Bericht von der Bürgerversammlung zum Bürgerhaushalt der Stadt Frankfurt vom 18.11.2011 im Saalbau Südbahnhof

Bild 1 Nachdem wir auf dem letzten Treffen der Finanz-AG der Fraktion ELF-Piraten den geplanten Bürgerhaushalt der Stadt kritisch diskutiert hatten, wurde ich mit dem Auftrag zu der Bürgerversammlung geschickt von dieser zu berichten.

Ich also hin.

Am 18.11. fand die Bürgerversammlung im Sälchen -der Raum hatte Platz für max 80 Personen- des Saalbau Südbahnhof statt. Geladen hatte der Kämmerer der Stadt Frankfurt Herr Becker und es waren zur Hochzeit 36 Personen anwesend (selbst gezählt). Davon waren gefühlt 50% in das Projekt Bürgerhaushalt involviert. Naja, die Bürgerversammlung, war die Auftaktveranstaltung zu dem Bürgerhaushalt der Stadt Frankfurt der vom 18.11.2011 bis zum 18.12.2011 laufen soll.
Nach dem Dr. Thomas Rautenberg und der Kämmerer der Stadt Uwe Becker die Vorteile des Bürgerhaushalt in einem halbstündigen Vortrag dargelegt haben, ging die Moderatorin Julia Hurzig vom HR durch das Auditorium um die Gründe zu erfahren, warum die Leute denn auf diese Veranstaltung gekommen sind. Von den drei Personen die sie befragt hat, war immerhin eine dabei die ihr Interesse an der Sache an sich bekundet hat. Von den anderen beiden war einer "nur mal so" da und der andere war aus Studiengründen zu gegen. Na, der Wille zählt und soll der Stadt ja auch beim Sparen helfen wie in Solingen zum Beispiel, wo der Bürgerhaushalt der Stadt satte 10 Millonen an Ersparungen gebracht hat. [1]


Weiter ging die Vorstellung mit einer Klicki-Bunti-Präsentation (siehe Bilder), in der davon die Rede war, daß ein transparenter und verständlicher Haushalt eben nicht ausreicht und deshalb nun der Bürgerhaushalt her müsse. Das Interessante dabei ist, daß nur wenige Minuten zuvor davon die Rede war wie komplex und unverständlich der Haushalt der Stadt Frankfurt mit seinen 2500 Seiten Umfang ist. So habe ich auch auf meine Frage hin, wie den der Bürgerhaushalt für mehr Transparenz sorgen soll, keine zufriedenstellende Antwort bekommen. Die 2500 Seiten die gemeinhin als Haushalt der Stadt Frankfurt bezeichnet werden, sind Zahlen Kolonnen und kopierte Auszüge aus den Berichten der Stadt eigenen Betriebe. 
Der Unterschied zu einem Antrag, den ich über meinen Lieblingsstadtverordneten in den Haushalt einbringen kann, so wurde mir erklärt, liegt darin, daß viele Menschen mit Politik nicht viel am Hut haben wollen, ungern das Büro eines Stadtverordneten aufsuchen, und sich eher über eine "relativ" neutrale Internetplattform an derlei Debatten beteiligen. Eine Argumentation der ich nicht widersprechen kann. 
Nach der Präsentation mit angeschlossener Fragerunde kamen wir zu Präsentation der Webseite http://ffm.de, auf die ich hier nicht groß eingehen werde, da letztlich nur verbalisiert wurde, was sich durch den Besuch der Seite von allein erschließt, worauf hin die Bürgerversammlung auch schon zu Ende ging. Nach der Veranstaltung fragte ich den Kämmerer Uwe Becker, was der Bürgerhaushalt den so kostete -> 1,2 Millionen. 

[1] : http://www.solinger-tageblatt.de/Home/Solingen/Haushalt-Solingen-als-Vorbild-fuer-Mainhattan-75744ab1-a6a3-48c0-b7a6-c071d177b86a-ds
 
Der Bürgerhaushalt:
Vom 18.11.2011 bis zum 18.12.2011 können die Bürger der Stadt Frankfurt Vorschläge zum Haushalt 2013 auf der Webseite http://ffm.de einbringen. Dabei geht es nicht nur um Ausgaben sondern auch um Sparvorschläge, man kann die Vorschläge der anderen bewerten und auch Kommentare einstellen. Zudem wird man gleich bei der Registrierung gefragt, ob man sich vorstellen kann beim sogenannten Bürgerforum mit zu arbeiten. Das Bürgerforum soll im März 2012 aus den 100 am besten bewerteten Vorschläge eine nicht näher spezifizierte Menge aussuchen, die dann von Oktober 2012 bis Januar 2013 dem Haushaltsausschuss der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden.
Zur Abgabe eines Vorschlags müssen die Bürger sich registrieren, also sich einen Namen geben, einen Ort ausdenken von dem sie behaupten zu wohnen, der sollte aber schon in Frankfurt sein, und müssen sich auch einen Nicknamen geben und los geht's. 

Aktuell stehen so kleine Zelte in der Stadt wo nette Menschen den Bürgern versuchen die Sache mit dem Bürgerhaushalt zu erklären.

 

Unsere Bedenken
Der Bürgerhaushalt der Stadt Frankfurt ist ein Experiment und daher wollen wir auch nicht zu kritisch sein, aber es steht zu befürchten, dass die Sparvorschläge, welche über den Bürgerhaushalt eingebracht werden mit eben diesem Bürgerhaushalt ihre Rechtfertigung finden. Das heißt, die Vorschläge, die sich die Parlamentarier nicht zu stellen wagen, werden, weil sie über den Bürgerhaushalt eingebracht wurden, durchgedrückt. 
Dann fehlt in dem technischen Prozess eine unabhängige Instanz, die die Korrektheit der abgegebenen Stimmen überprüft und einsehbar macht. Wenn also das Bürgerforum die 100 bestbewerteten Vorschläge zur Vorlage bekommt, müssen die Mitglieder dieses Bürgerforums darauf vertrauen, dass sie nicht belogen worden sind mit dem was sie dann bearbeiten sollen.
Es fehlt auch die letzte Begründung warum die Einbringungsphase nur einen Monat dauert und erst 3 Monate später das Bürgerforum seine Arbeit aufnehmen soll. Warum kann nicht das Bürgerforum gleich nach der Einbringungsphase mit den Anträgen aus der Webseite weiterarbeiten? Hier sollten wir versuchen die Inhalte der Webseite vor dem Ablauf der Einbringungsphase zu sichern um nicht einen Antrag untergeschoben zu bekommen, der so vielleicht nie gestellt bzw. abgestimmt wurde. *vertrauen ist gut … 
 
Ich habe einen Antrag in den Bürgerhaushalt eingebracht, weil mich der Bürgerhaushalt interessiert und ich finde, dass die Idee Zukunft hat. Ein Bürgerhaushalt wie ich ihn mir vorstelle, hat aber mehr Verbindlichkeit und wäre ein institutionalisierter Prozess an den man ganzjährig mitwirken kann. Wenn die Stadt hier nur eine Platzeboveranstaltung abhält, wird das Vertrauen der Bürger an partizipatorische Prozesse sicher nachhaltig gestört. Das wäre ein Rückschritt für alle Beteiligten.

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