FDP-Schatzmeister wird Mitglied bei den PIRATEN

Felix Klose, Mitglied der FDP und amtierender Schatzmeister des Kreisverbands Mühldorf/Oberbayern, ist in die Piratenpartei eingetreten.
 
Der in Frankfurt wohnende Jurist ist ledig, hat einen Sohn und engagiert sich seit mehreren Jahren im Landesfachausschuss für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik der FDP. Außerdem stand er bei der Europawahl vor einem Jahr auf Platz 4 der Landesliste Bayern zur Wahl. Seinen Wechsel zu den PIRATEN begründet Klose mit der immer weiter gewachsenen Diskrepanz zwischen dem Parteiprogramm und der tatsächlichen Politik der Regierung.
 
„Die FDP war seit vielen Jahren meine politische Heimat, und ich kann mich mit den von ihr vertretenen liberalen und bürgerlichen Werten immer noch identifizieren“, betont Klose. Deshalb habe er sein Parteibuch auch noch nicht abgegeben und werde seine Pflichten als Schatzmeister ebenfalls erfüllen. Nicht mehr vertreten kann der FDP-Schatzmeister aber die Politik, die die FDP in der Praxis umsetzt und in vielen Bereichen von der Verteidigung von Bürgerrechten und Marktwirtschaft abkehrt.
 
Auch kritisiert Klose die mangelnden Möglichkeiten der Parteibasis, aktiv mitzugestalten: „Da wird nicht über Ideen diskutiert, sondern das gemacht, was die Führungsetage vorgibt.“ Genau hier sieht er einen entscheidenden Pluspunkt bei den PIRATEN, die neue Ideen fördern und eine lebhafte Diskussionskultur zur Grundlage der gesamten Partei gemacht haben. Seine eigenen Erfahrungen aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich wird Klose daher nun in der Piratenpartei einbringen.
 
Der gebürtige Münchner lebte bis vor einem Jahr noch in Düsseldorf. Entsprechend wichtig ist Klose auch die am 9. Mai 2010 anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. „Ich will den Wahlkampf in der entscheidenden Endphase aktiv unterstützen, um den PIRATEN zum Einzug in den Landtag zu verhelfen. Nur so rücken die Interessen der Bürger wieder in den Mittelpunkt der politischen Diskussion“, erklärt der FDP-Schatzmeister.
 
Die Chancen dafür stehen so gut wie nie: In der letzten ZDF-Umfrage kamen die PIRATEN auf 3% der Stimmen, zudem kann die Piratenpartei immer mehr namhafte ehemalige FDP-Anhänger für sich gewinnen. So hat beispielsweise der bekannte Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter öffentlich erklärt, er habe nach 27 Jahren erstmals nicht die FDP gewählt, sondern seine Stimme per Briefwahl der Piratenpartei gegeben.
 
Die PIRATEN nehmen das neue Mitglied gerne in ihren Reihen auf. Christian Bethke, Vorsitzender des Kreisverbands Frankfurt, steht als Angestellter in der Finanzbranche den Themen der FDP ebenfalls nahe. „Die Nähe besteht aber nur auf dem Papier“, betont Bethke. „Denn die liberalen Werte sind gut, die Politik der FDP hat damit aber nichts zu tun“, stimmt der Kreisvorsitzende der Piratenpartei Frankfurt dem FDP-Schatzmeister zu.
 
Auch Nico Kern, Spitzenkandidat der NRW-Piraten, begrüßt den Eintritt des FDP-Schatzmeisters: „Als Rechtsanwalt freue ich mich besonders, dass immer mehr Juristen sich für die PIRATEN aussprechen. Seine Finanz- und Wirtschaftskompetenz wird uns nach unserem Landtagseinzug ebenfalls sehr willkommen sein.“ Die Piratenpartei NRW setzt sich unter anderem für den Verkauf der WestLB, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden sowie die Realisierung von Pilotprojekten für einen kostenlosen Nahverkehr ein.

 

Über die Piratenpartei Deutschland:
Die Piratenpartei ist mit bundesweit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten vor allem für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Transparenz des Staates, den Abbau der Überwachung, Bekämpfung von Monopolen sowie freie und offene Bildung ein. Darüber hinaus hat die Piratenpartei NRW ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 um zahlreiche Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur- und Medienpolitik sowie Wirtschaft und Finanzen erweitert.

 
Bei der Europawahl (0,9%) und der Bundestagswahl (2,0%) hatten die PIRATEN im vergangenen Jahr erste Achtungserfolge erzielt und sind im Europaparlament durch die schwedische Piratpartiet schon mit zwei Abgeordneten vertreten. Auch gelang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in Aachen und Münster der Einzug in den Stadtrat. Dabei erhielt die Piratenpartei in Aachen in sieben der acht Stadtteile, in denen sie angetreten war, mit Wahlergebnissen zwischen 6,7% und 9,7% mehr Stimmen als die FDP.
 
Erklärtes Ziel für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, zu denen die PIRATEN erstmals antreten, ist das Überspringen der 5-Prozent-Hürde und damit der Einzug in den Landtag.
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Kommentare

Piraten- Inhalte?

Welch Sturm im Wasserglas. Da ist ein ehemaliges FDP-Mitglied bei den Piraten in Frankfurt eingetreten. Na und?
Wir sollten endlich an den Inhalten, an der programmatischen Aufstellung der Partei, an einer kommunalpolitischen Plattform arbeiten und unsere Zeit nicht an Marginalien verschwenden.
Was ist unsere Vision für ein Frankfurt 2020?

Was haben wir in Frankfurt 2010/2011 zu bieten auf den Politikfeldern:
Bildung, Kultur, Gesundheit, Wohnen, Verkehr, Integration, Wirtschaft?

Wer steht qualifiziert als integre Person/Personengruppe für diese Inhalte? Wie leben wir unsere politischen Partizipationsformen? Wie erreichen wir eine Bürgerschaft in Bewegung?
Gruß Maico
 

Überläufer fremder Parteien

Also genau genommen bin ich ja auch ein Überläufer. Ich bin 2009 von der SPD zu den Piraten gewechselt und bin mittlerweile Stellvertretender Vorsitzender des LV Sachsen-Anhalts. Wo bitte bleibt meine, mich aufbauschende, Pressemitteilung? Also los, schreibet, schreibet! =)

alex,
das nicht ganz ernst nehmen könnend

Du warst halt...

... zu früh dran, mit dem Überlaufen ;-))

Unsinn, Unsinn und Unsinn.

Weder war Felix Klose Kandidat bei der Europawahl, noch gibt es eine Landes- sondern nur eine Bundesliste (er steht aber nicht drauf, siehe Links oben), noch trifft der Tweet "FDP-Schatzmeister wechselt zu den Piraten zu", denn nicht Hermann-Otto Solms (der FDP-Schatzmeister), sondern lediglich der Schatzmeister eines Kreisverbands ist zu Ihnen gewechselt. Im Übrigen mag es bei den PIRATEN möglich sein parallel in einer anderen Partei zu sein (ich bin nicht sicher, ob es nach Parteiengesetz erlaubt ist), aber zumindest verstößt er damit gegen die Satzung der FDP. Er dürfte also, sollte die Meldung hier stimmen, in Kürze ohnehin aus der FDP ausgeschlossen werden, insofern macht die Meldung schon dahingehend überhaupt keinen Sinn.

Sinn - Die Essenz

Sie mögen ja einiges zu bezweifeln haben nur dem Grund des Wechsel können sie nicht abstreiten "Seinen Wechsel zu den PIRATEN begründet Klose mit der immer weiter gewachsenen Diskrepanz zwischen dem Parteiprogramm und der tatsächlichen Politik der Regierung"
Danke das sie die Diskrepanz, wenn auch stillschweigend, anerkennen. Es ist leider bezeichnend für die meisten der Lobbypartei.

Ob er nun FDP-Bundes oder KV Schatzmeister ist, ändert nichts an den Fakten das ein FDP-Schatzmeister die Seiten noch vor dem GAU wechselt. Die Wortglauberei ist aussagekräftig für ihre gescheiterte Politik im Land.

Weiterhin noch viel Erfolg bei der Selbstdemontage.
Uli-E aus GÖ

Ich bin nicht in der FDP und

Ich bin nicht in der FDP und geben Ihnen inhaltlich in diesem Punkt ja völlig Recht, ich kritisierte nur die BILD-Zeitungs-haften Übertreibungen in dem Artikel, in dem das Mitglied eines von über 300 deutschen Kreisvorständen der FDP als "FDP-Schatzmeister und -Europakandidat" vorgestellt wird, obwohl er weder *der* FDP-Schatzmeister (und diesen Eindruck erweckt die Überschrift im ersten Moment ja offensichtlich bewusst) noch Europakandidat war.

Wo in der Satzung steht das

Also ich konnte in der Satzung der FDP keine Passage finden, die es ausschliesst in einer anderen Partei Mitglied zu sein, aber ich freue mich diese Passage hier vorgelegt zu bekommen.

Mitgliedschaft

Dann haben Sie aber sehr schlecht recherchiert!
http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/Bundessatzung.pdf (§2 Abs. 3)

"Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen."

Nochmal, Landeslisten

Boah ey, ... muss ich das jetzt auch noch verlinken?

"Listen für ein Land müssen beim zuständigen Landeswahlleiter des jeweiligen Bundeslandes bis zum 2. April 2009, 18.00 Uhr, eingereicht werden. Das gilt zum Beispiel traditionellerweise für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU). Über deren Zulassung entscheiden die Landeswahlausschüsse ebenfalls am 10. April 2009."

http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/presse/14_Wahl...

Lieber Herr Boah ey, dann

Lieber Herr Boah ey,

dann lesen Sie doch mal genau. Dort steht, dass die FDP eine gemeinsame Liste für alle Länder eingereicht hat (in der Umgangssprache oft "Bundesliste" genannt). Wollen Sie über die Begrifflichkeiten streiten? In jedem Fall steht der erwähnte Herr dort nicht drauf. Er hat in keiner Partei - zumindest nicht in Deutschland - bei der Europawahl kandidiert.

Begrifflichkeiten

Ja, ich stoße mich an der generalisierenden (und falschen) Tatsachenbehauptung, es gäbe keine Landeslisten bei der Europawahl. Dass die FDP von der Möglichkeit, eine Landesliste für Bayern einzureichen, keinen Gebrauch gemacht hat, ändert daran nichts.

Ich kann nicht auf der einen Seite eine PM wegen mangelndem Fact-Checking kritisieren und auf der anderen Seite darüber hinwegsehen, dass (im übrigen durchaus berechtigte) Kritik zu diesem Punkt ebenfalls sachlich falsch ist. Das gilt insbesondere, wenn die strittigen Fakten wenige Zeilen entfernt verlinkt sind.

Peter

Ich frage mich, ob es der @Piratenpartei gut tut, wenn man prominenten Abwanderern aus anderen Parteien gleich so viel Publicity gibt.
-http://twitter.com/karpfenpeter/status/13505918647

Solche Meldungen klingen für mich, als würde man seinen Kurs sofort übernehmen und gutheissen. Ich kenne den Mann nicht, aber wenn es so unterstützenswert ist, was er macht, oder vertritt, weshalb wird es hier dann nicht benannt?

So eine Meldung schafft einen Gedankenkette: Positive Meldung über Person X -> Kurs von Person X wird daher aufgrund der Meldung quasi für gut befunden, was den Schluss nahe legt, der Kurs von Person X spiegele den der Mehrzahl der Parteimitglieder wieder.

Nur so ein Gedanke. Vielleicht liege ich auch falsch.
-Gruss, Peter

Wenn das der Sinn des

Wenn das der Sinn des Nachricht war, so stimme ich dir zu, dass das bedenklich erscheint. Meines Erachtens war der Sinn jedoch zu zeigen, dass Mitglieder der traditionellen Parteien die Politik eben dieser nicht mehr gutheißen und zu den Piraten wechseln.

Europawahl

Nur lustig, dass es zu Europawahlen überhaupt keine Landeslisten gibt. Und falls es um die Nominierungsliste Bayern geht, dann wurde er da nicht auf Platz 4 gewählt, sondern landete deutlich weiter hinter in den 20ern.
Da soll wohl jemand wichtiger gemacht werden, als er ganz bestimmt nicht ist ...

Landesliste

Es gibt schon "Landeslisten" bei der Europawahl ... da finde ich Herrn Klose allerdings nicht als Bewerber: http://www.statistik.bayern.de/wahlen/EUW2009/bew_alpha.htm#K

Der Tweet "FDP-Schatzmeister

Der Tweet "FDP-Schatzmeister wird Mitglied bei den #PIRATEN" geht auch in diese Richtung. Das muss doch echt nicht sein. Erinnert an die etablierten viele Worte ohne was dahinter.

Wahlkampfpopulismus

Der Tweet grenzt in der Tat an billigen Wahlkampfpopulismus, den man heute in vielen Reden auch im Bundestag wahrnehmen musste. Herman Otto Solms ist nämlich sicher nicht Mitglied der Piraten geworden.

Man hat doch nur 140

Man hat doch nur 140 Zeichen...

Das ist mal ein Wahlkampf-Hallo :D

als Bayer sag ich da einfach nur mal SERVUS und respekt für so einen Schritt!

hmmmm

Ich versteh den Hype nicht ganz .... weder die Kritik noch das Anpreisen einzelner Personen ??? ... zweiteres stört mich als Pirat sehr.... aber was mich am meisten stört ist, dass hier Menschen mit "Sie" angesprochen werden... xD

hmmmm2

Da haben SIE recht ;) muahaha
Also wenn wir bei jedem Partei-Überläufer ne Pressemitteilung raushauen würden hätten wir aber viel Arbeit.

Aber gut :)