichkeiten angeboten worden sind, verweigert sich der Magistrat in dieser Frage einer Lösung und sitzt das Problem aus. Diese scheinbare Hilflosigkeit einer engagierten Elternschaft, aller beteiligten Träger schulischer und außerschulischer Leistungen, wie auch dem kompletten Ortsbeirat , lässt mich manchmal zweifeln, was unser ehrenamtliches Schaffen wirklich wert ist. Nicht allein deswegen möchte ich meine Bemühungen im Rahem meiner Möglichkeiten verstärken und hoffe auf eure Mithilfe.

Einladung

Trotz mancher kooperativen Zusammenarbeit wurde gelegentlich schon diesesmal deutlich, dass wir uns zunehmend in Richtung Landtagswahlkampf begeben. Dem möchte ich begegnen, indem ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger einlade, an zwei Telefonkonferenzen mit mir teilzunehemen.

Diese werden jeweils stattfinden unter der Telefonnummer 069.175 36 743 im Raum 1000#.
Am 28.01.2018 um 20:00 Uhr werden wir uns über mögliche Anträge unterhalten, die die PIRATEN-Fraktion in den Ortsbeirat einbringen kann und am  17.02.1018 zur gleichen Zeit werden wir die bislang vorliegenden Anträge besprechen. Diese sind einige Tage zuvor unter
https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='TO-O-2'
zu finden. Bis dahin eingegangene Tischvorlagen werde ich ebenfalls erörtern.

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