Die AWO-Affäre: Des Oberbürgermeisters Verhängnis?

Die AWO-Affäre: Des Oberbürgermeisters Verhängnis?

Seit einigen Wochen schon beschäftigt die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger die so genannte "AWO-Affäre". Sie begann mit der Veröffentlichung eines Screenshots, der das Gehalt der Ehefrau des Oberbürgermeisters offenlegt. Zunächst kein Grund misstrauisch zu werden, wird bei näherer Betrachtung klar, dass die OB-Gattin für ihre Stellung als Leiterin einer AWO-Kindertagesstätte unverhältnismäßig besser bezahlt wird, als dies im Durchschnitt für solch eine Anstellung üblich ist[1]. OB Peter Feldmann, der selbst in der Vergangenheit für die Arbeiterwohlfahrt tätig war, schweigt zunächst, erst der steigende Druck der Öffentlichkeit zwingt ihn zu einer Stellungnahme im Stadtparlament. In Frankfurt bereits für seine öffentlichkeitswirksamen Auftritte bekannt, gibt er vor dem offiziellen Teil noch einer Zeitung ein Interview, bevor er den Parlamentariern Rede und Antwort steht. Nach über einer Woche des Schweigens klingen seine wenigen Worte, in denen er bestreitet, Kenntnis über die Höhe des Einkommens seiner Ehefrau gehabt zu haben, nicht aufrichtig [2]. Weder im Interview, noch in der anschließenden Stellungnahme kann der OB verspieltes Vertrauen zurückgewinnen.

Im Gegenteil - das Misstrauen, nicht nur gegenüber Feldmann, sondern mittlerweile auch gegenüber der Arbeiterwohlfahrt, wächst mit jedem Tag, an dem keine der beteiligten Parteien ihre Karten offenlegt. So zieht die Affäre weitere Kreise. Auch die angekündigte Transparenzoffensive der AWO Frankfurt kann die Eigendynamik, die das Thema mittlerweile gewonnen hat, nicht mehr stoppen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Familienversicherung, Stefan Knoll, spricht von einer "Skandalorganisation", die eng verwoben sei mit der SPD, er fordert sogar einen neuen Oberbürgermeister. Die Stadt Frankfurt brauche keinen OB, der aus einem "Selbstbedienungsladen" AWO Gewinn ziehe [3].

Immer mehr Informationen kommen letztlich ans Licht, so verdienen zwei junge SPD-Politiker mit mehr als 100.000 Euro Jahresgehalt ein beachtliches Salär für ihre Anstellung bei der AWO Frankfurt.[4] Eine davon ist Myrella Dorn, SPD-Stadtverordnete. Hier stellt die Fraktion - "DIE FRAKTION" im Römer zu Recht ihre Integrität in Frage und fordert den Rücktritt von Dorn. Zumal auch Frau Dorn die ihr entgegengebrachten Vorwürfe nicht entkräftet. So lange Anschuldigungen der persönlichen Vorteilnahme im Raum stehen, besteht die Gefahr, dass alle Frankfurter Stadtpolitiker und -politikerinnen unter Generalverdacht gestellt werden könnten [5].

Es wird plötzlich nicht mehr nur an der Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters gezweifelt. Die Liste wird umso länger, je mehr Ungereimtheiten aufgedeckt werden. Nach dem Verlust des Vertrauens, das bekanntlich schnell verspielt ist, wird es schwer wieder zurückzugewinnen sein. Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, ob Menschen, die so handeln, kein moralisches Empfinden mehr haben. Durch die Wählergunst in die Nähe des Honigs gekommen, wird sich wohl nicht nur daran bedient, sondern ganze Honigtöpfe direkt umverteilt.

Am Donnerstag, den 12.12.2019, redete Feldmann vorm Frankfurter Stadtparlament - endlich. Dabei widerspricht er sich in seinen Aussagen aus seiner ersten Stellungnahme. Er kannte nun doch die genaue Summe, die seine Frau als Kita-Leiterin verdiente. Als emanzipierter Ehemann, so hatte er sich urspünglich geäußert, brauche er nicht zu wissen, was seine Frau verdiene. Wobei letztlich für den Bürger nicht transparent wird, ob es sich um ein Brutto- oder ein Nettogehalt handelt.[6] Erst nach Aufforderung in der Fragerunde der Plenarsitzung gibt Feldmann zu, dass seine Frau 5.800 € brutto im Monat verdient habe, wie man hört. An dieser Stelle nicht zu vergessen, dass er in dem Facebook-Video, welches während der Plenarsitzung auf seinem offiziellen Facebook-Account hochgeladen wurde, wieder von 2.000 - 3.000 Euro spricht [7].

Am gleichen Tag tritt auch der Geschäftsführer der Frankfurter AWO, Jürgen Richter, zurück. Was bleibt, ist das fatales Bild eines Belohnungssystems für Günstlinge innerhalb der AWO, dessen Größe sich bisher nur erahnen lässt.[8]

"Unsere Macht ist das Maß unserer Pflicht," sagte einst der englische Theologe Henry Edward Manning[9]. Seit der AWO-Affäre bleibt der bittere Beigeschmack zurück, es sei in Teilen der Frankfurter Stadtpolitik jegliche Angemessenheit verloren gegangen. Welche Bedeutung kann das politische Amt, das es an den Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen gilt, und die eigene Integrität für diese Menschen noch haben?

Über viele Aspekte der Affäre kann derzeit noch immer nur gemutmaßt werden. Als PIRATEN, zu deren Kernwerten die Transparenz politischer Prozesse gehört, können wir nur den Kopf schütteln. Denn wir wissen, dass am Ende nur Transparenz Macht ehrlich hält. Und wir sind überzeugt, dass es in Frankfurt dafür höchste Zeit ist.

Autorin: Lisa Römer