Bericht von der 19. Sitzung - kurz aber schmerzvoll

Um es vorweg zu nehmen, es war wohl die bislang kürzeste Ortsbeitragssitzung, der ich beiwohnen durfte. Dieses Mal will ich weniger die Bürgerfragestunde, als einige Anträge in den Fokus rücken. Insbesondere geht es um Wahlkampf, gefühlte Sicherheit und die Verwendung öffentlicher Mittel.

Aber beginnen wir, wie immer mit der Bürgerfragestunde.
Es begann mit einer unscheinbaren Nachricht über eine Baumfällung. An sich nichts ungewöhnliches, davon bekommen Ortsbeiratsmitglieder geschätzt eine alle zwei Wochen. Diese Baumfällung betraf jedoch eine Linde am Hülya-Platz, an der Grenze zu einem Projekt, dass teure Eigentumswohnungen an der Stelle des ehemaligen Tibethauses errichten wollte.

Mein Hinweis, dass wir als Ortsbeirat dies besser proaktiv aufgreifen sollten, um eventuellen Gerüchten begegnen zu können, oder aber darauf reagieren könnten, wenn sie sich als wahr herausstellen würden, hat scheinbar sein Wirkung nicht verfehlt, denn Stadträtin Heilig erschien persönlich mit aufwändigen Flyern, die auch an alle umliegenden Haushalte verteilt werden sollten, um den Sachverhalt zu erklären. Ohne mich in Details zu verlieren, sei nur zurz gesagt, der Baum wird am 27.2. gefällt, da er zwar gesund ist, aber aufgrund einer Betonplatte in 40-60 cm Tiefe nicht genug Wurzeln bilden konnte und daher seine Standfestigkeit problematisch ist. Das gleiche Schicksal könnte auch die anderen vier benachbarten Linden treffen. Eine Neupflanzung ist aber auf jeden Fall geplant. Dass frau Heilig die umfassende Information als ihre Idee verkauft hat, sei ihr unbenommen, eventuell ist sie ja tatsächlich von slebst darauf gekommen, dass dies Konfliktpotential hat.

Der nächsten Beitrag beschäftigte sich mit der Verkehrsituation und der Schulwegsicherheit am Auslagerungsstandort der Francke-Schule. Hier muss zunächst den engagierten Eltern ein großes Kompliment gemacht werden, nicht nur für ihre Beharrlichkeit, sondern auch ihr eKompromissfähigkeit und ihren Einsatz, denn tatsächlich haben sie einen Lotsendienst eingerichtet, der die Situation enorm entschärft. Die Stadt hat es leider nicht geschafft, diesen Dienst rechtzeitig selbst errichten zu können, allerdings sind die Elternlotsen von der Polizei geschult worden und über die Stadt versichtert. Nach den Osterferien sollen dann städtische Lotsen das ehrenamtliche Engagement der Eltern ersetzen.

Kommen wir aber zu den Anträgen. Dabei möchte ich mit einem zuvor zurück gestellten Antrag der Grünen beginnen.

OF 302/2 (https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_302-2_2017') fordert in einem Punkt, dass eine Schule im Bereich "Gewerbe Süd" im Rebstock errichtet werden soll. So weit so gut. Allerdings wird dort ebenfalls gefordert, dass diese in Passivbauweise zu erfolgen hätte. Nach den Ereignissen in der Victoria-Luise-Schule ist diese Bauweise für Schulen jedoch nicht unumstritten. Leider bestand die Fraktion der Grünen auf diese Forderung, was bei meiner Enthaltung zu einer Ablehnung diese Unterpunktes geführt hat. Wie von mir vorhergesehen kam auch prompt der Vorwurf von Kollege Heilmann, dass man die Schule nicht wolle, was natürlich Quatsch ist und reines Wahlkampfgeplänkel. Noch deutlicher wurde es bei dem Unterpunkt, der eine soziale Durchmischung und 40% Wohungen für den Ersten Förderweg forderte. Hierbei sollte sichergestellt werden, dass der Preis für Mietwohnungen 5% unter dem Mietspiegel/Vergleichmieten liegen sollte - eine Forderung, die ich durchaus unterstützen könnte. Allerdings bestanden die Grünen auch hier auf den Passus, das Passivhausweise Pflicht sei. So kam es, wie es kommen musste, bei (nicht nur) meiner Enthaltung wurde dieser Punkt abgelehnt. Ich finde es persönlich sehr traurig, dass wegen aus meiner Sicht reinen wahltaktischen Manövern ein an sich guter Antrag geopfert wird.

Im Antrag OF 495/2 (https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_495-2_2018') wurde letztendlich beschlossen, der privaten Kindertagesstätte Nezabudka, Auf der Körnerwiese" einen Betrag von rund 875,- Euro aus Mitteln des Ortsbeiratsbudget zur Verfügung zu stellen. Wäre diese Unterstützung in das geplante Sonnensegel oder das Abstellhäuschen geflossen, hätte ich den Antrag abgelehnt. Diese Investitionen werden jedoch durch den Förderverein getragen. Statt dessen begleicht der Ortsbeirat die Kosten für das Fundament des Abstellhäuschen. Dies finde ich zwar schon grenzwertig, aber ein Fundament kann nicht mitgenommen werden. Insofern habe ich dort meine Zustimmung erteilt. Ich erwähne den Punkt deshalb, weil es die Schwierigkeiten offenbart, die bei der Verwendung öffentlicher Gelder immer wieder auftreten. Was ist noch zu rechtfertigen und wo ist die Grenze?

Der letzte Punkt betrifft OF 502/2 (https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME='OF_502-2_2018'). Hier fordert die CDU, dass aufgrund von "gefühlt zunehmender Beschaffungskriminatität" die Polizeipräsenz im südlichen Westend erhöht wird. Mein Einwand, dass es besser wäre, sich zunächst einmal um Fakten zu bemühen, beispielsweise durch Einladung eines Vertreters des zuständigen Polizeireviers, um aufgrund dessen entweder Maßnahmen zu fordern, oder die Bevölkerung aufzuklären, fand leider kaum Gehör. Mit den Gegenstimmen von Piraten, Linke und FDP wurde der Antrag angenommen, mit der kosmetischen Änderung, dass "gefühlt" aus der Begründung gestrichen wurde. Ich empfinde dies als sympomatisch nicht nur für die Sicherheitspolitik auf Stadtebene, die sich schon längst von Fakten verabschiedet hat und sich statt dessen Emotionen bedient.

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