Bewohnerparken - das unerforschte Wesen

Es gibt Konzepte, die sind sowohl auf den ersten Blick als auch bei näherer Betrachtung gut durchdacht, die Konsequenzen auf allen Ebenen erforscht und das Resultat für alle Beteiligten tragbar, sowie für den Großteil von Nutzen. Bewohnerparken fällt nicht in diese Kategorie.

Es begab sich, dass die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 2, eine Verfechterin des Bewohnerparkens, wie im Übrigen auch die übrigen Fraktionen, einen Antrag einbrachte [1], der die Einnahmen und Ausgaben für Bewohnerparken am Beispiel von zwei betroffenen Quartieren darstellen sollte. Auf meinen ausdrücklichen Wunsch hin, wurde der Fragenkatalog noch um die Frage erweitert, wie sich denn das Falschparken in den Nachbarquartieren entwickelt habe. Für die Bereitschaft, die Frage mit aufzunehmen, obwohl dafür nicht zwingend ein Grund bestanden hätte, an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank - muss auch mal gesagt sein.

Vor wenigen Tagen kam nun die Antwort aus dem Magistrat [2]. Wesentlich ausweichender hätte man kaum antworten können. Zumindest über die Einnahmesituation gab man bereitwillig Auskunft: rund 820.000 Euro. Das kostet es die Frankfurterinnen und Frankfurter im Jahr 2015, ihr Auto weiterhin in der mehr oder weniger unmittelbaren Umgebeung ihrer Wohnung abstellen zu können, oder auch nicht. Denn der Ausweis garantiert keineswegs einen Parkplatz. Er soll lediglich Nicht-Bewohner, wie auch Menschen, die sich den Ausweis nicht leisten wollen oder können, er schlägt mit 50 Euro alle zwei Jahre zu Buche, davon abhalten, in der entsprechenden Umgebung zu parken.

Schaut an sich allerdings die Situation in Bockenheim oder dem Westend an, so wir man unschwer herausfinden, dass es immer noch mehr Autos als Parkplätze gibt. Der Ausweis ist also ein eher leeres Versprechen.

Statistiken, die darüber Auskunft geben könnten, inwieweit die Einrichtung einer Bewohnerparkenzone, die umliegenden Bereiche zusätzlich belasten, werden nicht erhoben und mit dem vagen Hinweis auf "Datenschutz" abgebügelt. Jetzt bin ich ja "zufällig" Datenschutzberater und in meinen Augen gibt es überhaupt kein Hindernis bei angemessener Umsetzung, die Daten der Falschparker anonymisiert auszuwerten, wenn man das denn wollte.

Aber 600.000 Euro, nach Abzug der vermutlichen Kosten, sind dann vielleicht auch einfach zu verlockend. Dabei mag ich gar nicht ausschließen, dass es bestimmte Bereiche gibt, in denen die Maßnahme einen Sinn ergibt. Aber der Eruierung scheint man sich verschließen zu wollen. Statt dessen soll das Prinzip mit der Gießkanne über weite Bereich ausgegossen werden. Man mag fast schon von Glück reden, dass Frankfurt offenbar nicht die Ressourcen dazu hat, diese Bereiche dann im Anschluss auch kontrollieren zu können, wie aus dieser Antwort [3] hervorgeht.

[1] http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27OF_56-2_2016%27
[2] http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DGREMIUM
%3D%272%27+AND+DOKUMENTTYP%3D%27VORL%27+AND+VORLAGEART%3D%27ST%27+ORDER+BY+SORTFELD+Descend%26M%3D15%26K%3DST_1335_2016%26R%3DY%26U%3D1

[3] http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DGREMIUM%3D%272%27+AND+DOKUMENTTYP%3D%27VORL%27+AND+VORLAGEART%3D%27ST%27+ORDER+BY+SORTFELD+Descend%26M%3D81%26K%3DST_615_2016%26R%3DY%26U%3D1

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