Dies ist eine Veröffentlichung in der Rubrik Piratengedanken.

Piratengedanken sind Berichte, Kommentare und Meinungen unserer Mitglieder. Diese Einzelmeinungen sind nicht zwangsläufig Parteimeinung! 

 

 

Brückenhistorie

 

Maininsel
Ein Turm für Frankfurt.

Letztens seid Ihr ja an dieser Stelle auf die Bürgerinitiative "Maininsel ohne Wohnturm" und deren Online-Petition aufmerksam gemacht worden. Dei ELF-Piraten-Fraktion hat im Stadtarchiv eine Dokumentation über den Streit um die Renovierung der Alten Brücke gefunden. Aus dem Jahre 1909.
In diesem Jahrhundert gibt es wieder Auseinandersetzungen, die mittlerweile schon zehn Jahre andauern. Zeit für eine Chronik. Dies und die Äusserung, dass in der Presse nur Mist geschrieben würde, nehme ich mal zum Anlass Euch mitzuteilen, was ich bisher in Erfahrung gebracht habe.

 

Im Dezember 2000 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Gundsanierung der Alten Brücke. Es wurde ein Architekturwettbewerb ins Leben gerufen, der mit zwei zweiten Plätzen endete. Den Platz teilten sich die Entwürfe des Büro Albert Speer und Büro Christoph Mäckler. Letztendlich entschied sich dann irgendwer für den Entwurf von Herrn Mäckler.
Wie man auf der Seite des Wettbewerbs sehen sollte, sah der Entwurf eine Verbreiterung der Brücke um fünf Meter vor, mit einem im Osten an die Brücke angelehnten Turm. (Nun, eigentlich sieht man auf der Seite recht wenig. Architekten sind ein bisschen pingelig mit ihren Entwürfen. Da gibt es wohl ein ausgesprochenes Piratentum. Manche bedienen sich schon mal der Ideen aktueller wie vergangener Kollegen.)

Etwa zu der selben Zeit hat jemand den Vorschlag gemacht, die Alte Stadtbibliothek wieder aufzubauen. Diese war im Krieg teilweise zerstört und später bis auf den klassizistischen Portikus abgerissen worden. 1987 wurde dahinter ein Anbau aus Containern erstellt, der als Austellungshalle für zeitgenössische Kunst diente, und unter dem Namen Portikus Beachtung gefunden haben soll. Ich kenn mich in der Szene nicht aus, aber die Beachtung ging wohl weit über das Verbreitungsgebiet von Äppler und Grüne Soße hinaus. Durch den Wiederaufbau der Bibliothek musste nun ein neuer Ort für die Ausstellungshalle gefunden werden. Da es anscheinend möglich war, den Entwurf des Büro Mäckler für die Grundsanierung der Alten Brücke um einen Westturm zu erweitern, wurde dieser Turm als neuer Portikus vorgesehen. Wenn man im Netz sucht, findet man die Begriffe Neuer Portikus und Alter Portikus. Es gibt, wie es aussieht, Leute, die auf die Unterscheidung wert legen.

Für die Inselbebauung wurde dann auch ein Investor gefunden, so dass der Magistrat am 06. Dezember 2002 die "Bestellung eines Erbbaurechts zum Bau des neuen Portikus und des Brückenturms auf der Maininsel an der Alten Brücke" vorlegte, mit folgenden Eckpunkten

  • für 450qm wird ein Erbbauzins von jährlich 9000€ verlangt
  • allerdings wird er für die ersten zwanzig Jahre auf 1€/Jahr festgesetzt
  • Bauverpflichtung auf der Grundlage der Planung des Architekturbüros Prof. Mäckler
  • Stadt mietet Portikus für 5400€/Monat zzgl. Nebenkosten wieder an (64800€/Jahr)
  • Mietvertrag über fünf Jahre, mit Option des Erbbauberechtigten zur dreimaligen Verlängerung um jeweils fünf Jahre
  • Umbau der Räume des Wassersportvereins unter der Brücke durch den Erbbauberechtigten auf dessen Kosten.
  • nicht näher beschriebene Entschädigungsregelung bei Ablauf und Verlängerungsoption

 

Nun, interessanter Vertrag.

Am 24. Januar 2003 lehnt der für Sachsenhaussen zuständige Ortsbeirat 5 die Vorlage ab, und bezeichnet die Maininsel als "Lebensraum für viele Vögel, einmalig mitten in der Stadt" und "Attraktion für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger wie für Besucherinnen und Besucher der Stadt".

Die Stadtverordnetenversammlung beschliesst eine Woche später den Erbbauvertrag mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne.

Am 14. März 2003 stellt der Ortsbeirat 5 den Antrag den gefassten Beschluss wieder aufzuheben. Er bittet die Vorschläge des Aktionsbündnisses "Rettet die Maininsel" ernsthaft zu prüfen und verweist auf 800 Unterschriften. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Flächennutzungsplan Maininsel
Eine Grünfläche in einem Flächennutzungsplan.

Drei Monate später am 13. Juni 2003 stellt der Otsbeirat 5 wieder den Antrag den gefassten Beschluss aufzuheben. Der Abschluss des Erbbauvertrag sei nicht Rechtens gewesen, da der Bebauungsplan die Maininsel als Grünfläche ausweise. Ausserdem verweist der Ortsbeirat auf mittlerweile 4000 Unterschriften. Der Antrag wird abgelehnt.

 

Ich habe mal im Netz nachgeschaut. Der aktuell zu findende Flächennutzungsplan weist die Maininsel immer noch als Grünflache aus.

In den folgenden zwei jahren setzen sich der Ortsbeirat 5 und zwei kleinere Fraktionen im Römer weiter gegen die Bebauung der Maininsel ein. Wobei die Argumente weigehend gleich bleiben. Es werden nochmal Hochwasserschutzgesetze angeführt und Beschlüsse aus dem Jahr 1977. Zitat aus einem der Anträge:
Das  Stadtparlament hat 1977 mit seinem Beschluß § 232 den Magistrat aufgefordert: "Die Insel wird der  Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht". Der Magistrat hat auf diesen Beschluß mit einer B-Vorlage geantwortet, er werde dafür Sorge zu tragen, daß die Insel fortan der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung steht. Die Stadtverordnetenversammlung hat diesen Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen, und der Magistrat hat seit 1977 in diesem Sinne gehandelt.

Im Februar 2004 wird wohl aus der Zeitung bekannt, dass Ardi Goldman das Projekt nicht weiter verfolgt. Es werden Anträge gestellt den Erbbauvertrag aufzuheben und keinen neuen zu bestellen.

Im Juni 2004 bestellt der Magistrat einen neuen Erbbauvertrag. Mit Carlo Giersch ist ein neuer Investor gefunden worden. Die Vertragsbedingungen sind diesmal:

  • Erbbauberechtigter Carlo Giersch
  • 66 Jahre mit Option zur Verlängerung
  • für 450m2 wird ein Erbbauzins von jährlich 9000€ verlangt
  • allerdings wird er für die ersten zwanzig Jahre auf 0€ festgesetzt
  • Bauverpflichtung auf der Grundlage der Planung des Architekturbüros Prof. Mäckler
  • Verpflichtung zum Bau des Ostturmes nur auf Wunsch der Stadt.
  • Die Stadt oder ein von ihr benannter Dritter mietet alle von dem Erbbauberechtigten errichteten Gebäude
  • Miete beträgt 5% aller investierten Mittel einschl. Erbbauzins
  • geschätzte Kosten Westturm 730T€ , Ostturm 1,7 Mio €
  • für 10 jahre, plus Option für den Erbbauberechtigten auf zweimalige Verlängerung von 5 Jahren 
  • Andienungsrecht für den Erbbauberechtigten nach 20 Jahren zum Substanzwert

 

Hört sich ja nicht schlecht an für den Investor: zwanzig Jahre lang geschätze, nach oben hin offene 2,43 Mio € für 5% durch die Stadt abgesichert anlegen.Auf Antrag der SPD wird die Obergrenze der Miete auf 65000€/Jahr begrenzt, was halt nur 2,5% sicher bedeutet.Das ist immer noch nicht schlecht, ist aber nicht mehr der Burner. Wenn man die Investitionsumme ausweiten und trotzdem Geld verdienen will, kommt man mit dem damaligen Nutzungskonzept nicht weit.

Die Bürgerinitiative, die hinter der Online-Petition steht, hat in einem Vortrag [link] schön heraus gearbeitet, wie sich dieses Nutzungskonzept im Laufe der Jahre bis heute verschoben hat. Weg von der Gestaltung öffentlichen Raumes, hin zur kommerziellen Nutzung. Weg von Museum, Restaurant und Aussichtsplattform, hinzu vier Eigentumswohnungen und privater Dachterasse.

Im September 2004 beschloss die Stadtverordnetenversammlung dann den Erbbauvertrag. Es gibt wieder Anträge den Beschluss aufzuheben und eine Anfrage zu dem Getratsche, daß Carlo Giersch nur in diesen Vertrag eingestiegen sei, weil ihm eine vorgezogene Renovierung des Schaumainkai versprochen wurde.

 

Maininsel
Auch ein Versprechen, dass die Moderne nicht halten konnte.

Im März 2005 stellen drei Bürger einen Eilantrag gegen die Bebauung ans Verwaltungsgericht Frankfurt unter Aufführung der bekannten Gründen. Das Gericht lehnt den Antrag ab, da diese drei Bürger nicht berechtigt seien und rügt:

 

"Das Gericht kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier mit den Mitteln des Rechts vor dem Verwaltungsgericht eine Auseinandersetzung geführt werden soll, die politisch im Bereich der Stadtpolitik verloren wurde. Dieses Vorhaben ist jedoch zum Scheitern verurteilt, da der für unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung fundamentale Grundsatz der Gewaltenverteilung der Judikative verbietet, in die ureigenen Angelegenheiten der beiden anderen Staatsgewalten einzugreifen."

Welch eine Abfuhr. Inklusive Grundseminar in Staatstheorie. Andererseits wird vom Gericht festgehalten:

"Den Antragstellern ist einzuräumen, dass vieles dafür spricht, dass hier die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Nr. 1 nicht beachtet worden ist, wonach das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplanes nicht widersprechen dürfe. Der Flächennutzungsplan weist die Maininsel als Grünfläche aus, woran auch die Tatsache, dass hier ehedem eine Mühle gestanden hat, nichts zu ändern vermag."

Falls ihr das BauGB [link] gerade nicht im Kopf habt, zur Auffrischung hier nochmal der erwähnte Abschnitt

BauGB §35 Bauen im Außenbereich
...
(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben
  1.den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,

Wie schon oben erwähnt ist die Maininsel auch heute noch als Grünfläche ausgewiesen. In einer Anfrage vom Juni 2005 wird der Magistrat nochmals auf den Text des Verwaltungsgericht hingewiesen. In der Antwort des Magitrats wird betont, das Gericht habe nur über den Eilantrag geurteilt, aber nicht in der Sache selbst. Gewieft :-)

Na gut, die Bürger waren nicht klageberechtig. Also ich habe letztens mal ferngesehen. Da gab es einen Beitrag über Geldbußen, gegen Bürger verhängt wurden, weil sie Fahrräder in ihren Garagen abgestellt hatten. Was aber irgendwelchen Bauvorschriften wiedersprach. Es scheinen also Instanzen zu existieren, die normale Bürger drangsalieren und dabei geradezu pedantisch auf Einhaltung des BauGB achten. Aber der Bericht war auch nicht aus Frankfurt. Vielleicht drückt man hier mal ein Auge zu.
Wenn man sich so kennt.

Ich frage mich auch. wieso die Stadt den Bebauungsplan nicht mal ändert. Der Magistrat ist ja nun schon vor zehn Jahren vom Ortsbeirat 5 auf diesen Umstand hingewiesen worden. Bekannt ist ja auch, dass Kritiker der Bebauung immer wieder darauf verweisen.
Schwer zu sagen. Vielleicht sind die Verfahren zu kompliziert, oder vielleicht greifen dann bei Bauland andere Verordnungen, und man kann nicht mehr nach eigenem Belieben vorgehen. Mit 20€ pro Quadratmeter.

Wie dem auch sei, der Neue Portikus wird 2005 gebaut und es herrscht erstmal Ruhe. Im Juni 2009 wird dann auch die Grundsanierung der Alten Brücke beschlossen. Der eigentliche Ursprung dieser ganzen Geschehnisse.

Drei Jahre später, im Mai 2012, geschieht, was sich schon Monate vorher angedeutet hat: der Beschluss auf Grundsanierung wird wieder aufgehoben. Es ist kein Geld da. Auf die Brückenerweiterung um fünf Meter wird verzichtet. Statt desssen soll die Brücke "bestandsnah" saniert werden.

 

Maininsel
Denkmalgeschütztes Ensemble.

Im Februar 2012 meldet sich der Ruderverein beim Ortsbeirat 5. Man hätte gehört, dass die Grundsteinlegung des Turm zum Abschied von Frau Roth im Juni 2012 stattfinden soll. Dabei wären doch noch einige Fragen offen.
Der Verein und dessen Vorstand halten sich bedeckt. Man ist nur Mieter in der Brücke. Und keiner wlll dafür verantwortlich sein, dass der Vereien nach 140 Jahren von der Insel fliegt, weil man sich mit den falschen Leuten angelegt hat. Fragt man bei Vereinmitgleidern nach, erfährt man, dass die grüne Insel, so wie ist, zum Rudern eigentlich perfekt ist. Ohne Brückenereiterung und Turm. Im Grunde hatte man erwartet, dass der Turmbau mit der Brückenerweiterung vom Tisch sei. Denn schließlich war der Turm ja nur eine marginale Arabeske in dem ursprünglichen Vorhaben: der Brückensanierung. Auch schein dies Teil einer unausgesprochenen Abmachung gewesen zu sein. Ein Turm wird auf dem Bootsplatz gebaut, dafür erhält der Verein durch die 5m Brückenerweiterung mehr Platz um seine Clubräume auszubauen. Dies fällt nun weg, wie auch andere Versprechungen, die mittlerweile nicht mehr gegeben sein wollen. Im Grunde beschränkt sich das Nutzungsrecht des Vereins darauf, seine Boote durch zwei lange Tunnel unter dem Trum durchtragen zu dürfen. In einem Praxistest, der nach dem Aufbegehren beim Ortsbeirat stattfand, soll nachgewiesen worden sein, dass selbst dies nicht wirklich möglich ist. Es sieht so aus, dass in den Planungen des Büro Mäckler der Ruderverein nur widerwillig die allernötigste Beachtung findet. Daher betrachten es manche als blanker Hohn, wenn in der Presse der Turm immer noch als die neue Heimat des Rudervereins dargestellt wird.

 

Im Februar 2012 herrscht Oberbürgermeisterwahlkampf. Nach den Aktivitäten im Ortsbeirat 5 nimmt sich nun auch eine größere Fraktion des Themas an und stellt Ende Februar eine längere Anfrage.

Im April 2012 kommt eine erste Antwort.

Das mit der Grundsteinlegung im Juni war wohl nur so eine Idee von irgendjemanden und findet nicht statt. Auf die Frage inwieweit die Stadtverordnetenversammlung involviert wird, wird festgestellt: "Einen Magistratsvortrag an die Stadtverordnetenversammlung in Form einer Bau- und Finanzierungsvorlage wird es nicht geben, da die Stadt nicht als Bauherr auftritt."

Hier findet sich mal eine mögliche Erklärung für die eigenwilligen Erbbauverträge. Wenn die Stadt öffentlichen Raum gestalten will, warum nimmt sie nicht einfach das Geld in Hand und macht. Warum solche Verträge, die ja auch nicht günstiger kommen, wenn überhaupt. Ein Vorteil zumindest ist, dass dann nicht zu viele mitreden dürfen.

Im Dezember 2012 scheint nun auch der zweite Investor kein Interesse mehr zu haben. Der Magisrat plant nun, "die Finanzierung dieses Gebäudes vollständig ohne die Inanspruchnahme des städtischen Haushalts abzuwickeln. Hierzu soll eine GmbH durch Mitglieder des derzeitigen Brückenbauvereins gegründet werden, auf die die östliche Hälfte des bestehenden Erbbaurechts übertragen wird. Diese GmbH wird den Brückenturm ausschließlich mit eigenen Mitteln  bewerkstelligen. Die notwendige Änderung des Erbbaurechtsvertrages wird den Stadtverordneten vorgestellt werden."
Nochmals wird betont.:"Es wird keine Bau- und Finanzierungsvorlage geben, da die Inanspruchnahme von Mitteln aus dem Haushalt nicht geplant ist."

Was dieser Brückenbauverein genau ist (Fan-Club, Stonecutters) ist letztendlich egal. Ist halt irgendein Verein. Nun also eine neue GmbH und ein neuer Erbbauvertrag. Darüber ist zwar noch nichts bekannt, aber wenn ich mal raten darf: Es besteht eine "Bauverpflichtung auf der Grundlage der Planung des Architekturbüros Prof. Mäckler". Der Rest wird dann noch zwischen GmbH und Magistrat, in dem Fall Schwarz-Grün, ausgehandelt, und dann mit der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, dem Fall Schwarz-Grün, beschlossen. (Ich reite da so d'rauf rum, weil mich die Gewaltenteilung so fasziniert hat).

Im Frühjahr 2013 hört man von der nach eigener Aussage überparteilichen Bürgerinitiative Maininsel ohne Turm, die mit sachlichen Argumenten überzeugen will. Eine Online-Petition wurde auf openPetition gestartet.

So, das ist soweit alles. Ich gebe zu mittlerweile etwas parteiisch zu sein. Aber glücklicherweise könnt Ihr ja selbst denken.

Die Quellen für diese krude Geschichte:

http://piratenpad.de/p/Maininsel

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Kommentare

Quellen für Zahl der Eigentums-Wohnungen von 0 auf 4

Vielen Dank, Emil,

für die ausführliche Darstellung! Hier die von dir erwähnte Chronologie der von null auf vier wachsenden Zahl von Eigentumswohnungen im Turm (teilweise im Internet frei zugängliche Texte):

0 „… neben einer Aussichtsplattform auch Räumlichkeiten für Gastronomie und Ausstellungen und … für den Frankfurter Ruderverein.“ Parlis, B 946, 23. August 2002
1 „… in den vier oberen Geschossen sollen eine Wohnung, ein Restaurant und ein … Ausstellungsraum untergebracht werden.“ Frankfurter Rundschau, 18. Februar 2005
2 „… zwei Wohnungen und ein kleines Brückenmuseum ..." Frankfurter Neue Presse, 20. August 2011
3 „In den ersten drei Obergeschossen finden Mietswohnungen Platz: 135 Quadratmeter groß….“ Journal Frankfurt, 15. März 2012
4 „Die Baukosten sollen durch … vier Eigentumswohnungen finanziert werden … Das Restaurant wird in das Geschoss unterhalb des Ausstellungsraums verlagert … das Belvedere wird einer der Wohnungen zugeschlagen“ FAZ, 12. November 2012

Unsere Argumente für die Maininsel ohne Wohnturm finden sich auch auf unserer facebookseite (kann jeder lesen, auch wer sonst facebook meidet):
https://www.facebook.com/pages/Maininsel-ohne-Wohnturm/379059428876583

Und natürlich freuen wir uns über weitere Unterschriften, mehr als 4600 Menschen haben bis Ende August für die Maininsel unterzeichnet, online geht das auf openPetition:
https://www.openpetition.de/petition/online/maininsel-ohne-wohnturm-kein...

Schöne Grüße
Ulrich