Die Grünen und die Piraten

Die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) veranstaltete am 23.11.2011 eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Grüner Salon" unter dem Titel "Die Grünen und die Piraten". Geladen waren der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Hessen Tarek al-Wazir, der Politologe Michael Lühmann und Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten und Mitglied im hessischen Landesverband der Piratenpartei. Die Moderation wurde von Volker Schmidt, Redakteur der Frankfurter Rundschau, übernommen. Nach dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus im September 2011 und dem damit verbundenen Scheitern der FDP an der 5%-Hürde, stellte die HBS eine deutliche Veränderung in der Parteienlandschaft fest, die sie bei dieser Veranstaltung analysieren wollte. Dabei sollten auch "neue" Politikfelder, wie die Netzpolitik, und die neue Art von Politik, wie sie durch die PIRATEN betrieben und gefordert wird, thematisiert werden.

Im Rahmen ihrer Reihe "Grüner Salon" veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung am 23. November eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Die Grünen und die Piraten". An der durch Volker Schmidt geleiteten Diskussion nahm für die Piratenpartei Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten teil. Ausserdem geladen waren der Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Tarek al-Wazir und Politologe Michael Lühmann.

Nach kurzer Zeit stellte sich deutlich heraus, dass Herr Lühmann auf der Grünen Seite wiederzufinden war, auch wenn – seiner Meinung nach – die Piraten radikaler seien und auch so handelten. Dennoch hätten sie zur Zeit noch keine große Überlebenschance, denn es gäbe große Gemeinsamkeiten zwischen Piraten und Grünen. Julia stellte klar, dass die Piraten eine Bürgerrechtspartei sind und nicht "lieber Kröten retten als Bürgerrechte zu schützen" wie auch aus dem Publikum angemerkt wurde.

Al-Wazir dagegen betonte immer wieder, dass auch die Grünen sich um eine bürgerrechtsstarke und medienkompetente Gesellschaft bemühen. Durch Ausführungen über den Grünen "Blackberrydaumen" und den Umgang mit dem "neuen Medium Internet" versuchte er sich gegenüber Reda durchzusetzten. Julia Reda, die zwischenzeitlich mehr als nur schockiert wirkte angesichts der Aussagen über Überwachung von Skype und Möglichkeiten, in die Grundgesetze einzugreifen um Zugriff auf Daten von Internetnutzern zu erhalten, versuchte immer wieder den Wert von Bürgerrechten und der Verfassung nahe zu bringen.

In offensichtliche Erklärungsnot kam Al-Wazir, als aus dem Publikum die Frage nach der Haltung und das Abstimmungsverhalten der Grünen bei der Vorratsdatenspeicherung aufkam. Ungewohnt ungeschickt versuchte er um das Thema herum zu argumentieren, wurde aus dem Publikum aber korrigiert. Deutlich wurde während der Veranstaltung, dass bereits jetzt die Akzeptanz der Grünen und die Reaktion der Piraten auf künftige Wahlpropaganda getestet wurde. Eine Aussage wird wohl sein, dass "eine Stimme für die Piraten eine Stimme für Schwarz-Rot sein wird".

Mehrmals wurde von grüner Seite betont (den Politologen zählen wir der Einfachheit halber dazu), dass die Piraten für die Grünen lediglich eine temporäre Erscheinung seien, die hauptsächlich durch einen unkanalisierten Protest und eine vorübergehende Schwäche der Grünen in der Wahrnehmung der Bürger als Bürgerrechts- und Internetpartei ihre Daseinsberechtigung hätten. Die Frage aus dem Publikum, was denn aus der Basisdemokratie bei den Grünen geworden sei und ob das nicht der wesentliche Unterschied der Piraten zu den Grünen und allen anderen sein könnte, wurde beflissentlich übergangen.

 

Zitate:
"Technikfeindliche Esopartei" (Julia Reda)
"Als ich noch keine Ahnung hatte, war die Welt noch einfach." (Al-Wazir)
"Lieber Kröten sichern als Bürgerrechte schützen."
"Piraten sind radikaler" (Michael Lühmann)
"Wir haben sogar eine Kamera abgebaut!" (Al-Wazir)
"Wir haben auch schon mal einen FDP-Antrag angenommen!" (Al-Wazir)
"Wo ist das Problem, wenn ein Abgeordneter für sich selbst Verantwortung übernimmt?" (Julia Reda)
"Wir müssen den unvermeidlichen Anfangswahnsinn überleben!" (Al-Wazir)
"Die Partei ist doch kein alleiniger Selbstzweck zum Existieren." (Julia Reda)
"Wenn die Bundestagswahl eng wird, haben die Piraten keine Chance." (Al-Wazir)

Link zum Webalbum aller Bilder der Veranstaltung.

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Kommentare

Chapeau, Frau Reda

Was auf den Bildern nicht ganz so raus kommt: Julia hat ziemlich viel geredet. Und zwar sehr gut. Mindestens dreimal gab's spontanen, zustimmenden Applaus aus der Ecke der Piraten, für das was sie sagte. Man hat sich als Pirat sehr gut vertreten gefühlt.

Nach der Veranstaltung hat sich der Politologe noch eine Ziggarette von mir geschnorrt. Ich wollte wissen, was er denn damit meinte, als er sagte, die Piraten hätten keine Geschichte zu erzählen. Es lief darauf hinaus, dass wir noch keine Lösung zu dem kommenden demographischen Problem parat hätten.
Ja, genau. Zum Glück wissen die Altparteien was da zu tun ist.

ch

Mein Fazit

Zeitverschwendung. Allenfalls zur Übung geeignet, oder dazu, um sich schon mal auf die kommende Agitation von grüner Seite vorzubereiten. Die anschliessenden Diskussionen bei einem Glas Bier waren wesentlich interessanter.
pirata

Mein Destillat von dem Abend:

"Die Piraten haben eine "Anmutung"* , die Piraten sorgen mit ihrer Teilnahme an den Wahlen für Schwarz-Rot, Tarek hat die Vorratsdatenspeicherung nicht verstanden und die Grünen sind etabliert, die Piraten aber nicht" - "Julia hat uns hervorragend vertreten. Kompetent, sachlich und süffisant"
 
*Tarek Al-Wazir min. 4X gesagt