Bericht zur Podiumsdiskussion "Wer braucht schon Wahlrecht?"

Vor dem Hintergrund

  • des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2008 zum Thema Negatives Stimmgewicht bei Bundestagswahlen,
  • dem Verstreichen der Drei-Jahres-Frist für die Änderung des Wahlgesetzes im Sommer 2011
  • und angesichts der Verfassungsbeschwerden gegen das seitens der Regierungskoalition reformierte Bundeswahlgesetz

lud die Piratenpartei Frankfurt am 08.10.2011 zur Podiumsdiskussion.

Als Referenten waren geladen:

  • Dr. Stefan Ruppert, FDP, MdB Verhandlungsführer der Koalition zur Reform des Bundeswahlrechts
  • Dr. Martin Fehndrich erfolgreicher Verfassungsbeschwerdeführer und Auslöser des oben genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2008, Autor von Wahlrecht.de
  • Stefan Urbat Kandidat und Organisator der Piratenpartei bei verschiedenen Bundes- und Landtagswahlen, Kenner der Wahlrechtsmaterie

Zur Veranstaltung fanden sich im Saalbau Titus-Forum 40 Besucher ein und etwa 50 weitere Zuschauer sahen sich die Diskussion über den Video-Stream im Netz an.

Vor der Diskussion haben wir ein paar Stimmen zum Thema eingefangen:


Martin Fehndrich, Wahlrechtler und Referent


Stefan Urbat, Referent der Piratenpartei


Jan Steffen, "Die Partei"

Tatsächlich gibt es laut Dr. Ruppert keine Entschuldigung für das Verstreichen der vom BVerfG gesetzten Frist, nachdem zwei fristgerechte Reformvorschläge von Bündnis 90/GRÜNE zur Behebung des Missstands bereits vor der Wahl 2009 sowie Anfang 2011 von einer großen Bundestagsmehrheit abgelehnt wurden.

Streitpunkte der verschiedenen Vorschläge zur Wahlrechtsreform waren v.a. die Behandlung von Direkt- und insbesondere Überhangmandaten.

Da die Überhangmandate durch Abgleich der direkt in den Bundesländern gewonnenen Erststimmenmandate mit den dort abgegebenen Parteizweitstimmen entstehen, basieren verschiedene Lösungsansätze insbesondere der GRÜNEN und LINKEN auf der Verrechnung dieser internen Überhangmandate mit den Landeslisten anderer Bundesländer (was Überhang auf bundesweiten beschränkt).

Die erstmals 2009 aufgetretenen drei externen Überhangmandate der CSU in Bayern lassen sich auf diese Weise jedoch nicht beheben. Es gäbe stattdessen folgende Möglichkeiten:

Entweder, wie es die Grünen vorschlagen, diese Überhangmandate in Einzelfällen besonders schlechter Wahlergebnisse zu streichen (was die Vertretung dieser Wahlkreise durch Abgeordnete im Bundestag gefährdet) oder, wie im Vorschlag der Linken vorgesehen, sie mit relativ großen Ausgleichsmandatszahlen bundesweit zu kompensieren (der Hebel auf das Bundesgebiet ist bei 3 Überhangmandaten von 45 Direktmandaten in Bayern relativ hoch und damit auch die Aufblähung des Bundestages).

Der SPD-Vorschlag - Vollausgleich von Überhangmandaten mit Ausgleichsmandaten - wurde inzwischen in einer verbesserten, saubereren Form von Gutachter Professor Pukelsheim vorgelegt. Er führt jedoch zwangsläufig zu einer deutlichen Zunahme an Sitzen des Bundestages.

Umstritten ist zudem wie schon beim 1997-Urteil des BVerfG zum Thema Überhangmandate (4:4 Richterstimmen, d.h. formal keine Verfassungswidrigkeit derselben bei denkbar knapper Verfehlung einer Mehrheit), ob diese im Zuge der Wahlrechtsreform mit ausgeglichen oder abgeschafft werden müssen, zumal 2008 vor der letzten Bundestagswahl mit ihrem bisher größten Überhangergebnis (für die Unionsparteien) das BVerfG dieses Thema ausdrücklich ausgeklammert hatte.

Kausal hängen Überhangmandate und Negatives Stimmgewicht im bis September 2011 geltenden Bundestagswahlrecht (und auch im gerade verabschiedeten Gesetz) nämlich zusammen. Obwohl das Auftreten von Überhangmandaten nicht zwangsläufig zu negativem Stimmgewicht führt, ist diese Möglichkeit eine der Voraussetzungen dafür. Besonders gut sichtbar ist dieser Effekt anhand eines Vorschlags von Beschwerdeführer Dr. Fehndrich, der durch virtuelles Hinzufügen von nicht abgegebenen Zweitstimmen das negative Stimmgewicht durch minimale Verringerung von Überhangmandaten beseitigt (5 der 21 internen Unionsüberhangmandate von 2009 entfielen dadurch).

Der Koalitonsentwurf führt nun neue Möglichkeiten des negativen Stimmgewichts ein:

Zum Einen durch die eingeführte Reststimmenverwertung, welche "übrig gebliebene" Landeslistenstimmen im Nachhinein zusammen führt und bundesweit ausschüttet, zum Anderen über die Berücksichtigung der Wahlbeteiligung nach Bundesland.

Das BVerfG wird nunmehr zwei Fragen zu klären haben:

Zum Einen die Abwägung, ob das gerade verabschiedete Koalitionswahlgesetz das (absolute) negative Stimmgewicht gemäß des 2008-Urteils ausreichend bis auf "unwesentliche, seltene und unwahrscheinliche Sonderfälle" beseitigt. Zum Anderen, ob die in den Bundestagswahlen nach 1997 immer weiter gestiegenen Überhangmandatszahlen noch immer als verfassungskonform eingestuft werden.

Dr. Ruppert bedauerte, dass kein Konsens über eine Wahlrechtsänderung erzielt werden konnte und betonte, dass auch bei den Verhandlungen innerhalb der Koalition keine größeren, auch ihm sinnvoll erscheinenden Änderungen möglich waren.

Der des Öfteren vorgebrachte Vorschlag, auf die ein oder andere Weise vom Zweistimmenwahlrecht wegzukommen, das durch das mögliche Stimmensplitting von Erst- und Zweitstimmen diese Probleme mit auslöst, wurde von fast keiner Fraktion als akzeptabel eingestuft (außer der FDP), so dass ein Einstimmenwahlrecht nicht durchsetzbar scheint.

Neben dem Einstimmenwahlrecht gibt es noch die Möglichkeit, nach Vorbild von Hamburg (Bürgerschaftswahl, Wahlrecht wurde via Volksentscheid eingeführt) Multimandatswahlkreise einzuführen.

In diesem Zusammenhang plädierten Dr. Ruppert und Dr. Fehndrich allerdings für die Beibehaltung nur einer Stimme statt Einführung von 5 wie in Hamburg sowie (Ruppert) zwei Mandaten pro Wahlkreis bzw. (Fehndrich) eher bis zu 5 Mandaten pro Wahlkreis - dies würde auch die Überhangmandate indirekt beseitigen, da dann weit weniger Erststimmen nicht zur Sitzverteilung herangezogen würden und die Direktmandatsergebnisse deutlich mehr den Stimmanteilen der größeren Parteien entsprächen.

Andere Varianten wurden auch angesprochen (z.B. reine offene Listenwahlen auf Landes- bzw. evtl. auch Bezirksebene), aber nicht weiter vertieft.

Abschließend rief Stefan Urbat nochmals die Bundestagsparteien zu einem Konsens für ein neues und für die kommenden Jahrzehnte zukunftssicheres Bundestagswahlgesetz auf. Es solle nicht der verheerende Eindruck entstehen, die jeweilige Regierungsmehrheit setze ein aus reinen Machtgründen für sie vorteilhaftes Wahlrecht durch, welches sich nach jeder Wahl ändern kann. Die Vorstellung, dass bei einer kommenden Wahl die Überhangmandate die Mehrheit gegenüber den Zweitstimmenergebnissen ändern könnten, wurde von allen Referenten entschieden abgelehnt. Diese Gefahr bleibt ungelöst.

Die vollständige Veranstaltung lässt sich auch online anschauen:

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