Bericht von der 24. Sitzung - Populismus und Kaltschnäuzigkeit

Populismus

Nachdem ich leider auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause nicht anwesend sein konnte, ging es nun endlich wieder los. Es war insbesondere die FDP, die diesen Tag zur Qual werden ließ. Wenn Populismus und Kaltschnäuzigkeit die Oberhand gewinnen, kann man sich sicher sein, dass die Themen sozialer Wohnungsbau und link-autonome Zentren sind und die FDP involviert ist. Aber der Reihe nach.

Die Bürgerfragestunde ging bis rund 21:30h, also 1 1/2 Stunden länger, als dies die HGO vorsieht. Wesentlichen Anteil daran hatte die Vorstellung des Bäderkonzepts für Frankfurt. Positiv zu vermerken ist, dass mit dem geplanten Neubau des Rebstockbads und der Errichtung eines Schwimmsportzentrums auf dem Gelände der Sport-Uni Bockenheim gleich zwei Schwergewichte im Bereich Bäder erhalten wird. Auch das Provisorium im Freibad Hausen, dass eine Überdachung des Schwimmbereichs während der Wintermonate vorsieht, kann überzeugen, auch wenn es zu Einbußen kommen wird; daraus machen die Vernatwortlichen keinen Hehl. Das Rebstockbad ist das mit Abstand am meisten frequentierte Bad Frankfurts. Über 600.000 Besucher hatte es im letzten Jahr zu verzeichnen. Aber es ist auch marode. Eine Sanierung ist weder kosteneffizient noch wird es den zukünftigen Bedürfnissen gerecht. Es bleibt also nur der Abriss und Neubau. Das zuständige Dezernat plant dabei den großen Wurf: Den bislang sieben dezentralen Schulschwimmbädern soll angeboten werden, sich unter das organisatorische Dach der Zentralverwaltung zu begeben. Hintergrund ist ein teilweise eklatante Bereitstellung von gerade einmal 50%. Schuld daran seinen Empfindlichkeiten bei einigen Schulen und Unsicherheiten im Umgang mit den zwangsläufig notwendigen Chemekalien. Was an sich zu begrüßen wäre, hat einen Beigeschmack: Es wird nicht ausgeschlossen, dass einige bislang dezentralen Schimmhallen geschlossen werden könnten zu Gunsten des Sportschimmzentrums und des neuen Rebstockbads. Um sicher zu stellen, dass der Neubau Letzteren nicht durch die Suche von und Abstimmung mit privaten Investoren verzögert wird, hat ausgerechnet die FDP einen Antrag gestellt, dies explizit auszuschließen - eines meiner persönlichen Highlights. Leider blieb es dabei.

Schon der nächste Beitrag beschäftigte sich mit dem Abbau der Sozialwohnungen in Bockenheim. Das Stadtteilbüro hat in bemerkenswerter Akrebie die Zahlen, die die Stadt zur Verfügung stellt, aufbereitet. Es ist bereits durch die Presse gegangen, dass 68% aller Frankfurter berechtigt wären Förderung nach dem 1. oder 2. Förderweg in Anspruch zu nehmen. Dem stehen gerade einmal 8,4% an Bestand gegenüber. Ein kurzer historischer Abriss verdeutlicht die Entwicklung. In den 60iger-Jahren betrug die Quote der Sozialwohnungen 14%. Heute sind es in Bockenheim gerade einmal 3%, während der städtische Durchschnitt bei 8% liegt. In der Sanierungsphase zwischen 1979 und 1995 lag die Quote auf dem ersten Förderweg bei 65% bei Neubauten. Heute sind es, leider nur theoretisch, 30%, wovon auch nur die Hälfte, also insgesamt 15% dem ersten Förderweg zur Verfügung steht. Viele Sozialwohnungen drohen aktuell aus der Mietpreisbindung heraus zu fallen. Die Antwort des Magistrats ist leider ernüchternd: Man sei bemüht, die Preisbindung vor allem mit privaten Investoren zu verlängern. Dabei war es durchaus nicht unüblich eine Mietpreisbindung mit städtischen Gesellschaften über 100(!) Jahre zu vereinbaren. Dies ist aber nachweislich nicht gewollt. Statt dessen investiert man lieber in teure Belegrechte oder (relativ) kurzfristige Arragements. Hier lohnt sich ein Blick nach Wien, wo 60% aller Wohnungen in städtischer Hand sind - gute Ausstattung und niedrigere Mieten inklusive, was sich auch auf den "freien" Wohnungsmarkt auswirkt. Statt dessen soll die ABG Gewinne erzielen, die dann in kostenintensive Belegrechte gesteckt werden. Die Fragen und Kommentare, die hier seitens der FDP-Fraktion gestellt worden sind, sind mit zynisch nur unzutreffend umschrieben. So sei es doch nicht so, dass rund 60% der Frankfurter auf der Straße leben würden und schließlich sei (offensichtlich) ja auch ein Bedraf an teureren Wohnungen vorhanden. An dieser Stelle möchte ich eine rhetorische Frage des Stadtteilbüros aufgreifen: "Soll der Bedarf den Erfordernissen der Mieterinnen und Mieter angepasst werden, oder sollen die Mieterinnen und Mieter dem Bedarf (des Marktes) angepasst werden?!"

Es folgte ein Darstellung des Netzwerks Frankfurts für gemeinschaftliches Wohnen und die allgemeine Fragestunde, die ich an dieser Stelle übergehe, obwohl es den Themen nicht gerecht wird.

Es ist bekannt, dass sich die FDP als Hüter des Kapitalismus sieht. Kapitalismuskritische Strukturen sind ihr ein Dorn im Auge. Folgerichtig brachte die Fraktion gleich zwei Anträge ein, die sich mit dem Exzess beschäftigten. Beiden gemeinsam war eine frapierende Übereinstimmung mit der üblichen Vorgehensweise der AfD: Unter dem Deckmantel der "Transparenz" werden Fragen gestellt, die das eigentliche Ziel verunglimpfen und diskreditieren sollen. Hier stellt sich mir die Frage, ob es diese Partei wirklich nötig hat, auf diese billige Art der Agitation zurück zu greifen. Antrag Eins wurde durch Streichung der polulistischen Begründung, zwar entschärft, doch durch die Enthaltung zweier Grüner dennoch angenommen. Antrag Zwei wurde abgelehnt. Die Art und Weise, wie die FDP versucht, Konzepte der AfD zu adapzieren, hinterlässt jedoch ein sehr ungutes Gefühl, um es milde auszudrücken.

In eigener Sache:
Nicht nur kandidiere ich als "Spitzenkandidat" der Landesliste der Piratenpartei für die Landtagswahl, sondern auch als Direktkandidat für den Wahlkreis 35 (Bockenheim, Hausen, Heddernheim, Niederursel, Praunheim, Rödelheim). Hierfür brauche ich deine Unterstützung. Bitte schicke mir das ausgefüllte Formular bis Freitag zu, wenn du möchtest, dass ich auf dem Wahlzettel stehe. Die Adresse ist:
Jürgen Erkmann
Sophienstraße 134
60487 Frankfurt
Meinen herzlichen Dank im Vorraus.

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